§ 82 — EheG | GesetzeFinden.at

EheG · Ehegesetz

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82, 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938)

…§ 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1999, zu §§ 47, 48, 68a, 69b, 82 und 91, dRGBl. I S 807/1938)

…auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war. 5. § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster…

§ 87

…Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer Ehewohnung nach § 82 Abs. 2 können die Ehegatten durch Vereinbarung ausschließen. (2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderen…

1Ob643/82—OGH Entscheidung

03. November 1982

…Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. § 82 Abs. 1 EheG nimmt ua. Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat (Z 1), die zu einem Unternehmen gehören (Z 3) oder…

6Ob807/82—OGH Entscheidung

09. März 1983

…sei, weshalb es sich nicht um eheliche Ersparnisse, sondern um eheliches Gebrauchsvermögen handle. Zur Beantwortung der Frage, ob auf diese Liegenschaft die Ausnahmeregelung des § 82 Abs. 1 Z 1 EheG Anwendung finde, weil der Antragsgegnerin das Geld zum Erwerb der Liegenschaft und zum Hausbau geschenkt worden sei, seien auch die vom Antragsteller beantragten Beweise durchzuführen…

3Ob311/98a—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach stRsp (Nachweise ua bei Bernat in Schwimann ABGB2 Rz 15 zu § 82 EheG; RIS-Justiz RS0058382 und RS0058398) unterliegt der Aufteilung nach § 81 EheG auch eine von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte, von Todes wegen erworbene…

7Ob1577/93—OGH Entscheidung

01. September 1993

…Zuordnung; sie gehören im Fall der Auflösung der Ehe nicht in die Aufteilungsmasse (EvBl. 1983/102, EFSlg. 57.321 uva). Diese Regel wird nur durch § 82 Abs.2 EheG durchbrochen. Nach § 82 Abs.1 Z 1 EheG unterliegen aber Sachen im Sinne des § 81 EheG nicht der Aufteilung, die ein Ehegatte in…

9Ob132/98x—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…SZ 68/164; EFSlg 54.529, 48.904 ua). Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, unterliegen nicht der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG). Eine Übertragung der vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachten Pachtrechte auf die Antragstellerin kommt daher nicht in Betracht. Die Überlegungen…

1Ob209/04y—OGH Entscheidung

23. November 2004

…vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachte Ehewohnung entsprechend der vom Rekursgericht richtig referierten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur bei Verwirklichung der Voraussetzungen nach § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilungsmasse fiele. Die am 15. 1. 1989 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 23. 11. 2000 rechtskräftig geschieden. Der Aufteilungsantrag wurde…

1Ob6/13h—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…übersieht, nicht erst dann zu bejahen, wenn durch einen Umzug das Kindeswohl gefährdet wäre (RIS Justiz RS0120021; vgl Stabentheiner in Rummel ABGB 3 § 82 EheG Rz 14). Es genügt, wenn hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass das Verlassen der bisherigen Wohnung mit gewissen Beeinträchtigungen des Kindes im persönlichen und sozialen…

8Ob81/04a—OGH Entscheidung

24. September 2004

…25/2/13 98.711,22 EUR Kreditrückzahlungen für Wohnung Hallein, Schöndorferplatz 4 53.970,81 EUR Rechtlich vertrat das Erstgericht zusammengefasst die Auffassung, dass gemäß § 82 Abs 2 EheG die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt habe, in die Aufteilung (nur) dann einzubeziehen sei, wenn der…

9Ob80/08t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten Ehewohnung dann in Betracht kommt, wenn der antragstellende Ehegatte auf die Weiterbenützung der Wohnung angewiesen ist (§ 82 Abs 2 EheG). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0057414) kann es im Einzelfall durchaus der Billigkeit entsprechen, dass der auf die Wohnung angewiesenen Partei auch ein Wahlrecht auf…

1Ob139/15w—OGH Entscheidung

27. August 2015

…vgl RIS Justiz RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]). 2. Eine Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, ist nach § 82 Abs 2 EheG unter anderem dann in die nacheheliche Aufteilung einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Die Ehewohnung fällt in…

8Ob502/83—OGH Entscheidung

09. Juni 1983

…vorzunehmen. Das Gericht sei nicht streng an die Anträge der Parteien gebunden, sodaß auch eine von keiner Partei vorgeschlagene Regelung getroffen werden könne. Nach § 82 Abs. 2 EheG sei die Ehewohnung in die Aufteilung unabhängig davon einzubeziehen, wann, von wem und unter welchen Umständen sie in die Ehe eingebracht worden sei. Somit könne…

4Ob1565/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…79 hat der Oberste Gerichthof in ständiger Rechtsprechung (SZ 56/193; EFSlg 51743 uva; zuletzt etwa EFSlg 66512) ausgesprochen, daß auch die Ehewohnung gem. § 82 Abs 2 EheG nur dann der Aufteilung zugänglich ist, wenn vitale Fragen der Existenz des anderen Teiles auf dem Spiel stehen. Da der Antragsteller zumindest seit 1988 bei…

4Ob191/06a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…Betrieb, also als Unternehmen, zu beurteilen. Auch Gebäude, die dem Unternehmen dienten, wie Lagerhalle, Schuppen und Hofgebäude, seien Teile des Unternehmens und unterlägen gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG nicht dem Aufteilungsverfahren. Zwar falle die Ehewohnung in die Aufteilung, doch sei dem Zivilteilungsbegehren der Antragstellerin stattgegeben worden. Von diesem Urteil sei auch der Hof…

