§ 94 Ausgleichszahlung — EheG

§ 94 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 94 Ausgleichszahlung

…§ 94. (1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. (2…

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…Regelung der Scheidungsfolgen der §§ 81 ff. EheG beabsichtigt war Von einem Ehegatten kann auch allein die Entscheidung des Gerichtes über die vom anderen Ehegatten zu leistende Ausgleichszahlung nach § 94 EheG begehrt werden OGH 1. Oktober 1980, 1 Ob 685/80 (LGZ Wien 43 R 247/80; BG Mödling 2 F 13/79) Die Antragstellerin und…

7Ob662/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann. Die billige andere Regelung besteht dann eben in der Auferlegung einer billigen Ausgleichszahlung an den anderen geschiedenen Ehegatten nach § 94 Abs. 1 EheG. Umgekehrt dürfte die Übertragung eines Eigentumsanteils an den ehelichen Ersparnissen stattfinden, wenn etwa der Antragsgegner die billige Ausgleichszahlung nicht leisten könnte. Eine solche Übertragung des…

1Ob571/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1994

…§§ 81 ff EheG. Für die Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs ist es unmaßgeblich, ob die gefährdete Partei letztlich die Sache oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält; wichtig ist, daß die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann (Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 106…

2Ob520/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…ein an den Antragsgegner gerichtetes Verfügungsverbot und ein Auftrag zur Hinterlegung des Kaufpreises kämen in Betracht. Auch ein Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 94 EheG könne Gegenstand einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs.1 Z 8 lit.c EO sein. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin sowohl das Bestehen eines…

1Ob641/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1994

…oder wenn er die Substanz seines Vermögens angreife, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken. Die dem Unterhaltsschuldner gemäß § 94 EheG zugesprochene Ausgleichszahlung könne einschließlich der darauf entfallenden Zinsen dann nicht der Bemessungsgrundlage zugeschlagen werden, solange sichergestellt sei, daß Kapital zuzüglich Zinsen wieder zur Anschaffung von…

3Ob548/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…§ 81 EheG; Schwind, Eherecht2, 320). Hiebei sind noch aushaftende Kredit nur mit dem noch offenen Kapitalbetrag in Anschlag zu bringen (EFSlg 60.344). Gemäß § 94 EheG hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen, soweit eine Aufteilung nicht erzielt werden kann. Die Aufteilung hat grundsätzlich auch dann, wenn der Mann berufstätig ist…

1Ob571/94—OGH Entscheidung

01. Dezember 1994

…81 ff EheG. Für die Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs ist es unmaßgeblich, ob die gefährdete Partei letztlich die Sache oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält; wichtig ist, daß die Aufteilung der von Machenschaften des Gegners bedrohten Vermögensobjekte künftig vorgenommen werden kann ( Konecny , Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung …

3Ob101/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…in unzulässiger Weise vom festgestellten und nicht strittigen Inhalt der Akten der Rechtssache 1 C 1/87. In dieser Rechtssache wurde ein Unterhalt gemäß § 94 EheG eingeklagt, und im Punkt 1 a des Vergleiches der strittige Betrag ausdrücklich als "eigentlicher Unterhaltsbetrag" bezeichnet. Nur Punkt 1 b des Vergleiches bezog sich auf…

6Ob539/92—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…geleistete Unterhalt in keiner Weise dem Ausmaß der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Beklagten entspreche. Der - von der zweiten Instanz zugelassene - Revisionsrekurs des Beklagten ist gerechtfertigt. § 94 Abs 2 EheG unterscheidet drei Fälle: den Unterhaltsanspruch des den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten (erster Satz), den - hier von der Klägerin geltend gemachten - Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der den…

1Ob621/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…verschuldet hat. Gemäß § 69 Abs.2 EheG gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten in einem solchen Fall auch nach der Scheidung der § 94 EheG. Auch für die - vom Gesetzgeber nicht vollständig durchgeführte - sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung ist erste Voraussetzung, daß das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs…

8Ob585/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…Aufteilungsvermögen. Mangels abweichender Anhaltspunkte sei eine Aufteilung des Guthabenstandes je zur Hälfte auf die beiden Ehegatten im Sinne des Billigkeitsgrundsatzes des § 83 Abs.1 EheG vorzunehmen. Beide Ehegatten seien während der Ehe berufstätig gewesen und hätten annähernd gleiche Einkommen erzielt. Die festgestellten Vermögenswerte seien daher je zur Hälfte aufzuteilen. Bezüglich der noch offenen…

