§ 160 Widersprechende Erbantrittserklärungen — AußStrG

RS0008246—OGH Rechtssatz

25. November 1976

Die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten sind durch die bloße Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes, in welchem sich der Erbe zur Legatserfüllung verpflichtet, nicht im Sinne des § 160 AußStrG gehörig versichert, denn die Schaffung eines Exekutionstitels erleichtert zwar die Rechtsverfolgung, erhöht aber nicht die Sicherheit.…

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…erstinstanzlichen Zivilverfahren angezeigt gewesen wäre, entsprechend zu reagieren und den Rechtsschutzversicherer über die Sachlage insoweit zu informieren, als das Verfahren nach den §§ 160 ff AußStrG bereits mit der Abgabe widerstreitender Erbantrittserklärungen eingeleitet worden und keine Klage auf Feststellung einzubringen sei. Der (anwaltlich vertretene) Kläger hätte seiner Informations und Belegpflicht insofern…

2Ob74/23f—OGH Entscheidung

20. April 2023

…nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen ( RS0128451 ). Zweck des Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG ist die Feststellung des Erbrechts, weshalb alle Erbprätendenten, die eine Erbantrittserklärung abgegeben haben, auch Partei des Verfahrens sind ( 2 Ob 54/18g ). Bei…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 173

…§ 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators. (2) Ändern sich die Vertretungsverhältnisse…

§ 164

…Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist neuerlich im Sinne der §§ 160 bis 163 vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren Entscheidung über das Erbrecht war, zulässig ist. Später sind erbrechtliche Ansprüche nur…

G231/2022—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…13m). Anderes galt lediglich für den Fall, dass in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß §160 AußStrG gelingt, weswegen das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eintritt (vgl OGH 8.6.2015, 2 Ob 194/14i; vgl auch OGH…

3Ob32/05k—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…26/47 = NZ 1956, 44 handelt es sich bei solchen weder um gerichtliche Vergleiche noch um Exekutionstitel; ebenso die ErläutRV 224 BlgNR 104 zu § 160 AußStrG), vermag die Revisionsrekurswerberin nicht darzulegen. 3. Auch wenn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 66/01a = JBl 2002, 242 offen ließ, ob auch…

6Ob169/19z—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Diese Entscheidung betraf vielmehr den Fall, dass in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben wurden, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt. In einer derartigen Konstellation erachtete es der Oberste Gerichtshof für sinnvoll, in bestimmte und einzeln oder zumindest nach Gattungsmerkmalen zu bezeichnende relevante Teile des…

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…nach Beiziehung der Enkel kann festgestellt werden, ob überhaupt einander widersprechende Erbantrittserklärungen vorliegen werden oder nicht. Sollten widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ist nach §§ 160 ff AußStrG vorzugehen. Aus der Entscheidung 6 Ob 196/06a ist nichts anderes abzuleiten. Die Entscheidung erging zur alten Rechtslage im streitigen Verfahren auf Feststellung und Abtretung…

8Ob140/72—OGH Entscheidung

11. Juli 1972

…daß die Sublegatarin minderjährig und pflichtteilsberechtigt ist. Solange die Unwirksamkeit des strittigen Vermächtnisses nicht feststeht, wird der Abhandlungsrichter für die Sicherstellung dieses iS des § 160 AußStrG privilegierten Legates Vorsorge zu treffen haben, sodaß eine Hemmung des Verlassenschaftsverfahrens bis zur Erledigung des Streites über die Wirksamkeit des Legatswiderrufes nicht einzutreten hat (vgl…

Verlassenschaftsverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen fehlender Voraussetzungen—OGH Entscheidung

2Ob107/24k25. Juli 2024

…des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [4] 2. Einander widersprechende Erbantrittserklärungen, die das in den §§ 160 ff AußStrG geregelte Verfahren über das Erbrecht auslösen, liegen dann vor, wenn die von den Erbanwärtern geltend gemachten Erbquoten insgesamt mehr als ein Ganzes betragen, somit von…

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

25. September 2018

…Gebe die Finanzprokuratur eine Erklärung gemäß § 184 Abs 1 AußStrG neben einander nicht widerstreitenden Erbantrittserklärungen ab, müsse der Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG auf eine Einigung hinwirken. Die Rekurswerberin sei den von der Finanzprokuratur geforderten Aufklärungen durch die Vorlage von Urkunden nachgekommen. Ein Verfahren über widerstreitende Erbantrittserklärungen sei…

