§ 160 Widersprechende Erbantrittserklärungen — AußStrG

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Ablehnung der Einleitung eines Erbrechtsstreitverfahrens nach §§ 160 ff AußStrG analog im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob70/26x19. Mai 2026

…Das vom Zweitantragsteller angerufene Rekursgericht gab dem Rekurs Folge, hob den Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Durchführung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG analog auf. Auch wenn Streitigkeiten über ein Vermächtnis im Streitverfahren auszutragen seien, sei gemäß § 178 Abs 1 Z 3 AußStrG der…

Ungültigkeit eines fremdhändigen Testaments ohne Zeugenzusatz und fehlende Voraussetzungen für ein Nottestament nach § 597 ABGB aF—LG für Zivilrechtssachen Graz Entscheidung

4R169/18d29. Januar 2019

…Gesetzes ab (ON 64 und 69). Im Hinblick auf die widerstreitenden Erbantrittserklärungen wurde der Akt dem Verlassgericht zur Einleitung des Verfahrens nach den §§ 160 ff AußStrG vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 9.6.2016 (ON 88) brachte H* F* - im Hinblick auf dessen Annahme, dass der Gerichtskommissär die Gültigkeit des fremdhändigen Testaments vom 9.8.2015…

5Ob192/11p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…zur Hälfte des Nachlasses ab. Eine außerstreitige Einigung zwischen den Brüdern und den Neffen des Erblassers war nicht möglich, weshalb der Akt gemäß § 160 AußStrG vom Gerichtskommissär dem Erstgericht zur Entscheidung über das Erbrecht vorgelegt wurde (ON 17). P***** P***** sen brachte vor, die vorgelegte letztwillige Verfügung stamme nicht…

5Ob215/14z—OGH Entscheidung

28. April 2015

…der I***** H***** zu dem vom Rechtsmittelwerber in Anspruch genommenen Testament vom 17. 1. 2007 war ein „Anerkenntnis“ iSd § 160 AußStrG und entgegen der vom Rechtsmittelwerber (nunmehr) vertretenen Ansicht keine, der Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB entsprechende Erbschaftsschenkung, für deren Vorliegen keinerlei…

1Ob124/10g—OGH Entscheidung

10. August 2010

…letztlich zusteht, erlangt zwar grundsätzlich erst Parteistellung, wenn sich innerhalb der genannten Frist kein Erbe gefunden hat. Allerdings kann auch die Finanzprokuratur nach § 160 AußStrG eine Erbantrittserklärung bestreiten ( Fucik/Kloiber AußStrG § 184 Rz 4). Hier hat die Finanzprokuratur bereits die Ausübung des Heimfallsrechts angekündigt (ON 11…

5Ob149/74—OGH Entscheidung

10. Juli 1974

…Punkt 3 ein Untervermächtnis u. a. auch zugunsten der sieben minderjährigen Rekurswerber enthalten. Es teilte demgemäß die Ansicht der Rekurswerber, daß diese Untervermächtnisse gemäß § 160 AußStrG hätten berücksichtigt werden müssen und, weil dies unterblieben sei, die Verlassenschaftsabhandlung mangelhaft geblieben sei. Es seien daher nicht bloß der Endbeschluß, sondern auch die weiteren…

1Ob117/07y—OGH Entscheidung

11. September 2007

…S***** mangels Berufungsgrunds vom weiteren Verfahren auszuschließen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab und übermittelte den Akt der Gerichtskommissärin Dr. M***** zur Vorgangsweise gemäß § 160 AußStrG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Sohnes und der Tochter nicht Folge. Es handle sich hier nicht um eine Entscheidung über das Erbrecht im Sinne…

3Ob142/07i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…§ 601 ABGB Rz 4; Welser in Rummel3 § 601 ABGB Rz 5 [wonach das Anerkenntnis bloß schuldrechtliche Wirkungen entfaltet], je mwN; nun auch § 160 AußStrG, der sich freilich zur Rechtsnatur des Anerkenntnisses nicht äußert). Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, ob der Klägerin durch das Anerkenntnis des Erblassers…

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…nach Beiziehung der Enkel kann festgestellt werden, ob überhaupt einander widersprechende Erbantrittserklärungen vorliegen werden oder nicht. Sollten widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ist nach §§ 160 ff AußStrG vorzugehen. Aus der Entscheidung 6 Ob 196/06a ist nichts anderes abzuleiten. Die Entscheidung erging zur alten Rechtslage im streitigen Verfahren auf Feststellung und Abtretung…

