Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 27. 2. 2003 zu 8 Ob 159/02v den außerordentlichen Revisionsrekurs des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers betreffend die Aufnahme der behauptetermaßen unwirksam durch den Erblasser veräußerten Liegenschaft in das Inventar des Nachlassvermö…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Enkels ist nicht zulässig. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Annahme der Erbserklärung durch die Tochter des Erblassers. Er geht davon aus, dass sich diese dem Gerichtskommissär gegenüber zumindest sch…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt I. dahin abgeändert, daß dem gegen Punkt 6. des erstgerichtlichen Beschlusses gerichteten Rekurs nicht Folge gegeben wird. Im übrigen wird dem …

Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind Sohn und Tochter berufen. Der Sohn gab aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab und errichtete ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In der Verlassenschaftst…

Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, und soweit er sich gegen Punkt I. des angefochtenen Beschlusses richtet, auch berechtigt, im übrigen jedoch nicht berechtigt. Die einem Erben nach § 805 ABGB freistehende Erklärung, die Erbs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erblasserin verstarb 2019 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. [2] Gesetzliche Erben sind zwei Cousinen sowie Großcousinen und Großcousins. Mit notarielle m Schenkungsvertrag übertrug eine Cousine die ihr zukommende Erbschaft je zur Hälfte auf ihre Söhne I* und J…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [12] Der Revisionsrekurswerber argumentiert, bereits aus der Entscheidung 6 Ob 212/07f sei aufgrund des Hinweises auf § 4a Abs 2 letzter Satz AnerbenG abzule…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 20.650,47 EUR (darin enthalten 13.432,10 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Kinder des Erblassers, der 2015 ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung starb. Der Erblasser hinterließ eine Ehefrau und insgesamt sechs Kinder. Er war Eigentümer mehrerer Liegenschaften, darunter auch Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der…

[15] Der Rekurs ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts auch berechtigt . [16] Die Beklagten argumentieren, dass ein Motivirrtum bei Abgabe einer (als Prozesshandlung rich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen hat, die sie auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 25.Feber 1987, 13 Cg 45/86-13…

Entscheidungsgründe: M***** T***** ist am 1.Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht I***** zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der Beklagte als öffentlicher Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Die ***** K***** AG, S*****, teilte dem Gerichtskommissär mit Schreiben vom 8.…

Die Revision ist berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der denselben Haftungsfall betreffenden Entscheidung im Amtshaftungsverfahren (JBl 1989, 42) ausgeführt hat, ist der Gerichtskommissär verpflichtet, Erben, die nicht von einem rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten sind, bei der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 261.161,65 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 13.910,15 Umsatzsteuer und…

Entscheidungsgründe: Maria T*** ist am 1. Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht Irdning zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der öffentliche Notar Dr. Dietrich B***, Irdning, zum Gerichtskommissär bestellt. Die S*** K***- UND W***-B*** AG, Salzburg, teilte dem Gerichtsko…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen gingen mit Recht davon aus, daß d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 20.650,47 EUR (darin enthalten 13.432,10 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Kinder des Erblassers, der 2015 ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung starb. Der Erblasser hinterließ eine Ehefrau und insgesamt sechs Kinder. Er war Eigentümer mehrerer Liegenschaften, darunter auch Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der…

[15] Der Rekurs ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts auch berechtigt . [16] Die Beklagten argumentieren, dass ein Motivirrtum bei Abgabe einer (als Prozesshandlung rich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Rekursgericht hat die testamentarische Anordnung in nicht korrekturbedürftiger Weise als „Substitutionslegat“ qualifiziert. Der Revisionsrekurs enthält auch keine Argumente, die diese Qualifikation in Frage stellen könnten. [2] Tatsächlich liegt ein uneigentliches Nachlegat vor, weil …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erblasserin verstarb 2019 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. [2] Gesetzliche Erben sind zwei Cousinen sowie Großcousinen und Großcousins. Mit notarielle m Schenkungsvertrag übertrug eine Cousine die ihr zukommende Erbschaft je zur Hälfte auf ihre Söhne I* und J…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [12] Der Revisionsrekurswerber argumentiert, bereits aus der Entscheidung 6 Ob 212/07f sei aufgrund des Hinweises auf § 4a Abs 2 letzter Satz AnerbenG abzule…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Antrag des erbl. Neffen Johann A***** auf Bestimmung von Kosten seines außerordentlichen Revisionsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin war unter anderem Alleineigentümerin des A*****guts in R*****. Dabei handelt es sich um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes. Die Erblasserin hinterließ zwar keine Kinder, wohl aber mehrere Neffen (darunter Johann A*****) und Nichten (darunter G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des erbl. Neffen ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Es ist zwischen den potenziellen Anerben nicht strittig, dass es sich beim A*****gut um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes handelt. 2. Die erbl. Großnichte hat sich weder am Rekurs- noch am Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Belehrung von rechtsunkundigen Mandanten gehört nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038682) zu den wichtigsten Aufgaben eines berufsmäßigen Parteienvertreters (hier: eines öffentlichen Notars als Erbenmachthaber). Ob eine Beratung unzulänglich war, ist nach den Umständ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen hat, die sie auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 25.Feber 1987, 13 Cg 45/86-13…

Entscheidungsgründe: M***** T***** ist am 1.Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht I***** zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der Beklagte als öffentlicher Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Die ***** K***** AG, S*****, teilte dem Gerichtskommissär mit Schreiben vom 8.…

Die Revision ist berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der denselben Haftungsfall betreffenden Entscheidung im Amtshaftungsverfahren (JBl 1989, 42) ausgeführt hat, ist der Gerichtskommissär verpflichtet, Erben, die nicht von einem rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten sind, bei der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 261.161,65 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 13.910,15 Umsatzsteuer und…

Entscheidungsgründe: Maria T*** ist am 1. Jänner 1983 verstorben. In dem beim Bezirksgericht Irdning zu A 13/83 eingeleiteten Abhandlungsverfahren wurde der öffentliche Notar Dr. Dietrich B***, Irdning, zum Gerichtskommissär bestellt. Die S*** K***- UND W***-B*** AG, Salzburg, teilte dem Gerichtsko…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Die Ausführungen zum Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen gingen mit Recht davon aus, daß d…