1Ob117/07y—OGH Entscheidung

11. September 2007

…S***** mangels Berufungsgrunds vom weiteren Verfahren auszuschließen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab und übermittelte den Akt der Gerichtskommissärin Dr. M***** zur Vorgangsweise gemäß § 160 AußStrG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Sohnes und der Tochter nicht Folge. Es handle sich hier nicht um eine Entscheidung über das Erbrecht im Sinne…

9Ob35/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… 810 ABGB zukommen, die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht einigen oder wenn ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten ist (§§ 160 ff AußStrG), erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators. § 173 Abs 1 AußStrG regelt damit zwei…

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…beanspruchen und der dritte Erbe zur Quote schweigt, weiter zu verfahren ist. 3.5 Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zueinander, hat der Gerichtskommissär nach § 160 AußStrG darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen. Dieses hat nach §…

2Ob215/20m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…3] Hätte neben der Beklagten auch der Kläger eine Erbantrittserklärung (egal mit welcher Quote) abgegeben, wäre bei Scheitern des Einigungsversuchs durch den Gerichtskommissär (§ 160 AußStrG) ein Verfahren über das Erbrecht mit zunächst naturgemäß ungewissem Ausgang die Folge gewesen. Die Beklagte wollte daher mit ihrer Zahlungsverpflichtung den Erbrechtsstreit vermeiden. In der…

6Ob32/01a—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Rechtsprechung verneint; seine Auffassung bedeutet keine auffallende Fehlbeurteilung. Wenngleich den Revisionsrekurswerbern zuzugestehen ist, dass nach Sicherstellung der Ansprüche der mj Legatare im Sinn des § 160 AußStrG die beiden Erbinnen über die darüber hinausgehenden Erlöse nach Einantwortung frei verfügen könnten, so besteht doch im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt dafür, dass die Erbin…

7Ob49/04p—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…des Antrages auf Nachlassseparation verfehlt erscheint. Vom Rekursgericht wurde aber vor allem auch der Umstand der Minderjährigkeit der Zweitantragstellerin und die Bestimmung des § 160 AußStrG nicht beachtet, wonach das Legat eines Minderjährigen von Amts wegen gerichtlich zu erlegen oder die Erfüllung gehörig sicherzustellen ist (SZ 20/135; SZ …

2Ob220/18v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…bildete die Grundlage für die Feststellung des Erbrechts der Drittantragstellerin durch das Erstgericht. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Widerrufs des Anerkenntnisses eines anderen Erbrechts (§ 160 AußStrG) wird in der Lehre bejaht ( Höllwerth in Gitschthaler/ Höllwerth , AußStrG § 160 Rz 20; Metzler , Die Anerkennung des Erbrechts, ÖJZ 2006, 515…

5Ob149/74—OGH Entscheidung

10. Juli 1974

…Punkt 3 ein Untervermächtnis u. a. auch zugunsten der sieben minderjährigen Rekurswerber enthalten. Es teilte demgemäß die Ansicht der Rekurswerber, daß diese Untervermächtnisse gemäß § 160 AußStrG hätten berücksichtigt werden müssen und, weil dies unterblieben sei, die Verlassenschaftsabhandlung mangelhaft geblieben sei. Es seien daher nicht bloß der Endbeschluß, sondern auch die weiteren…

2Ob1/08y—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…ON 90, wonach sämtliche Verwaltungstätigkeiten der übrigen zwei Erbinnen ausdrücklich „gebilligt" werden) bei fehlender Einigung oder Notwendigkeit eines Verfahrens über das Erbrecht (§§ 160 ff AußStrG) gemäß § 173 Abs 1 AußStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen wäre, steht den Erbinnen damit grundsätzlich auch ein gemeinschaftliches Widerrufsrecht bezüglich einer ihnen „…

1Ob124/10g—OGH Entscheidung

10. August 2010

…letztlich zusteht, erlangt zwar grundsätzlich erst Parteistellung, wenn sich innerhalb der genannten Frist kein Erbe gefunden hat. Allerdings kann auch die Finanzprokuratur nach § 160 AußStrG eine Erbantrittserklärung bestreiten ( Fucik/Kloiber AußStrG § 184 Rz 4). Hier hat die Finanzprokuratur bereits die Ausübung des Heimfallsrechts angekündigt (ON 11…