6Ob548/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…doch nicht ausdrücklich anordne. Demgegenüber fällt auf, daß im Fall des Vermächtnisses eines Bruchteiles des reinen Nachlasses zugunsten eines Minderjährigen - ungeachtet vergleichbarer Interessenslage (vgl. § 160 AußStrG) - kein Grund für eine von Amts wegen anzuordnende Inventarserrichtung erkannt wurde (SZ 12/306; SZ 42/55). In einem Fall, in dem die Vorinstanzen das…

8Ob140/72—OGH Entscheidung

11. Juli 1972

…daß die Sublegatarin minderjährig und pflichtteilsberechtigt ist. Solange die Unwirksamkeit des strittigen Vermächtnisses nicht feststeht, wird der Abhandlungsrichter für die Sicherstellung dieses iS des § 160 AußStrG privilegierten Legates Vorsorge zu treffen haben, sodaß eine Hemmung des Verlassenschaftsverfahrens bis zur Erledigung des Streites über die Wirksamkeit des Legatswiderrufes nicht einzutreten hat (vgl…

2Ob153/11f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…hervor. Ein konkreter Interessenkonflikt würde etwa auftreten, wenn tatsächlich widerstreitende Erbantrittserklärungen vorliegen sollten. Dann wäre (nur) für das Verfahren über das Erbrecht (§§ 160 ff AußStrG) ein Kollisionskurator (und gemäß § 173 AußStrG erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator) zu bestellen. Aus der bloßen Existenz der „Testamentserklärung“ lässt sich hingegen (noch…

2Ob243/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…von der Rechtsmittelwerberin nicht bestrittene Rechtsstreit mit der Lebensgefährtin im Zusammenhang mit den getragenen Begräbniskosten sowie schlussendlich das gemäß den §§ 160 ff AußStrG noch ausständige Verfahren aufgrund der widersprechenden Erbantrittserklärungen der beiden erblasserischen Enkel. Damit ist die rekursgerichtliche Entscheidung zu bestätigen und dem hiegegen ankämpfenden Revisionsrekurs nicht Folge…

2Ob1/08y—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…ON 90, wonach sämtliche Verwaltungstätigkeiten der übrigen zwei Erbinnen ausdrücklich „gebilligt" werden) bei fehlender Einigung oder Notwendigkeit eines Verfahrens über das Erbrecht (§§ 160 ff AußStrG) gemäß § 173 Abs 1 AußStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen wäre, steht den Erbinnen damit grundsätzlich auch ein gemeinschaftliches Widerrufsrecht bezüglich einer ihnen „…

6Ob32/01a—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Rechtsprechung verneint; seine Auffassung bedeutet keine auffallende Fehlbeurteilung. Wenngleich den Revisionsrekurswerbern zuzugestehen ist, dass nach Sicherstellung der Ansprüche der mj Legatare im Sinn des § 160 AußStrG die beiden Erbinnen über die darüber hinausgehenden Erlöse nach Einantwortung frei verfügen könnten, so besteht doch im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt dafür, dass die Erbin…

6Ob205/12h—OGH Entscheidung

16. November 2012

…P***** und E***** G***** wurden auf den Pflichtteil gesetzt. Aufgrund widersprechender Erbantrittserklärungen fand in der Folge ein Verfahren über das Erbrecht gemäß §§ 160 ff AußStrG statt. Letztlich wurde die unbedenkliche Erbantrittserklärung der Testamentserbin R***** S***** gerichtlich angenommen und ihr Erbrecht festgestellt. Zwischen der Erbin und den beiden Kindern des Verstorbenen…

9Ob35/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… 810 ABGB zukommen, die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht einigen oder wenn ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten ist (§§ 160 ff AußStrG), erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators. § 173 Abs 1 AußStrG regelt damit zwei…

7Ob212/13x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Erbantrittserklärungen des erblasserischen Witwers, der erblasserischen Tochter und der erblasserischen Enkelkinder fand in der Folge ein Verfahren über das Erbrecht gemäß der §§ 160 ff AußStrG statt. Letztlich wurden die unbedenklichen Erbantrittserklärungen des erblasserischen Witwers und der erblasserischen Tochter angenommen und ihr Erbrecht festgestellt, die von den Rekurswerbern abgegebenen Erbantrittserklärungen wurden…

2Ob194/14i—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…Willen des Betroffenen fördern zu wollen. Werden aber in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 161 Rz…

