AußStrG
Gliederung
II. Hauptstück Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten
8. Abschnitt Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr
§ 116 Vorrang des Völkerrechts
Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.
Rückverweise
§ 116 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz
…§ 116. Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.…
des Abwesenheitskurators eines Kindes, daß er auf den Pflichtteil verzichte "zur Kenntnis nimmt", bedeutet dies die abhandlungsgerichtliche Genehmigung des Verzichtes. (Vgl auch Entscheidung zu § 116 AußStrG).…
AußStrG über die von Amts wegen aufzunehmenden Inventur. Die römisch-katholische Kirche gehört zu jenen Erben, die nicht mit einem rechtskundigen Sachwalter versehen sind (§ 116 AußStrG).…
…der Verlassenschaftsabhandlung, die ursprünglich mit einer rechtskräftigen Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt an den Testamentserben und Bruder des Revisionsrekurswerbers geendet hatte, iSd § 116 Abs 1 AußStrG 1854 zur Abgabe einer Erbserklärung aufgefordert. Am 12. 12. 2016 erklärte er nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage und nach ausführlicher…
…Erben frei, an Stelle der - unbedingten oder bedingten - Annahme der Erbschaft diese auch auszuschlagen (Erbsentschlagung). Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116, § 120 Abs 2 AußStrG) bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt gilt, der Ausschlagende als Erbe ausscheidet und die Erbschaft nicht dem Ausschlagenden, sondern dem Nachberufenen als angefallen gilt…
…ABGB steht es dem berufenen Erben frei, an Stelle der - unbedingten oder bedingten - Annahme der Erbschaft diese auszuschlagen. Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116 AußStrG aF bzw § 157 AußStrG BGBl I 2003/111) bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt und die Erbschaft dem Nachberufenen als angefallen gilt (schlichte…
…erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen werde. Aus der Begründung: Wenn Erben, die ihr Vermögen selbst zu verwalten berechtigt sind, bei der Tagsatzung zur Abgabe der Erbserklärung (§ 116 Abs 1 AußStrG) nicht erscheinen, ist, wenn sie darüber bei der Vorladung zur Tagsatzung belehrt worden waren, die Erbschaft ohne Rücksicht auf ihre Ansprüche bloß mit jenen, welche…
…117 Abs 1 AußStrG steht es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Diese Bestimmung, die an die Vorschriften der §§ 115 und 116 AußStrG anknüpft, wobei § 115 AußStrG als gegenstandslos anzusehen ist, verankert die schriftliche Abhandlungspflege, die durch § 3 Abs 1 GKoärG verdeutlicht wird (NZ 1986, 132…
…Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr richten sich nach §§ 112 ff AußStrG. Dabei sind auf die Anerkennung gemäß § 116 AußStrG die Bestimmungen über die Vollstreckbarerklärung sinngemäß anzuwenden. [9] Gemäß § 113 AußStrG ist die Vollstreckbarerklärung zu verweigern, wenn sie (Z 1) dem Kindeswohl…
…betreiben, andererseits, die Interessen der Erbansprecher von Amts wegen zu wahren (Rintelen, Grundriss des Außerstreitrechtes 58). Dieser Zweck erhellt auch aus § 116 Abs 1 AußStrG, wonach vor Abgabe einer Erbserklärung jene Erbansprecher, welche nicht rechtsfreundlich vertreten sind, über die gesetzlichen Folgen der bedingten und unbedingten Erbserklärung und der Einberufung der…
…nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Klägerin Irrtumsanfechtung geltend macht, kann ihr allerdings kein Erfolg beschieden sein. Nach § 116 Abs 1 AußStrG haben die Bezirksgerichte hier der Gerichtskommissär (§ 9 GKoärG) bei der Abhandlungstagsatzung von den vorgeladenen Erbberechtigten die Erklärung abzufordern, ob und auf welche Weise sie…
…muß gegebenenfalls auch die handels-, gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen umfassen und für den Rechtsunkundigen faßbar sein (Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen[2], Anm. 9 zu § 116 AußStrG). Das muß jedenfalls gelten, wenn der Kläger, wie er behauptet, den Gerichtskommissär (bzw. dessen Vertreter) auf besondere, seiner Meinung nach für den Haftungsumfang wesentliche Umstände…
…801 f, 806 ABGB) zu umfassen. Die Belehrung muß für einen Rechtsunkundigen faßbar sein (SZ 57/172; Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen2 Anm 9 zu § 116 AußStrG). Im vorliegenden Fall war dem Beklagten aufgrund der Auskunft der ***** K*****bank AG vom 8.3.1983 bekannt, daß M***** T***** die persönliche Haftung für Verbindlichkeiten ihres…
…801 f, 806 ABGB) zu umfassen. Die Belehrung muß für den Rechtsunkundigen faßbar sein (SZ 57/172; Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen2 Anm. 9 zu § 116 AußStrG). Im vorliegenden Fall war dem öffentlichen Notar Dr. Dietrich B*** auf Grund der Auskunft der S*** K***- UND W***-B*** AG vom 8. März 1983…