2Ob84/17t—OGH Entscheidung

28. September 2017

…2.2. Dieses Ergebnis folgt auch aus historischer Auslegung. „Begünstigte“ Nachlegate, also insbesondere solche, die Pflegebefohlenen ausgesetzt waren, waren schon nach § 160 AußStrG 1854 sicherzustellen (2 Ob 572/91; 7 Ob 115/99h). Auch diese Bestimmung war zwingend (2 Ob 360…

2Ob162/23x—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…2020 aufgrund von Testierunfähigkeit des Erblassers festzustellen. Da im Verlassenschaftsverfahren bloß die Erbrechtstitel der dort beteiligten Personen im Rahmen des Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG zu prüfen seien, habe er ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der den Beklagten begünstigenden letztwilligen Verfügung. [3] Das Erstgericht wies die Klage…

2Ob572/91—OGH Entscheidung

08. April 1992

…stehe überdies im völligen Gegensatz zu ihrem bisherigen Standpunkt, Ersatzerben und nicht Substitutionslegatare zu sein. Die Rekurswerber hätten Anspruch auf Sicherstellung im Sinne des § 160 AußStrG. Diesem Erfordernis werde durch die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes ausreichend Rechnung getragen. Ein Anspruch auf Sicherstellung im Sinne des § 158 AußStrG durch Anmerkung…

RS0130172—OGH Rechtssatz

28. November 2019

Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens…

3Ob142/07i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…§ 601 ABGB Rz 4; Welser in Rummel3 § 601 ABGB Rz 5 [wonach das Anerkenntnis bloß schuldrechtliche Wirkungen entfaltet], je mwN; nun auch § 160 AußStrG, der sich freilich zur Rechtsnatur des Anerkenntnisses nicht äußert). Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, ob der Klägerin durch das Anerkenntnis des Erblassers…

8Ob626/86—OGH Entscheidung

28. August 1986

…Wert der vom Erblasser seinen minderjährigen Kindern eingeräumten Legate die Pflichtteilsansprüche bzw. die von der Haupterbin angebotenen Liegenschaftsanteile sogar übersteigt. Das Verlassenschaftsgericht habe nach § 160 AußStrG für die Sicherstellung der Ansprüche minderjähriger Vermächtnisnehmer zu sorgen. Daß das Erstgericht mangels verläßlicher Bewertung des sehr umfangreichen Nachlasses Zweifel hat, ob den minderjährigen Noterben…

2Ob194/14i—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…Willen des Betroffenen fördern zu wollen. Werden aber in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 161 Rz…

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Einleitung des Verfahrens über das Erbrecht erfolgt nicht über Parteiantrag, sondern von Amts wegen. Scheitert – wie hier – der Einigungsversuch beim Gerichtskommissär (§ 160 AußStrG), so hat dieser den Akt dem Gericht vorzulegen, das sodann – in der Regel durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung (§ 162 AußStrG) – den…

6Ob548/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…doch nicht ausdrücklich anordne. Demgegenüber fällt auf, daß im Fall des Vermächtnisses eines Bruchteiles des reinen Nachlasses zugunsten eines Minderjährigen - ungeachtet vergleichbarer Interessenslage (vgl. § 160 AußStrG) - kein Grund für eine von Amts wegen anzuordnende Inventarserrichtung erkannt wurde (SZ 12/306; SZ 42/55). In einem Fall, in dem die Vorinstanzen das…

6Ob205/12h—OGH Entscheidung

16. November 2012

…P***** und E***** G***** wurden auf den Pflichtteil gesetzt. Aufgrund widersprechender Erbantrittserklärungen fand in der Folge ein Verfahren über das Erbrecht gemäß §§ 160 ff AußStrG statt. Letztlich wurde die unbedenkliche Erbantrittserklärung der Testamentserbin R***** S***** gerichtlich angenommen und ihr Erbrecht festgestellt. Zwischen der Erbin und den beiden Kindern des Verstorbenen…

4Ob238/17d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…referierten Beschränkungen für den Fall relativiert, dass in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben werden, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten ist. Auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens erscheint es…

