§ 75 Form und Inhalt des Abänderungsantrags — AußStrG

§ 75 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 75 Form und Inhalt des Abänderungsantrags

…§ 75. (1) Der Abänderungsantrag hat neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, dessen Abänderung begehrt wird; 2. die Gründe, weshalb…

§ 203

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

RS0007691—OGH Rechtssatz

17. Januar 2004

1.) Keine rechtskräftige Beendigung des Abhandlungsverfahrens, wenn nach dem Inhalt des die jeweilige Verlassenschaft betreffenden Aktes eine der in § 75 AußStrG genannten Personen zu verständigen unterlassen wurde. 2.) Personen, deren Verständigung mangels Aktenkundigkeit ihres Vorhandenseins unterblieb, können nur nach § 180 AußStrG vorgehen; die Gründe mangelnder…

7Ob235/10z—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…seit Erlag beim Gerichtskommissär bis zu ihrem Antrag stelle eine neue Tatsache dar, muss erfolglos bleiben. Zum einen fehlt jedes Vorbringen im Sinn des § 75 Abs 1 Z 3 AußStrG und zum anderen wird ausdrücklich beantragt, „einen entsprechenden Ausfolgungsauftrag zu erlassen“. Die Abänderung des Annahmebeschlusses des Erstgerichts wird damit also nicht begehrt. 2.4…

6Ob95/75—OGH Entscheidung

04. September 1975

…zur Erbfolge wirklich oder angeblich Berufenen, daß er seine Ansprüche in der Verlassenschaftsabhandlung geltend mache, also die Einantwortung des Nachlasses erlangen wolle. Gemäß § 75 AußStrG habe das Abhandlungsgericht die vermutlichen Erben aufzufordern, die Erbserklärung einzubringen, „damit die Erbverhandlung gepflogen werden könne“. Gemäß § 116 AußStrG seien die…

RS0006449—OGH Rechtssatz

17. November 2004

Ein den Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußStrG nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluss ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist. (Vermutlicher Erbe iS des § 75 AußStrG aktenkundig).…

5Ob136/14g—OGH Entscheidung

04. September 2014

…Möglichkeiten fehlten. Davon kann jedoch nach der Aktenlage nicht ausgegangen werden. 4 . Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, das die Antragstellerin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob80/13w—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob39/13s—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches den Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchsgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob223/12y—OGH Entscheidung

18. April 2013

… 10. 2012 im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres Revisionsrekurses im Elektronischen Rechtsverkehr aufzufordern haben wird…

5Ob144/13g—OGH Entscheidung

28. August 2013

…mit PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches den Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines Revisionsrekurses im…

5Ob87/14a—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches den Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines…

5Ob110/13g—OGH Entscheidung

28. August 2013

…uva). Der Rechtsmittelwerber hat seinen außerordentlichen Revisionsrekurs nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches den Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchsgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob146/13a—OGH Entscheidung

28. August 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob58/13k—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, das die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

RS0007566—OGH Rechtssatz

07. November 1972

Im Falle einer fideikommissarischen Substitution ist der Nacherbe iSd § 75 AußStrG vom Abhandlungsgericht des Erblassers vom Anfall des Substitutionsnachlasses zu verständigen und zur Abgabe der Erbserklärung aufzufordern (ZBl 1971, 246), damit die Erbverhandlung gepflogen werden könne…

5Ob47/13t—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…PDF Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob52/13b—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob24/13k—OGH Entscheidung

18. April 2013

…Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob21/14w—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…PDF Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres…

5Ob192/13s—OGH Entscheidung

06. November 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches den Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines…

5Ob66/13m—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines…

5Ob62/13y—OGH Entscheidung

18. April 2013

…sind die Akten, um die Rechtsmittelwerber nicht mit einer bislang im Verfahren nicht vertretenen Rechtsansicht zu überraschen, dem Erstgericht zurückzustellen, das sie gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres…

5Ob100/13m—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…pdf Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob149/13t—OGH Entscheidung

28. August 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchsgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob53/13z—OGH Entscheidung

18. April 2013

…zu Punkt 3.2. und 3.3. aufgezeigten Möglichkeiten technisch wahrnehmen kann. 5. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Einschreiterin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines…

5Ob161/13g—OGH Entscheidung

27. November 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung seines…

1Ob127/71—OGH Entscheidung

13. Mai 1971

…dieser Frist Rekurs erhoben wurde. Für Johann N lief, da er, anders als in dem der Entscheidung SZ 25/170 zugrundeliegenden Falle, seinerzeit gem § 75 AußStrG von dem Erbanfall mit der Aufforderung, die Erbserklärung beizubringen, verständigt worden war, zufolge des mit Rechtskraft des Beschlusses vom 16. 10. 1970 eingetretenen Verlustes seiner…

5Ob76/13g—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

5Ob78/13a—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…PDF-Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur für das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung…

9Ob61/00m—OGH Entscheidung

02. März 2000

…mögliche andere Erbansprecher zu suchen, welche ein äußerlich unbedenkliches, inhaltlich ausreichend schlüssiges, wenn auch einer möglichen anderen Auslegung zugängliches Testament zu bestreiten, zumal nach § 75 AußStrG überhaupt nur die vermutlichen Erben vom Erbanfall zu verständigen sind, bei der testamentarischen Erbfolge aber die gesetzlichen Erben nicht als vermutliche Erben anzusehen sind (8…