…§ 75 AußStrG habe das Abhandlungsgericht die vermutlichen Erben aufzufordern, die Erbserklärung einzubringen, „damit die Erbverhandlung gepflogen werden könne“. Gemäß § 116 AußStrG seien die Erben oder deren Vertreter zur Abgabe der Erbserklärung in der Regel zu einer Tagsatzung vorzuladen. Bei dieser sei von jedem derselben die Erklärung…
…Zeugen einer letztwilligen Verfügung namhaft gemacht. Das Erstgericht hat diese Zeugen vernommen und das Protokoll als letzte Willenserklärung kundgemacht. Edith B wäre demnach gemäß § 116 Abs 1 AußStrG aufzufordern, sich darüber zu erklären, ob sie eine Erbserklärung abgibt. Die Abgabe einer Erbserklärung dürfte freilich kaum ratsam sein, weil zweifelhaft ist, ob eine Erbseinsetzung…
…70 und 72 ergangenen Beschlüsse. Es führte aus: Zwar habe das Gericht gemäß § 75 Abs 1 AußStrG die vermutlichen Erben (auf die in § 116 AußStrG festgesetzte Weise) vom Erbanfall mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärungen beizubringen, damit die Erbenverhandlung gepflogen werden kann. Diese Verständigung geschehe gemäß § 116 Abs…
…SZ 40/135 u.a.) die Rechtsmittellegitimation im Verlassenschaftsverfahren erst nach Abgabe der Erbserklärung. In Fällen, in welchen das Abhandlungsgericht noch nicht nach den §§ 116 ff AußStrG vorgegangen ist, genügt es allerdings ausnahmsweise, daß der Erbanwärter spätestens im Rekurs eine Erklärung abgibt, der entnommen werden kann, daß er als Erbe den Nachlaßerwerb…
…800 ABGB muß die Erbserklärung enthalten, ob sie unbedingt, oder mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars geschehe. Ein als Abhandlungsgericht einschreitendes Bezirksgericht hat nach § 116 Abs 1 AußStrG die Erben oder deren Vertreter zur Abgabe der Erbserklärung in der Regel zu einer Tagsatzung vorzuladen. Bei dieser Tagsatzung ist von jedem die Erklärung abzufordern…
…dem gesamten Protokollinhalt ab, dass der Gerichtskommissär seiner Belehrungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei, weshalb das Verfahren mangelhaft geblieben sei. Hiezu war zu erwägen: Nach § 116 Abs 1 AußStrG haben die Bezirksgerichte - hier also der Gerichtskommissär (§ 9 GKoärG) - bei der Abhandlungstagsatzung von den vorgeladenen Erbberechtigten die Erklärung abzufordern, ob und auf welche Weise…
…anläßlich der Tagsatzung vom 4.3.1986 ganz deutlich zum Ausdruck, daß ihre Mutter Rosa L*** die Erbschaft aufgrund eines zu ihren Gunsten errichteten Testamentes anspricht (§ 116 AußStrG). Zu diesem Zeitpunkt wurde von ihr auch dargelegt, daß das zitierte Schreiben ihrer Mutter als Rekurs anzusehen und daß hiefür die Wiedereinsetzung in den vorigen…
…der klagenden Testamentserbin protokolliert: "Nach erfolgter Rechtsbelehrung über die gesetzlichen Folgen der bedingten und unbedingten Erbserklärung sowie über die Einberufung der unbekannten Verlassenschaftsgläubiger gemäß § 116 AußStrG erklärt Frau Trude K*****, auf die ihr auf Grund des obgenannten Testamentes angefallene Erbschaft nach Erhalt einer einmaligen Abschlagszahlung seitens des Sohnes erbl. Rudolf J…
…gestellt. Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Gemäß § 75 Abs 1 AußStrG hat das Gericht die vermutlichen Erben auf die in den §§ 115 und 116 AußStrG festgesetzte Weise von dem Erbanfalle mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen, damit die Erbverhandlung gepflogen werden kann. Abs 2 bestimmt: "Als vermutliche Erben…
…Geschwisterkinder des Erblassers (§ 757 Abs 1 ABGB) zur Abgabe von Erbserklärungen aufzufordern haben (§ 75 Abs 1 und § 116 Abs 1 AußStrG) und bei Abgabe widersprechender Erbserklärungen gemäß den §§ 125 f AußStrG die Klägerrolle zu verteilen haben. Da gemäß § 3 GKoärG…
…AußStrG sieht eine Fristsetzung für die in der Regel schriftlich anzubringende Erbserklärung vor, diese Frist kann aus erheblichen Gründen verlängert werden (Bedenkzeit des § 118 AußStrG). Nach § 116 Abs 1 AußStrG sind allerdings schon in der Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär die Erbserklärungen abzufordern. § 120 Abs 1 AußStrG sieht zur Erzwingung dieser Erklärung…
…übertragene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses aufrecht. Das Verfahren erster Instanz wäre nur dann mangelhaft, wenn der Sohn der Erblasserin gemäß den §§ 116 und 120 AußStrG zur Abgabe einer Erbserklärung vor der Beschlußfassung aufzufordern gewesen wäre. Dazu habe deshalb keine Veranlassung bestanden, weil jener bis zur Erlassung des angefochtenen Beschlusses nicht…
Informationen zu § 116 AußStrG Abs 2 neugefasst GKoärG, BGBl 1970/343.…
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