7Ob212/13x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Erbantrittserklärungen des erblasserischen Witwers, der erblasserischen Tochter und der erblasserischen Enkelkinder fand in der Folge ein Verfahren über das Erbrecht gemäß der §§ 160 ff AußStrG statt. Letztlich wurden die unbedenklichen Erbantrittserklärungen des erblasserischen Witwers und der erblasserischen Tochter angenommen und ihr Erbrecht festgestellt, die von den Rekurswerbern abgegebenen Erbantrittserklärungen wurden…

2Ob71/17f—OGH Entscheidung

27. April 2017

…für weitere Verfahren nicht geklärt seien ( Höllwerth , Die Rechtsprechung zum Verlassenschaftsverfahren im Überblick, EF-Z 2015, 5 [8]; vgl auch ders in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 160 Rz 8). Auf diese – abstrakt durchaus erhebliche – Frage kommt es im konkreten Fall aber nicht an, weil das Rekursgericht den Zurückweisungsbeschluss ohnehin…

1Ob611/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Abs 1 AußStrG „übrigen“ Vermächtnisse also jener Legate, die weder den im § 159 Abs. 1 noch im § 160 Abs. 1 AußStrG genannten schutzbefohlenen Personen ausgesetzt wurden , ist von Amts wegen nicht Sorge zu tragen; das Nachlaßgericht wäre hiezu nicht berechtigt, weil ihm bei der Eintreibung von…

2Ob37/18g—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…5 § 800 Rz 9) angesprochenen „absurden Fällen“ könnte hingegen sprechen, dass dadurch das aufwändige Verfahren nach den §§ 160 ff AußStrG vermieden werden kann. 3. Im vorliegenden Fall kann jedoch eine abschließende Beurteilung der erörterten Rechtsfrage unterbleiben. Denn selbst wenn man weiterhin in Ausnahmefällen von…

1Ob505/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…kommt Berechtigung zu. Das Rekursgericht ging zutreffend davon aus, dass Legate, die Minderjährigen zugedacht sind, gerichtlich zu erlegen oder sonst gehörig zu versichern sind (§ 160 AußStrG). Vor ausgewiesener Leistung oder Sicherstellung des Legats darf die Einantwortung bei sonstiger Nichtigkeit nicht erfolgen (NZ 1974, 47; EvBl 1974/260; Welser in Rummel , ABGB…

6Ob74/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…allein aufgrund § 161 Abs 2 AußStrG keine Bedeutung mehr zu. Das Erstgericht wird zum Verfahren über das Erbrecht nach §§ 160 ff AußStrG auf § 173 Abs 1 Fall 2 AußStrG hingewiesen. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § …

3Ob535/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten so weit erfüllt habe, als in den §§ 157 bis 162 gefordert wird. Hierunter fällt auch § 160 AußStrG die Pflicht zur Sicherheitsleistung für Vermächtnisse an Minderjährigen. Selbst wenn dem Gerichtskommissär nicht aufgetragen wird, eine weitere Sicherstellung "zu veranlassen", ist damit nicht gesagt, daß…

6Ob2035/96z—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…Nachlasses. Er beantragte die Ausfolgung der verwahrten Wertpapiere, Schmuckstücke und sonstigen Pretiosen. Die stattgebende Entscheidung des Erstgerichtes wurde zur Verfahrensergänzung aufgehoben. Wegen der nach § 160 AußStrG erforderlichen Sicherung der Legate der minderjährigen Vermächtnisnehmerinnen sei zu prüfen, welche konkreten Schmuckstücke von der letztwilligen Anordnung betroffen seien (6 Ob 525/91 = ON 84…

Rückverweise

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RS0008246—OGH Rechtssatz

1Ob37/17y—OGH Entscheidung

2Ob74/23f—OGH Entscheidung

G231/2022—VfGH Entscheidung

3Ob32/05k—OGH Entscheidung

6Ob169/19z—OGH Entscheidung

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

8Ob140/72—OGH Entscheidung

Verlassenschaftsverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen fehlender Voraussetzungen—OGH Entscheidung

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

1Ob117/07y—OGH Entscheidung

9Ob35/14h—OGH Entscheidung

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

2Ob215/20m—OGH Entscheidung

6Ob32/01a—OGH Entscheidung

7Ob49/04p—OGH Entscheidung

2Ob220/18v—OGH Entscheidung

5Ob149/74—OGH Entscheidung

2Ob1/08y—OGH Entscheidung

1Ob124/10g—OGH Entscheidung

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2Ob572/91—OGH Entscheidung

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2Ob37/18g—OGH Entscheidung

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