5Ob212/74—OGH Entscheidung

04. Dezember 1974

…SZ 47/142 Ist die Verständigung einer der in § 75 AußStrG genannten Personen unterblieben, weil ihr Vorhandensein - aus welchen Gründen immer - dem Abhandlungsakt nicht zu entnehmen war, dann bleibt einem solchen Erbansprecher nach rechtskräftiger Einantwortung des…

5Ob38/13v—OGH Entscheidung

18. April 2013

…PDF Anhang unter Bezugnahme auf die TZ des Erstgerichts eingebracht wird. 4. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Rechtsmittelwerber gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung ihres…

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…ob sie diese ausschlagen wollen. Die Unterlassung der möglichen Beiziehung von nach dem Inhalt des Akts in Frage kommenden („vermutlichen" im Sinne des § 75 AußStrG aF) Erben bewirkt die Nichtigkeit des Verfahrens. Von einer rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens kann nämlich nicht gesprochen werden, wenn derartige Personen nicht beteiligt worden sind…

1Ob21/21a—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…Z 3 AußStrG die Umstände anführen muss, aus denen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 AußStrG ergibt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 75 Rz 5). Mit der (erstmals und damit ohnehin unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot [s nur 1 Ob 10/17b mwN]) im Revisionrekurs…

5Ob235/70—OGH Entscheidung

14. Oktober 1970

…der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber noch vor deren Rechtskraft abgegebenen Erbserklärung Die Unterlassung der Verständigung einer Person, die nicht vermutlicher Erbe i S des § 75 AußStrG ist, hat keine Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens zur Folge OGH 14. Oktober 1970, 5 Ob 234, 235/70 (LGZ Wien 43 R 431, 432/70; BG…

2Ob168/23d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

… 224 BlgNR 22. GP 102). [29] Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AußStrG 2003, BGBl I 2003/111 ( § 75 AußStrG idF RGBl 1854/208: „vermuthlichen Erben“) waren nach der Rechtsprechung bei der testamentarischen Erbfolge etwaige gesetzliche Erben des Verstorbenen nicht als „…

9Ob88/04p—OGH Entscheidung

03. August 2005

…Rekursgericht hat richtig erkannt, dass demgemäß die weiteren in der letztwilligen Verfügung genannten Personen - daher auch die Revisionsrekurswerber - als „vermutliche Erben“ iSd § 75 AußStrG 1854 dem Verfahren hätten beigezogen werden müssen. Es erachtet aber den Umstand, dass diese Personen nicht beigezogen wurden, als unschädlich, weil seiner Ansicht nach ohnedies…

2Ob21/22k—OGH Entscheidung

16. März 2022

…den Antragsteller als potenziellen gesetzlichen (Hälfte-)Erben nicht nach § 157 Abs 1 AußStrG zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert hat (zu § 75 AußStrG 1854 bei unbedenklichem formgültigem Testament eine Pflicht zur Aufforderung verneinend: RS0007679 [T2]; RS0007686 [T1]; in diesem Sinn zu § 157 Abs 1…

2Ob58/11k—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, gemäß § 75 AußStrG aF habe das Abhandlungsgericht des Erblassers den Nacherben vom Eintritt des Substitutionsfalls zu verständigen und zur Abgabe der Erbserklärung aufzufordern, damit die Erbverhandlung gepflogen werden…

6Ob533/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…hinreicht (§ 174 AußStrG). Daraus folgt, wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, die Notwendigkeit der gerichtlichen Verständigung der nächsten gesetzlichen Erben im Sinne des § 75 AußStrG (vgl. SZ 40/135; NZ 1978, 174 ua.). Inzwischen hat auch bereits eine Cousine der Erblasserin eine bedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes abgegeben. Im…

Verweise

Verweise

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RS0007691—OGH Rechtssatz

7Ob235/10z—OGH Entscheidung

6Ob95/75—OGH Entscheidung

RS0006449—OGH Rechtssatz

5Ob136/14g—OGH Entscheidung

5Ob80/13w—OGH Entscheidung

5Ob39/13s—OGH Entscheidung

5Ob223/12y—OGH Entscheidung

5Ob144/13g—OGH Entscheidung

5Ob87/14a—OGH Entscheidung

5Ob110/13g—OGH Entscheidung

5Ob146/13a—OGH Entscheidung

5Ob58/13k—OGH Entscheidung

RS0007566—OGH Rechtssatz

5Ob47/13t—OGH Entscheidung

5Ob52/13b—OGH Entscheidung

5Ob24/13k—OGH Entscheidung

5Ob21/14w—OGH Entscheidung

5Ob192/13s—OGH Entscheidung

5Ob66/13m—OGH Entscheidung

5Ob62/13y—OGH Entscheidung

5Ob100/13m—OGH Entscheidung

5Ob149/13t—OGH Entscheidung

5Ob53/13z—OGH Entscheidung

5Ob161/13g—OGH Entscheidung

1Ob127/71—OGH Entscheidung

5Ob76/13g—OGH Entscheidung

5Ob78/13a—OGH Entscheidung

9Ob61/00m—OGH Entscheidung

5Ob212/74—OGH Entscheidung

5Ob38/13v—OGH Entscheidung

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

1Ob21/21a—OGH Entscheidung

5Ob235/70—OGH Entscheidung

2Ob168/23d—OGH Entscheidung

9Ob88/04p—OGH Entscheidung

2Ob21/22k—OGH Entscheidung

2Ob58/11k—OGH Entscheidung

6Ob533/90—OGH Entscheidung