Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde GZ 17 A 206/03s 41 des Bezirksgerichts Graz, des notariell beglaubigten Schenkungsvertrags vom 18. Oktober 2005, der Heiratsurkunde Nr 1084/1978 d…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1423 KG *****steht bücherlich im Miteigentum des Hubert S*****, geboren am 5. 11. 1927, und der Elfriede S*****, geboren am 30. 11. 1931. Der Hälfteeigentümer Hubert S***** verstarb am 24. 5. 2003. Im Verlassenschaftsverfahren 17 A 206/03s des Bezirksgerichtes Graz w…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch berechtigt. Zufolge § 23 GBG ist, wenn ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert wird, dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen. Ist die Einan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am Verlassenschaftsverfahren war nur eine erbl. Nichte beteiligt, die dort auf Grund des Testaments vom 15.6.1988 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung abgab und das eidesstättige Vermögensbekenntnis erstattete. Mit Beschluß vom 1.6.1993 nahm das Erstgericht u.a. die unbedin…

Die jüngere Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 u.va.; zuletzt wieder 1 Ob 633/91) billigt dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entschei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 26. Juli 1985 in Bad Ischl verstorbene und dort wohnhaft gewesene Franz E*** setzte in seinem Testament vom 14. Juni 1983 seine Adoptivtochter Ursula A*** zur Alleinerbin ein. Am 30. April 1985 vermachte er sein Sparguthaben zu gleichen Teilen den Kindern seines Neffen Barbara, R…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber führen aus, die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Testamentserbin Ursula A*** die Gültigkeit des Kodizills des Erblassers vom 30. April 1985 bestritten habe, sei unrichtig. Die Testamentserbin habe nicht die Gültigkeit dieses Kod…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. P…

Der Revisionsrekurs des erbl. Sohnes gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber strebt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der zweiten Instanz dahin an, daß das Verlassenschaftsverfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werde; weiters, daß statt des von ih…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren u…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die relevierte Rechtsfrage, ob eine angeordnete Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB eine Sicherstellung von Legaten Minderjähriger im Sinne des § 160 AußStrG überflüssig mache, ist hier nicht entscheidungswesentlich. In den übrigen angefochtenen Punkten ist das Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der nunmehrige Revisionsrekurswerber meldete im Verlassenschaftsverfahren eine Geldforderung von 168.915,94 EUR an und führte dazu aus, dass ihm diese „aus dem Verlassenschaftsverfahren“ nach der Mutter der nunmehrigen Erblasserin zustehe.…

Die Auffassung des Rekursgerichts, ihm mangle es an der Rechtsmittellegitimation zur Bekämpfung jener gerichtlichen Verfügungen im Einantwortungsbeschluss, mit denen der Tochter der Erblasserin die Verfügungsberechtigung über bestimmte Vermögenswerte unter Berücksichtigung eines Erbteilungsübereink…

Der Revisionsrekurs der Legatare wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Erben Ma***** K***** wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof zur Frage der Rekurslegitimation von Legataren aufgrund der Rechtslage nach dem neuen Außerstreitgesetz noch nicht Stellung genommen habe. Dem schlossen sich die Revis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Dem Revisionsrekurs der Miterbin Ursula S*** wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird, soweit damit der Beschluß des Erstgerichtes ON 46 in seinem zweiten Teil (Verbücherungsanordnung) bestätigt wurde, dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: "Auf Grund des Ergebnisses der Ver…

Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. J…

Der Revisionsrekurs der Miterbin ist teilweise berechtigt, nicht aber der der Kinder. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit iS des § 16 AußStrG liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine da…