1Ob718/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1987

…nur insoweit zu entscheiden, als eine Einigung der früheren Ehegatten nicht erfolgt sei. Liege eine umfassende Aufteilungsvereinbarung vor, könne auch dann keine Ausgleichszahlung nach § 94 Abs. 1 EheG begehrt werden, wenn ein Ehegatte die getroffene Regelung nachträglich als unbillig empfinde. Anders sei dies aber dann, wenn sich die Ehegatten zwar darüber einig geworden seien, welcher von ihnen die…

7Ob699/81—OGH Entscheidung

25. August 1981

…die Raumverteilung doch ein gewisses Übergewicht zugunsten des Antragstellers erbringt, erscheint, entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes, die Festsetzung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 Abs. 1 EheG doch gerechtfertigt. Die vom Erstgericht festgesetzte Höhe dieser Ausgleichszahlung (20.000 S) entspricht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Billigkeit. Die Wertdifferenz ist nicht so groß…

6Ob191/98a—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…nur soweit, als die Teilregelung(en) nicht für die Endentscheidung in Ansehung der verbleibenden gerichtlich aufzuteilenden Vermögensmasse Ausgleichsmöglichkeiten verschließen oder solche entgegen dem im § 94 Abs 2 EheG aufgestellten Grundsatz der Subsidiarität auf Geldzahlungen beschränken. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig. Ihre Grenzen sind jedoch unter Wahrung des Funktionszusammenhanges…

8Ob503/95(8Ob504/95)—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…über den Unterhalt bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils abgesprochen wurde. Es trifft zwar zu, daß ein Urteil, mit welchem ein Ehemann zur Unterhaltsleistung (nach § 94 EheG) verpflichtet wurde, nicht über die Scheidung des Urteils hinauswirkt (SZ 24/75; 55/74; EvBl 1987/18 uva). Nach Rechtskraft der Scheidung kann der Unterhalt…

9Ob35/00p—OGH Entscheidung

31. Mai 2000

…der Scheidung in wirtschaftlicher Hinsicht in einer für beide Ehegatten möglichst ausgeglichenen Weise geregelt werden (Hopf/Kathrein aaO § 83 EheG Anm 1 und § 94 EheG Anm 3, jeweils mwN). Durch diese Zahlung soll, soweit eine andere Art der Aufteilung nicht zu erzielen ist, ein einigermaßen billiger Ausgleich derart zustande kommen…

4Ob530/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…freiwillig und auf Dauer in der Absicht ausgezogen sei, die eheliche Gemeinschaft aufzugeben. Wollte man dieser Ansicht nicht folgen, so käme doch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Antragsgegnerin verlassen habe, um mit einer anderen Frau eine Lebensgemeinschaft einzugehen, und seither über eine eigene Wohnmöglichkeit - ein…

4Ob551/91—OGH Entscheidung

24. September 1991

…EheG Gegenstand der Aufteilung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, was auch zu einem - hier allerdings nicht geltend gemachten - reinen Geldanspruch (Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG) führen kann. Da somit das Rekursgericht den erforderlichen Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG unzutreffenderweise unterlassen hat, war ihm dessen Nachholung durch…

3Ob108/97x—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…entsprechend den Anträgen beider Streitteile die ehemalige Ehewohnung der Antragsgegnerin zuzusprechen und ihr daher der Hälfteanteil des Antragstellers zu übertragen. Die Ausgleichszahlung sei gemäß § 94 EheG vom Gericht nach Billigkeit festzusetzen. Hiebei sei vom Beitrag zur Anschaffung des Vermögens auszugehen. Die Billigkeit könne auch erfordern, daß die Ausscheidung eines Unternehmens aus…

6Ob552/88—OGH Entscheidung

14. April 1988

…Lebensgemeinschaft angesammelt haben. Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich das im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung vorhandene Gut. Ist dieses - etwa als Grundlage für eine billige Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG - zu bewerten, hat diese Bewertung regelmäßig für den Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung zu erfolgen. Wertveränderungen im positiven wie im negativen Sinn, die nach dem Aufteilungsgrundsatz der…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…ganz einheitlich (vgl 1 Ob 237/98d und die dort angeführten Entscheidungen). Ob im Rahmen der hiebei anzustellenden Billigkeitserwägungen (§§ 83, 94 EheG) der Ertragswert, nämlich der Mietwert einer gleichartigen Wohnung bezogen auf die konkret mögliche Nutzungsdauer (1 Ob 505/92) oder das sogenannte "Schattenwert", bei dem…

7Ob665/87—OGH Entscheidung

24. September 1987

…Anfechtungsgrund der Aktenwidrigkeit, der im übrigen in § 323 AußStrG nicht genannt ist, der Bogen entzogen ist. Die bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung nach § 94 Abs. 1 EheG zu beachtende Billigkeit hat auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß nach dem konkreten Standard der beiderseitigen Lebensverhältnisse die wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung für…

1Ob32/12f—OGH Entscheidung

23. März 2012

…158/08d; 1 Ob 26/11x). Das über das ursprünglich bezifferte Zahlungsbegehren hinausgehende Begehren der Antragstellerin auf eine weitere Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG, das mit behaupteten eigenmächtigen Behebungen des Antragsgegners vom gemeinsamen Privatkonto am 25. 2. 2010 sowie am 5. 3. 2010 und der…

7Ob509/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…Wohnung in Wien 19., N*****gasse *****, zu den ehelichen Ersparnissen der Streitteile gehört, so steht der Beklagten nur noch ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gem § 94 EheG zu. Auch dieser Anspruch kann nach § 382 Z 8 lit c EO gesichert werden (MietSlg 31.855 = EFSlg 34.718, EFSlg 58.036 uva, zuletzt 4 Ob…

1Ob596/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…ff EheG nicht erzielt werden konnte (EFSlg.46.385). Der Oberste Gerichtshof hat aber auch ausgesprochen, daß dann, wenn eine Aufteilungsvereinbarung vorliegt, eine Ausgleichszahlung nach § 94 Abs.1 EheG nicht begehrt werden kann, wenn ein Ehegatte nur die getroffene Regelung nachträglich als unbillig empfindet (7 Ob 685/85); wenn sich die Ehegatten hingegen nur darüber einig sind, welcher von ihnen zB…

1Ob158/08d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…ihr nur versagt, nach Ablauf der Jahresfrist die Zuweisung weiterer, nicht rechtzeitig behaupteter Vermögensgegenstände zu verlangen. Die Frage der Festsetzung einer allfälligen Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG bzw die Forderung einer solchen oder die Ausdehnung eines auf eine Ausgleichszahlung gerichteten Begehrens wird von der dargestellten Judikatur nicht berührt, handelt es sich doch…

4Ob191/06a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…Sachen kann das (Mit )Eigentumsrecht eines Ehegatten ganz auf den anderen übertragen werden; zur Erzielung eines individuell gerechten Aufteilungsergebnisses kann eine Ausgleichszahlung angeordnet werden (§ 94 Abs 1 EheG). In tatsächlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht kann das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern demnach ein ganz unterschiedliches sein, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den…

4Ob195/01g—OGH Entscheidung

25. September 2001

…den Gegenstand oder seinen Gegenwert nutzen konnte, könne im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlung berücksichtigt werden. Ob bei einer gemäß § 94 Abs 2 EheG verfügten Stundung oder Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen eine Verzinsung im Rahmen der rechtsgestaltenden Entscheidung des Gerichts aus Billigkeitsgründen verfügt werden könne, war im zu…

2Ob553/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche Beistand zu werten sein werde. Schließlich werde zu berücksichtigen sein, daß gemäß § 94 EheG eine billige Ausgleichszahlung aufzuerlegen sei, soweit eine Aufteilung nach den übrigen Bestimmung nicht erzielt werden könne. Sollte sich allerdings ergeben, daß unter Berücksichtigung des Umfanges…

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…gilt für die Frage der gerichtlichen Bestimmung einer Leistungsfrist für die dem Antragsgegner auferlegte Ausgleichszahlung, die vom Rekursgericht mit einem Monat bemessen wurde. Nach § 94 Abs 2 EheG kann das Gericht nicht nur eine Entrichtung in Teilbeträgen, sondern auch eine "Stundung", also eine längere Leistungsfrist, anordnen (EFSlg 49.028, 84.707 ua), wenn dies dem…

8Ob568/90—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…ehelichen Güterstandes als Hälfteeigentümer) berücksichtigt und vor allem im Zusammenhang mit der - in welchem Ausmaß immer nötig werdenden - Ermittlung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 EheG in Ansatz gebracht werden soll. Dabei sei überdies wegen der außerordentlichen Größe des Gartens nur das die Ehewohnung darstellende Haus, nicht aber dieser Garten im…

2Ob579/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…anderem besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens Bedacht zu nehmen. Auch bei einer Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG sind Billigkeitserwägungen vorzunehmen. Welchen Wert die Übertragung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft unter Berücksichtigung der Aufteilungsgrundsätze des § 83 EheG hatte, kann objektiv nicht…

7Ob651/87—OGH Entscheidung

24. September 1987

…also nicht notwendig einen ensprechenden Antrag eines der Ehegatten voraus, vielmehr kann sie auch von Amts wegen erfolgen (Pichler in Rummel, Rdz 1 zu § 94 EheG). Der Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung enthält sohin notwendig auch den Eventualantrag auf Zuspruch einer Ausgleichszahlung, weil der Richter, entgegen dem gestellten Antrag auf Zuweisung…

