RS0007998 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: …

Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die letztwillige Verfügung vom 30. 9. 1988 als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sie entweder dem österreichischen oder dem deutschen Recht entspricht. Sie sind zum Ergebnis gelangt, dass die vorliegende letztwillige Verfügung nach beiden Rechtsordnunge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). …

Begründung: …

Von einer - wie im Revisionsrekurs behauptet - uneinheitlichen oder gar fehlenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier anstehenden (als erheblich im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG bezeichneten) Rechtsfragen kann keine Rede sein. Im einzelnen: Zur Annahme der bedingten Erbserklärung du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser ist am 28.Februar 1995 ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testaments verstorben. Dessen Reinnachlaß beträgt 226.284,72 S unter Hinzurechnung eines im Hauptinventar noch nicht berücksichtigten Wertpapierdepots im Gesamtwert von 831 S. Die Summe der Passiven erreicht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Das wird jedoch durch die Rechtsprechung, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, dahin einschränkend ausgelegt, daß eine Erbserklärun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** verstorbene Pensionist Johannes Andreas G***** hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** ***** und EZ *****. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diese Liegenschaften („meine Besitzungen....gesamt“) seiner Tochter …

Der dagegen vom erbserklärten Erben Gerhard M***** erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, da zur Auslegung des § 595 ABGB keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschri…