§ 688 Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung

§ 688 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 688. In allen Fällen, in denen ein Gläubiger von einem Schuldner Sicherstellung fordern kann, kann auch ein Vermächtnisnehmer die Sicherstellung seines Vermächtnisses verlangen.…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…oder der eingeantwortete Erbe, zu erfüllen hat; ein dingliches Vermächtnis gibt es nicht (Weiß aaO 483; EvBl 1970/190). Auch daß dem Legatar gemäß § 688 ABGB ein Recht auf Sicherstellung gegeben ist, ändert nichts an der Natur des Legatsanspruches als eines obligatorischen Anspruches (EvBl 1957/29). Der Legatar hat damit auch…

6Ob10/14k—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…grundbücherlichen Einverleibungen etc., etc., haben sohin meine Erben zur ungeteilten Hand, ohne Anrechnung auf dieses mein Vermächtnis und sohin zusätzlich zu übernehmen. Gemäß § 688 ABGB ist H***** R***** nach meinem Vortod berechtigt gegenüber meinen Erben die Sicherstellung des ihr zustehenden Vermächtnisses zu verlangen, falls sie dies wünscht. Dieses Vermächtnis habe…

6Ob74/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…die Kinder hätten mit ihren Erbantrittserklärungen ihr Wahlrecht verbraucht und dabei das Vermächtnis der Lebensgefährtin anerkannt. Diese stütze ihren Sicherstellungsanspruch zu Recht auf § 688 ABGB, habe ihr doch der Erblasser dieses Recht ausdrücklich zuerkannt; damit seien die aus § 176 AußStrG ersichtlichen Beschränkungen nicht anwendbar. Daraus folge zum einen…

3Ob732/52—OGH Entscheidung

10. Dezember 1952

…und selbstverständlich unvorgreiflich der Bestimmung des § 2 Z. 7 AußstrG. im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden (so auch Weiß in Klang, 2. Aufl., zu § 688 ABGB., S. 622; 3 Ob 498/50; SZ. XIX/10 u. a.). Verfehlt ist aber auch der weitere Abweisungsgrund, daß eine Sicherstellung nur dann verlangt werden…

ABGB

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