1Ob512/87—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…§§ 81 ff EheG somit nicht zu erzielen ist, hat, was dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht strittig ist, das Gericht gemäß § 94 Abs.1 EheG dem Antragsteller eine an die Antragsgegnerin zu leistende billige Ausgleichszahlung aufzuerlegen. Im Revisionsrekursverfahren ist noch der Beitrag der Antragsgegnerin zur Schaffung der Aufteilungsmasse und die…

6Ob760/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…unbilligen Ergebnis führen. Das trifft gerade auf Fälle zu, bei welchen eine gerechte Verteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse durch Sachzuteilung nicht möglich ist (§ 94 EheG). Das gesamte in die nacheheliche Aufteilung einzubeziehende Vermögen der Parteien besteht - sieht man von der geringwertigen Einrichtung der Ehewohnung ab - in dem Haus, in dem…

1Ob230/98z—OGH Entscheidung

25. Mai 1999

…nur so weit, als die Teilregelungen nicht für die Endentscheidung in Ansehung der verbleibenden gerichtlich aufzuteilenden Vermögensmasse Ausgleichsmöglichkeiten verschließen oder solche entgegen dem im § 94 Abs 2 EheG aufgestellten Grundsatz der Subsidiarität auf Geldzahlungen beschränken. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig. Ihre Grenzen sind jedoch unter Wahrung des Funktionszusammenhangs…

1Ob517/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…der Einrichtungsgegenstände überhaupt nicht berücksichtigt, kann nicht gesagt werden, daß ein Betrag von S 50.000 für diese Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitszimmer) nicht den Billigkeitsgrundsätzen des § 94 Abs 1 EheG entspräche. Es erscheint allerdings billig, die Einrichtung des seinerzeitigen Arbeitszimmers des Antragsgegners, das nach seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben aus Schrank, Schreibtisch und Sitzbank besteht, ihm…

1Ob669/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…Umfang als gleichmäßig zu betrachten, sodaß die Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 zu billigen ist. Eine Aufteilung nur durch Realzuweisungen ist nicht möglich. Gemäß § 94 Abs. 1 EheG hat daher das Gericht dem Ehegatten, der den größeren (oder alleinigen) Realanteil am ehelichen Gebrachsvermögen oder an den ehelichen Ersparnissen erhält, eine billige Ausgleichszahlung aufzuerlegen. Die Folgen der Scheidung sollen in…

5Ob593/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…klare Vorschrift des § 81 Abs 1 Z 3 EheG, der jede Teilnahme am Unternehmenswert verweigert, hinweg dazu führen, daß auf dem Umweg über § 94 Abs 1 EheG zum Unternehmen gehörige Sachen der Aufteilung unterworfen werden. JBl 1984, 606 = GesRZ 1984, 111; RdW 1985, 246; Grass, RdW 1984, 6; aM Wilhelm, Das Unternehmen…

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1Ob685/80—OGH Entscheidung

7Ob662/82—OGH Entscheidung

1Ob571/94—OGH Entscheidung

2Ob520/94—OGH Entscheidung

1Ob641/94—OGH Entscheidung

3Ob548/94—OGH Entscheidung

1Ob571/94—OGH Entscheidung

3Ob101/89—OGH Entscheidung

6Ob539/92—OGH Entscheidung

1Ob621/88—OGH Entscheidung

8Ob585/87—OGH Entscheidung

1Ob718/86—OGH Entscheidung

7Ob699/81—OGH Entscheidung

6Ob191/98a—OGH Entscheidung

8Ob503/95(8Ob504/95)—OGH Entscheidung

9Ob35/00p—OGH Entscheidung

4Ob530/91—OGH Entscheidung

4Ob551/91—OGH Entscheidung

3Ob108/97x—OGH Entscheidung

6Ob552/88—OGH Entscheidung

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

7Ob665/87—OGH Entscheidung

1Ob32/12f—OGH Entscheidung

7Ob509/92—OGH Entscheidung

1Ob596/87—OGH Entscheidung

1Ob158/08d—OGH Entscheidung

4Ob191/06a—OGH Entscheidung

4Ob195/01g—OGH Entscheidung

2Ob553/88—OGH Entscheidung

9Ob155/03i—OGH Entscheidung

8Ob568/90—OGH Entscheidung

2Ob579/84—OGH Entscheidung

7Ob651/87—OGH Entscheidung

1Ob512/87—OGH Entscheidung

6Ob760/83—OGH Entscheidung

1Ob230/98z—OGH Entscheidung

1Ob517/88—OGH Entscheidung

1Ob669/88—OGH Entscheidung

5Ob593/85—OGH Entscheidung