RS0007209 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj M***** und die mj S***** C***** sind die Töchter der P***** und des D*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 6. 2012, GZ 1 Pu 129/11z 65, wurde der Vater verpflichtet, für jede der beiden Minderjährigen ab 1. 10. 2011 einen Unterhaltsbeitra…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, die ersatzlose Behebung des Beschlusses auf Einstellung der Titelvorschüsse hinsichtlich der mj M***** sei verfehlt, weil der Beschluss des Erstgerichts mangels B…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Zuerkennung eines monatlichen Unterhalts für L* von 1. 9. 2014 bis 30. 11. 2014 in Höhe von 340 EUR und ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR und für E* ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR richtet. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrek…

Begründung: Die Eltern haben mit Scheidungsvergleich aus 2009 die gemeinsame Obsorge betreffend ihre beiden Kinder mit hauptsächlichem Aufenthaltsort bei der Mutter vereinbart und das Besuchsrecht außergerichtlich geregelt. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 2009 monatlich 322 EUR je Kind an Unt…

I. Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen den vom Erstgericht zuerkannten monatlichen Unterhalt für L* von 1. 9. 2014 bis 30. 11. 2014 in Höhe von 340 EUR und ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR und für E* ab 1. 12. 2014 in Höhe von ebenfalls 150 EUR richtet. 1. Auch im Außerstreit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Grundbuch ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 24a WEG 1975 bzw das Recht der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung nach …

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Erst Zweit , Dritt , Viert und Sechstantragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden, sobald d…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht teilte mit Beschluss vom 25. 6. 2009 das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile auf; unter anderem übertrug es das Wohnrecht an der Ehewohnung allein auf die Antragstellerin, der es eine Ausgleichszahlung von 35.000 EUR auftrug. Gegen die…

Das Rechtsmittel der Antragstellerin, mit dem sie die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin anstrebt, dass ihr eine Ausgleichszahlung nicht auferlegt werde, ist - wie das Erstgericht zutreffend erkannte - jedenfalls unzulässig: 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtskraft des Beschlusses …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht hinsichtlich der Zurückweisung des Aufteilungsantrags betreffend den der Antragstellerin gehörenden Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 10 KG ***** bereits in Rechtskraft erwachsen sind - aufgehoben…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Mit Schenkungsvertrag vom 19. 6. 1974 schenkten die Eltern der Antragstellerin als jeweilige Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG ***** (in der Folge: EZ 10) der Antragstellerin und…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen der Teilrechtskraft fähig sind, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhangs mit dem Privatre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gingen die Vorinstanzen zusammengefasst von folgendem wesentlichen (in zwei Rechtsgängen) festgestellten Sachverhalt aus: Die am 2. Dezember 2002 geschiedenen Eheleute sind jeweils mit 5/32ste…

Der Revisionsrekurswerber wendet sich im Wesentlichen gegen die von den Vorinstanzen durchgeführte Ermittlung des Verkehrswerts unter Darlegung verschiedener Berechnungsmethoden. Die Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Frau werden nicht als unrichtig oder unvollständig bekämpf…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs deshalb zulässig sei, weil ein Sachverhalt, bei dem die Ehewohnung bereits vor Eheschließung auf der von einem Ehegatten eingebrachten Liegenschaft erricht…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 AußStrG aF unzulässig. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…