6Ob10/14k—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

… ff AußStrG aber vom Verlassenschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen, in welchem das Erbrecht der Berechtigten festzustellen ist, sofern widersprechende Erbantrittserklärungen vorliegen (§ 160 AußStrG); solche sind immer dann anzunehmen, wenn die abgegebenen Erbantrittserklärungen auch nur in einem einzelnen Punkt nicht miteinander vereinbar sind ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG §…

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…beanspruchen und der dritte Erbe zur Quote schweigt, weiter zu verfahren ist. 3.5 Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zueinander, hat der Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen. Dieses hat nach §…

6Ob74/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…allein aufgrund § 161 Abs 2 AußStrG keine Bedeutung mehr zu. Das Erstgericht wird zum Verfahren über das Erbrecht nach §§ 160 ff AußStrG auf § 173 Abs 1 Fall 2 AußStrG hingewiesen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § …

7Ob71/00t—OGH Entscheidung

26. April 2000

…Gültigkeit des Erbvertrages bzw der darin enthaltenen fideikommissarischen Substitution ausgehend sich im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Begünstigten Jasmin K*****, die Notwendigkeit einer gemäß § 160 AußStrG von Amts wegen vorzunehmenden Sicherstellung des privilegierten Nachlegats ergebe. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Erbe die Ungültigkeit des Nachvermächtnisses behauptet, sei für…

7Ob49/04p—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…des Antrages auf Nachlassseparation verfehlt erscheint. Vom Rekursgericht wurde aber vor allem auch der Umstand der Minderjährigkeit der Zweitantragstellerin und die Bestimmung des § 160 AußStrG nicht beachtet, wonach das Legat eines Minderjährigen von Amts wegen gerichtlich zu erlegen oder die Erfüllung gehörig sicherzustellen ist (SZ 20/135; SZ …

7Ob115/99h—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…enthaltenen fideikommissarischen Substitution ausgehend hat das Rekursgericht zutreffend auf die sich im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Begünstigten Jasmin K***** ergebende Notwendigkeit einer gemäß § 160 AußStrG von Amts wegen vorzunehmenden (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71; EvSlg 68.971 ua) Sicherstellung des privilegierten Nachlegats hingewiesen. In Fällen wie dem…

6Ob525/91—OGH Entscheidung

21. März 1991

…Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht folgerte aus der Regelung des § 160 AußStrG, daß die den beiden minderjährigen Rekurswerberinnen vermachten Gegenstände von Amts wegen "gehörig zu versichern" gewesen seien. Da nicht feststehe, welche der vom Gerichtskommissär in Verwahrung…

2Ob572/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…stehe überdies im völligen Gegensatz zu ihrem bisherigen Standpunkt, Ersatzerben und nicht Substitutionslegatare zu sein. Die Rekurswerber hätten Anspruch auf Sicherstellung im Sinne des § 160 AußStrG. Diesem Erfordernis werde durch die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes ausreichend Rechnung getragen. Ein Anspruch auf Sicherstellung im Sinne des § 158 AußStrG durch Anmerkung…

1Ob505/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…kommt Berechtigung zu. Das Rekursgericht ging zutreffend davon aus, dass Legate, die Minderjährigen zugedacht sind, gerichtlich zu erlegen oder sonst gehörig zu versichern sind (§ 160 AußStrG). Vor ausgewiesener Leistung oder Sicherstellung des Legats darf die Einantwortung bei sonstiger Nichtigkeit nicht erfolgen (NZ 1974, 47; EvBl 1974/260; Welser in Rummel , ABGB…

3Ob32/05k—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…26/47 = NZ 1956, 44 handelt es sich bei solchen weder um gerichtliche Vergleiche noch um Exekutionstitel; ebenso die ErläutRV 224 BlgNR 104 zu § 160 AußStrG), vermag die Revisionsrekurswerberin nicht darzulegen. 3. Auch wenn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 66/01a = JBl 2002, 242 offen ließ, ob auch…

3Ob535/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten so weit erfüllt habe, als in den §§ 157 bis 162 gefordert wird. Hierunter fällt auch § 160 AußStrG die Pflicht zur Sicherheitsleistung für Vermächtnisse an Minderjährigen. Selbst wenn dem Gerichtskommissär nicht aufgetragen wird, eine weitere Sicherstellung "zu veranlassen", ist damit nicht gesagt, daß…

