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§ 160 Widersprechende Erbantrittserklärungen

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§ 160 Widersprechende Erbantrittserklärungen — AußStrG

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Entscheidungen
91
Rechtssätze
21

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046788

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Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zu einander oder zu einer Erklärung der Finanzprokuratur (§ 184), so hat der Gerichtskommissär darauf hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen.

Entscheidungen
91

  • 2Ob220/18v—OGH Entscheidung

    28. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erst- und der Zweitantragsteller sind schuldig, der Drittantragstellerin die mit 2.606,42 EUR (darin enthalten 434,40 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller gaben aufgrund eines schriftlichen Testaments der seit 2012 unter Sachwalterschaft stehenden Erblasserin vom 20. 6. 2013 bedingte Erbantrittserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab. Die Drittantragstellerin gab aufgrund eines Testaments vom 30. 4.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur Frage des Widerrufs eines Anerkenntnisses im Verfahren über das Erbrecht keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt; er ist aber nicht berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat einen Verfahrensmangel wegen der unterlassenen Durchführung einer weiteren mündlic…

  • 1Ob2138/96k—OGH Entscheidung

    26. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

  • 1 Ob 220/66—OGH Entscheidung

    15. September 1966

  • 2 Ob 360/38—OGH Entscheidung

    25. Mai 1938

  • 8Ob554/87—OGH Entscheidung

    06. Mai 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Nacherbe Mag. Peter B*** beantragte am 26.7.1985 (ON 123, Bd. I) die Sicherstellung der in die Nachbarschaft gehörenden Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher durch Hinterlegung bei einem Kreditinstitut mit der Bestimmung, daß die Ausfolgung des Stammvermögens zur Hälfte des Erbteile…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsmittelwerber übersieht jedoch, daß er die Sicherstellung erst am 26.7.1985 beantragt hatte, während der Einantwortungsbeschluß des Erstgerichtes schon am 25.6.1985, also mehr als ein Monat früher, erlassen worden war. Nach der einzigen bisher zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidung …

  • 8 Ob 288/64—OGH Entscheidung

    28. Januar 1965

  • 1Ob346/55—OGH Entscheidung

    22. Juni 1955
    Spruch

    Der nach der Einantwortung erhobene Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen. Entscheidung vom 22. Juni 1955, 1 Ob 346/55. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlande…

    Text

    Die am 1. April 1952 verstorbene Hedwig B. hatte der Klägerin unter anderem eine monatliche Rente im Gegenwert von 10 kg Ochsenfleisch vermacht. Dieses Vermächtnis ist nicht bestritten worden. Im Abhandlungsprotokoll vom 4. August 1952 wurde festgehalten, daß eine grundbücherliche Sicherstellung wed…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Beklagten zur Begründung der behaupteten Nichtigkeit, daß nämlich über den Sicherstellungsanspruch der Vermächtnisnehmerin gemäß § 161 Abs. 2 AußStrG. im Verfahren außer Streitsachen hätte entschieden werden sollen, herangezogene Rechtsprechung betrifft durchwe…

  • 6 Ob 662/76—OGH Entscheidung

    25. November 1976

  • 5 Ob 233/59—OGH Entscheidung

    24. Juni 1959
    • Rechtssätze
    21

  • RS0132714—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2019·1 Entscheidung

    Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gemäß § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werden.

  • RS0106749—OGH Rechtssatz

    26. November 1996·1 Entscheidung

    Auf welche Weise Sicherstellung zu leisten ist, bestimmen die §§ 1373 f ABGB. Die Auswahl der Sicherungsmittel ist dem Schuldner vorbehalten; im übrigen sind diese Bestimmungen auch nur anzuwenden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

  • RS0099316—OGH Rechtssatz

    15. September 1966·1 Entscheidung

    Sperrverfügung nur bei bindender Verwendungsverpflichtung in der letztwilligen Verfügung zulässig.

  • RS0008251—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1938·1 Entscheidung

    Soll nach der Anordnung des Erblassers von dem gerichtlichen Erlag des Legates, das einem Pflegebefohlenen ausgesetzt wurde, abgesehen werden, so ist diese Anordnung des Erblassers als mit der zwingenden Bestimmung des Gesetzes in Widerspruch stehend nicht zu beachten.

  • RS0008249;RS0006005—OGH Rechtssatz

    06. Mai 1987·3 Entscheidungen

    Der nach der Einantwortung der Erben geltend gemachte Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen.

  • RS0008246—OGH Rechtssatz

    25. November 1976·1 Entscheidung

    Die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten sind durch die bloße Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes, in welchem sich der Erbe zur Legatserfüllung verpflichtet, nicht im Sinne des § 160 AußStrG gehörig versichert, denn die Schaffung eines Exekutionstitels erleichtert zwar die Rechtsverfolgung, erhöht aber nicht die Sicherheit.

  • RS0008244—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1959·1 Entscheidung

    Die in dieser Gesetzesstelle erwähnte Sicherstellung von Legaten kann niemals durch Sequestration, sondern nur auf die im § 1373 ABGB bestimmte Weise gefordert werden.