RS0007676 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der Grundsatz des § 122 AußStrG, wonach jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genommene Erbrechtstitel keinesfalls zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 9. 3. 1899 geborene deutsche Staatsangehörige Helene Isabella R***** verstarb am 19. 3. 1996 unter Hinterlassung dreier letztwilliger Anordnungen vom 14. 7. 1982, 12. 9. 1991 und 3. 9. 1994, welche vom Revisionsrekurswerber dem Gerichtskommissär verschlossen übergeben und von die…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit, in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, der im Inland seinen Wohnsitz hatte, ist - mangels Befolgung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die Bundes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die im Übrigen in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 3 insofern wieder hergestellt wird, als (auch) die vom erblasserischen Sohn Dr. H***** aufgrund des Testam…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung vom 6. 11. 1999, mit der er Ehegattin, Tochter und Sohn zu Erben einsetzte, eine näher bestimmte Aufteilung seines Wohnhauses anordnete, die Enkelkinder mit einem Vermächtnis bedachte und sie auch zu Ersatz- und N…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes ist der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter zulässig, er ist auch berechtigt: Nach ständiger Rechtsprechung erlangte die erblasserische Tochter durch Abgabe ihrer Erbserklärung (wodurch sie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es mag sein, daß in Ermangelung einer anderen Verfügung alles das, was ein gesetzlicher Erbe, der durch ein negatives Testament von der Erbfolge ganz oder teilweise ausgeschlossen wird, nicht erhält, zwangsläufig anderen gesetzlichen Erben zufällt. Diese gesetzlichen Erben sind damit aber nicht let…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die bedingte Erbserklärung des Horst Anton G***** vom 20.9.1994 unter Berufung auf ein mündliches Testament der Anna L***** vom 24.10.1992 zu Gericht angenommen wird. Im übrigen werden die Beschlüsse der V…

Begründung: Die am 15.5.1919 geborene österreichische Staatsbürgerin Anna L***** ist am 23.8.1993 in Langenegg ohne Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes verstorben. Da gesetzliche Erben zunächst unbekannt waren, bestellte das Erstgericht gemäß den §§ 78 und 128 AußStrG einen Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Diese Bestimmung …

Die Rekurse der Mathilde K*** und des Arnold M*** werden zurückgewiesen. Den Rekursen der Christine M*** und der Herma M*** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 30. Dezember 1986 verstorbene Rupert M*** hinterließ ein Testament vom 10. Jänner 1962, in welchem er seine Geschwister Johann, Arnold und Mathilde M***, nunmehr verehelichte K***, zu je 1/3 seines Nachlasses zu Erben einsetzte. Johann M*** ist vorverstorben. Er hinterließ die be…

Dieser Rechtsansicht ist zu entgegnen, daß die Bestimmung des § 779 ABGB eine erbrechtliche Sonderregelung für die Deszendenz des Erblassers (Koziol-Welser, Grundriß8 II 321) darstellt, die nach ihrem klaren Wortlaut und offenkundigem, aus dem Zusammenhang mit den übrigen erbrechtlichen Bestimmungen…