Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer…

Der als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, das in Rechtskraft erwachsene Teilungsurteil entfalte verbindliche Rechtswirkungen für das Aufteilungsverfahren. Die unrichtige Rechtsmeinung im Teilungsurteil, eine n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 2003 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich die Beklagte, einen Bankkredit alleine zurückzuzahlen und den Kläger diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Über das Vermögen der Beklagten wurde 2004 das Schuldenregulierungsve…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Beschluss des Erstgerichtes folgender weiterer Punkt angefügt wird: "Für den Fall der Beendigun…

Begründung: Die 1988 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 2. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder, die sich in Obsorge der Antragsgegnerin befinden. Am 15. 9. 1998 wurde der Antragsteller aufgrund…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, nur jener des Antragstellers ist teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Dieser machte in seinem Rechtsmittel geltend, es sei eine Rechtsfolge der Solidarhaftung einerseits und des Abschöpfungsverfahrens andererseits, dass die Antragsgegner…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Die Kinder beantragten, den Vater ab 1. 11. 2021 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 515 EUR sowie zur Zahlung eines Kostenanteils von 94 EUR monatlich für den von S* besuchten Privatkindergarten und eines solchen von 232 EUR monatlich für die von S* besuchte Privatschule zu…

[7] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18. 9. 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 24. 11. 2017 rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in Form der Zuerkennung einer Ausgleichszahlung, die sich am halben Wert de…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Frage, ob die Parteien mit der Vereinbarung aus 2012 für den Fall einer späteren (nämlich der letztlich erfolgten) Scheidung eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vornehmen wollten, eine zu korrig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.337,54 EUR (darin enthalten 889,59 EUR an USt) bestimmten Kosten des Re…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts M***** vom 7. 11. 2016 geschieden. Seit Juli 2017 ist zwischen den Parteien bei diesem Bezirksgericht ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegen…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Jahr 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners (rechtskräftig seit 9. 9. 2010) geschieden. Vor Eheschließung haben die Parteien einen Vertrag in Form eines Notariatsakts geschlossen und darin unter anderem Folgendes geregelt: „ Erst…

1. Nach § 97 Abs 1 EheG in der Fassung vor dem Familienrechtsänderungsgesetz (FamRÄG 2009), BGBl I 2009/75, konnte auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 EheG im Voraus nicht rechtswirksam verzichtet werden (Satz 1). Verträge, die die Aufteilung ehelicher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen und zu dessen Erwerb sie während der ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen haben (RIS Justiz RS0057287). Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelich…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es in Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie im Kostenpunkt lautet: „5. Der Antrag des Antragsgegners, der Antragstelleri…

Begründung: Die am 14. 6. 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 23. 10. 2017 aus dem alleinigen Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die Parteien sind Eltern eines am 14. 4. 2006 geborenen Sohnes. Die Antragstellerin erhielt von ihren Eltern aufgrund des Schenkungsvertrags vom 16. 12. 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Frage nach der Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilungsmasse unrichtig gelöst haben; er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsgegner hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Zie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 6. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die eheliche Wohnung befand sich auf der vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachten Liegenschaft, auf der er eine Landwirtschaft betrieb. Nach ihrem Aus…

Gegenstand des außerordentlichen Revisions-rekurses ist ausschließlich die Frage nach der Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilung. Die Antragstellerin sieht die Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG hier für den Zeitpunkt ihres Auszugs am 1. 9. 2012 (dem Aufteilungsstichtag) erfüllt. …