RS0007986 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs führt keine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aus:…

Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Dieser Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genommene Erbrechtstitel keinesfalls zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (SZ 6…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Legatars Dr. Helmut L***** wird dahin Folge gegeben, dass seine Erbserklärung zu Gericht angenommen wird. …

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 1. August 2002 eine Hausfrau zur Alleinerbin ein und widerrief alle vorherigen Testamente. Ihrem "Neffen" (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist er ihr Stiefsohn, der Sohn ihres vorverstorbenen Ehega…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des sich auf § 726 ABGB berufenden 1. Legatars ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der 1. Legatar bei seiner Erbserklärung im Verfahren erster Instanz auf dasselbe Testament berufen hatte wie die darin einges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der Grundsatz des § 122 AußStrG, wonach jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genommene Erbrechtstitel keinesfalls zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird aufgetragen , nach Verfahrensergänzung erneut über die Annahme der Erbserklärung der Monika G***** zu entscheiden. …

Begründung: Der Erblasser hat in einem Kodizill vom 27. 3. 1997 seinen Sohn bedacht; sein Testament vom 18. 5. 1997 lautet wie folgt: "Es ist mein Wille, dass nach meinem Tode mein gesamter Besitz in das Eigentum meiner Gattin Theresia übergeht und unsere Kinder Monika, Gabriela und Hermann erst na…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs Gabriela G*****s ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dass die nunmehrige Erbserklärung rechtlich nicht möglich sei. Solange i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Herta Elisabeth M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Eine Erbserklärung ist nur dann zurückzuweisen, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung wird in ständiger Judikatur einschränkend dahin ausgelegt, dass eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genomm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). …

Begründung: …

Von einer - wie im Revisionsrekurs behauptet - uneinheitlichen oder gar fehlenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den hier anstehenden (als erheblich im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG bezeichneten) Rechtsfragen kann keine Rede sein. Im einzelnen: Zur Annahme der bedingten Erbserklärung du…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser ist am 28.Februar 1995 ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testaments verstorben. Dessen Reinnachlaß beträgt 226.284,72 S unter Hinzurechnung eines im Hauptinventar noch nicht berücksichtigten Wertpapierdepots im Gesamtwert von 831 S. Die Summe der Passiven erreicht ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Das wird jedoch durch die Rechtsprechung, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, dahin einschränkend ausgelegt, daß eine Erbserklärun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die bedingte Erbserklärung des Horst Anton G***** vom 20.9.1994 unter Berufung auf ein mündliches Testament der Anna L***** vom 24.10.1992 zu Gericht angenommen wird. Im übrigen werden die Beschlüsse der V…

Begründung: Die am 15.5.1919 geborene österreichische Staatsbürgerin Anna L***** ist am 23.8.1993 in Langenegg ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes verstorben. Da gesetzliche Erben zunächst unbekannt waren, bestellte das Erstgericht gemäß den §§ 78 und 128 AußStrG einen Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am ***** verstorbene Pensionist Johannes Andreas G***** hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** ***** und EZ *****. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diese Liegenschaften („meine Besitzungen....gesamt“) seiner Tochter …

Der dagegen vom erbserklärten Erben Gerhard M***** erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, da zur Auslegung des § 595 ABGB keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und hat zu lauten: Die Einantwortungsurkunde ON 19, der Mantelbeschluß ON 18 und die Amtsurkunde ON 20 werden als nichtig aufgehoben. Das Verlassenschaftsverfahren ist unter Beteiligung des Erbansprechers Mag. Paul S**…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 12. Jänner 1989 verstorbenen Franziska Z***, für die seinerzeit zur AZ. SW 2/87 des Erstgerichtes gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt worden war, legte Mag. Paul S*** am 19. Jänner 1989 die Kopie eines als Testament überschriebenen, mit "Fan…

Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 75 Abs 1 AußStrG hat das Gericht die vermutlichen Erben auf die in den §§ 115 und 116 AußStrG festgesetzte Weise von dem Erbanfalle mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen, damit die Erbverhandlung gepflogen werden kann. Ab…