§ 650 Untervermächtnis

§ 650 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 650. Ein Vermächtnisnehmer kann sich von der vollständigen Erfüllung des ihm aufgetragenen weiteren Vermächtnisses nicht mit der Begründung befreien, dass es den Wert des ihm zugedachten…

2Ob588/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…in Betracht, weil hier begrifflich nicht von der Anordnung einer Nachfolge in den Rechten an einem vom Erblasser zugewendeten Vermögensgegenstand gesprochen werden kann. Gemäß § 650 ABGB steht es dem Erblasser frei, einen Legatar zur Erfüllung eines Vermächtnisses an einen anderen Vermächtnisnehmer zu verpflichten (Untervermächtnis; Sublegat; Welser in Rummel**2 Rz 1…

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…ausgestaltet. Darauf sind die Bestimmungen der §§ 690 ff ABGB aF nicht (auch nicht analog) anzuwenden, es gilt vielmehr § 650 ABGB aF ( Welser in Rummel/Lukas 4 § 690 Rz 1; Eccher in Schwimann/Kodek 4 Vor §§ 690–693…

6Ob666/95—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…Anrechnung eines solchen Legates zur Gänze in Geld auszumessen ist. Der Beklagten ist ein Legat im Wert von 1,612.800 S zugekommen, von welchem gemäß § 650 ABGB das der Schwester der Klägerin gezahlte Sublegat von 500.000 S in Abzug zu bringen ist. Der Wert ihres Legates beträgt daher 1,112.800 S. Die Schwester…

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

24. April 2002

…Tod der beklagten Legatarin) einer anderen Person (in casu: klagende Partei) zu überlassen, liegt ein Nachlegat iSd § 652 ABGB vor (Eccher in Schwimann2, § 650 ABGB Rz 1). Obwohl die klagende Partei sich in ihrem Vorbringen, erkennbar folgend dem Inhalt der letztwilligen Verfügung, auch als "Auflageberechtigte" bezeichnete, ist nicht von einer…

9Ob138/04s—OGH Entscheidung

03. August 2005

…ein Forderungsrecht, es sei denn, es steht bereits fest, dass dieser nicht zum Zuge kommen wird (RIS-Justiz RS0008252; Welser aaO Rz 1 zu § 650 ABGB; Apathy in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger aaO Rz 2 zu § 650 ABGB). Die Frage, ob daher einem Untervermächtnisnehmer überhaupt bzw unter welchen Voraussetzungen ein…

1Ob776/76—OGH Entscheidung

01. Dezember 1976

…Gschnitzer in Klang[2] III, 691; Ehrenzweig[2]II/2, 452). Es liegt ein sogenanntes Untervermächtnis (Sublegat) vor, das nach österreichischem Recht zulässig ist (§ 650 ABGB) und ein Forderungsrecht des Untervermächtnisnehmers als Gläubiger gegen den belasteten Vermächtnisnehmer als Schuldner erzeugt, aber - von der hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme der Nichtannahme…

5Ob519/88—OGH Entscheidung

21. Februar 1989

…die Erfüllung eines (weiteren) Vermächtnisses auch einem Legatar besonders auftragen. Nimmt der Vermächtnisnehmer das Legat an, so muß er das ihm aufgetragene Vermächtnis gemäß § 650 ABGB erfüllen; andernfalls müßte er das ihm zugefallene Vermächtnis dem darauf gewiesenen Vermächtnisnehmer überlassen. Die vorliegende Klage ist daher als eine solche auf Gewährung des der…

6Ob244/99x—OGH Entscheidung

25. November 1999

…Die Anordnung, ein Haus zu errichten, in dem für die Klägerin ein Wohnrecht auf Lebenszeit bestehen solle, habe die Klägerin selbst als Sublegat gemäß § 650 ABGB verstanden. Die Anordnung sei nicht ein bloß unverbindlicher Wunsch, sondern ein Sublegat. Wenn man von einem Auftrag im Sinne des § 709 ABGB ausgehe, so…

5Ob149/74—OGH Entscheidung

10. Juli 1974

…SZ 47/87 Die Anordnungen der §§ 157 ff. AußStrG gelten auch für Untervermächtnisse im Sinne des § 650 ABGB Untervermächtnisse belasten den Erben nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Vermächtnis nicht angenommen hat; in diesem Fall muß der Erbe das Untervermächtnis erfüllen oder…

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