8Ob626/86—OGH Entscheidung

28. August 1986

…Wert der vom Erblasser seinen minderjährigen Kindern eingeräumten Legate die Pflichtteilsansprüche bzw. die von der Haupterbin angebotenen Liegenschaftsanteile sogar übersteigt. Das Verlassenschaftsgericht habe nach § 160 AußStrG für die Sicherstellung der Ansprüche minderjähriger Vermächtnisnehmer zu sorgen. Daß das Erstgericht mangels verläßlicher Bewertung des sehr umfangreichen Nachlasses Zweifel hat, ob den minderjährigen Noterben…

2Ob539/87—OGH Entscheidung

07. April 1987

…weder eine Verweisung auf den Rechtsweg noch eine Verteilung der Parteirollen zu erfolgen. Hinsichtlich der minderjährigen Vermächtnisnehmer sei die Rechtslage insofern anders, als nach § 160 AußStrG ihre Legate grundsätzlich gerichtlich zu erlegen oder sonst gehörig zu "versichern" = sicherzustellen, seien. Für die Sicherstellung von sogenannten begünstigten Vermächtnissen sei, auch wenn ihre Gültigkeit…

4Ob202/02p—OGH Entscheidung

15. Oktober 2002

…zu weitgehend abgelehnt. Die Entscheidung 7 Ob 115/99h (NZ 2000, 147) ist nicht einschlägig. Sie bejahte die Beteiligtenstellung eines privilegierten (§ 160 AußStrG) fideikommissarischen Nachlegatars in Anbetracht der von Amts wegen vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Legatserfüllung. Im Verfahren 7 Ob 177/01g war entscheidungswesentlich, ob…

6Ob2035/96z—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…Nachlasses. Er beantragte die Ausfolgung der verwahrten Wertpapiere, Schmuckstücke und sonstigen Pretiosen. Die stattgebende Entscheidung des Erstgerichtes wurde zur Verfahrensergänzung aufgehoben. Wegen der nach § 160 AußStrG erforderlichen Sicherung der Legate der minderjährigen Vermächtnisnehmerinnen sei zu prüfen, welche konkreten Schmuckstücke von der letztwilligen Anordnung betroffen seien (6 Ob 525/91 = ON 84…

1Ob611/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Abs 1 AußStrG „übrigen“ Vermächtnisse also jener Legate, die weder den im § 159 Abs. 1 noch im § 160 Abs. 1 AußStrG genannten schutzbefohlenen Personen ausgesetzt wurden , ist von Amts wegen nicht Sorge zu tragen; das Nachlaßgericht wäre hiezu nicht berechtigt, weil ihm bei der Eintreibung von…

RS0008246—OGH Rechtssatz

25. November 1976

Die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten sind durch die bloße Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes, in welchem sich der Erbe zur Legatserfüllung verpflichtet, nicht im Sinne des § 160 AußStrG gehörig versichert, denn die Schaffung eines Exekutionstitels erleichtert zwar die Rechtsverfolgung, erhöht aber nicht die Sicherheit.…

2Ob114/16b—OGH Entscheidung

05. August 2016

…zur Hälfte des Nachlasses auf das Testament vom 23. 5. 2003. Nach vergeblicher Anleitung der Erben zu einer Anerkennung des Erbrechts (§ 160 AußStrG) legte der Gerichtskommissär die Akten dem Erstgericht zur Entscheidung über das Erbrecht vor. Im Erbrechtsstreit brachten die Kinder vor, die Erblasserin sei aufgrund einer fortschreitenden…

2Ob71/17f—OGH Entscheidung

27. April 2017

…für weitere Verfahren nicht geklärt seien ( Höllwerth , Die Rechtsprechung zum Verlassenschaftsverfahren im Überblick, EF-Z 2015, 5 [8]; vgl auch ders in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 160 Rz 8). Auf diese – abstrakt durchaus erhebliche – Frage kommt es im konkreten Fall aber nicht an, weil das Rekursgericht den Zurückweisungsbeschluss ohnehin…

2Ob162/16m—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Willen des Betroffenen fördern zu wollen. Würden aber in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelinge, und sei daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheine es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…erstinstanzlichen Zivilverfahren angezeigt gewesen wäre, entsprechend zu reagieren und den Rechtsschutzversicherer über die Sachlage insoweit zu informieren, als das Verfahren nach den §§ 160 ff AußStrG bereits mit der Abgabe widerstreitender Erbantrittserklärungen eingeleitet worden und keine Klage auf Feststellung einzubringen sei. Der (anwaltlich vertretene) Kläger hätte seiner Informations und Belegpflicht insofern…

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