7Ob506/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…von der Aufteilung ausgenommen, wenn es klar abgrenzbar und keine deutliche Umwidmung erfolgt ist (Pichler in Rummel, ABGB, Rdz. 10 zu den §§ 81, 82 EheG; EvBl. 1986/13). Bei ihrer einverständlichen Erklärung in der Tagsatzung vom 20. November 1985, die Liegenschaft in der Hinterbrühl um S 5,5 Mio zu verkaufen…

5Ob192/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…EheG, nämlich nach Billigkeit vorzunehmen ist, unterliegen zufolge § 82 EheG der Aufteilung grundsätzlich Sachen im Sinn des § 81 EheG nicht, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. § 82 Abs 2 EheG normiert hinsichtlich der Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, eine Ausnahme von der Ausnahme dahin, dass sie nur dann in die Aufteilung…

1Ob501/84—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…sie sowohl auf die §§ 81 ff. EheG als auch auf § 98 ABGB. Der Betrieb des Antragsgegners sei kein Unternehmen iS des § 82 EheG, weil weder der Umfang des Betriebes noch der erforderliche Personaleinsatz ein Ausmaß erreichte, daß von einem Unternehmen gesprochen werden könne. Im Hinblick auf die von…

9Ob44/00m—OGH Entscheidung

02. März 2000

…Ehegatte Hauptschuldner und der andere Ausfallsbürge ist, wenn es sich um Kreditverbindlichkeiten handelt, die der Aufteilung unterliegen (RIS-Justiz RS0057688). Da ein Unternehmen gemäß § 82 Abs 1 lit 3 EheG nicht Gegenstand der Aufteilung ist, ist durch die Ehescheidung keine Änderung der Vor- und Nachteile aus den Darlehensaufnahmen für das Unternehmen eingetreten noch haben diese…

2Ob638/84—OGH Entscheidung

30. Oktober 1984

… 81 ff EheG (§§ 81, 85, 97 EheG). Denn auch die Ehewohnung gehöre zum ehelichen Gebrauchsvermögen und sei gemäß § 82 Abs 2 EheG Gegenstand der Aufteilung. Während Verträge zwischen Miteigentümern über die Benützung des gemeinsamen Eigentums grundsätzlich nur obligatorische Wirkungen hätten und aus wichtigen Gründen vorzeitig gelöst werden…

3Ob108/97x—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…Produktion oder auch einer anderen Produktion möglich, zumal die derzeit bestehenden Mietverträge zeitlich befristet abgeschlossen wurden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterlägen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Der Gesetzeszweck der tunlichsten Erhaltung von Unternehmen verbiete eine einschränkende Auslegung. Eine zum Unternehmen eines…

5Ob136/10a—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…des GST NR 435/1 mit dem Haus U***** in die Aufteilung keine Rolle (vgl RIS Justiz RS0057260; Stabentheiner in Rummel 3, § 82 EheG Rz 14; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , § 82 EheG Rz 27). Dass die Ehewohnung (GST NR 435/1 mit dem Haus…

7Ob145/06h—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…sie Folgendes: Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, die dem Antragsgegner von seiner Mutter geschenkte Ehewohnung sei nicht in die Aufteilung einzubeziehen, entspricht der Judikatur zu § 82 Abs 2 EheG, wonach nur die Gefährdung vitaler Fragen der Existenz (wie zB eine längerdauernde Obdachlosigkeit) die ausnahmsweise Einbeziehung einer solchen Ehewohnung in die Aufteilung rechtfertigt, also nur…

3Ob646/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind - anders als das übrige eheliche Gebrauchsvermögen (§ 82 Abs. 1 Z. 1 EheG) - nach § 82 Abs. 2 EheG auch dann in die Aufteilung einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter…

2Ob143/07d—OGH Entscheidung

30. August 2007

…von 1 : 3 zu seinen Gunsten Rechnung getragen. 3.) Die Frage nach einem dringenden, eine Existenzfrage bildenden (RIS Justiz RS0058370) Wohnbedürfnis an der Ehewohnung (§ 82 Abs 2 EheG) würde sich nur dann stellen, wenn der Antragsgegner die Ehewohnung in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder geschenkt erhalten hätte und damit die…

6Ob611/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…65 in Rz 6 zu § 81 EheG). Der Aufteilungsanspruch und die richterliche Regelungsbefugnis beschränken sich in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall daher gemäß § 82 Abs 2 EheG auf die Teile der Liegenschaft, die als "Ehewohnung" dem ehelichen Gebrauchsvermögen zuzuzählen sind (wobei ein dringendes Bedürfnis des Mannes unbestritten feststeht). Der räumliche Umfang der…

6Ob77/04y—OGH Entscheidung

26. August 2004

…schon vor der Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft für die Anschaffung der (späteren) Ehewohnung und des Hausrats gemacht worden seien, seien unter den Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG ausnahmsweise dann in Anschlag zu bringen, wenn diese Sachen in die Ehe eingebracht worden seien und ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse auf ihre Weiterbenützung…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Aufteilung. Die Eigentumswohnung, die seit 1997 als Ehewohnung diente, wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen von Ersparnissen beider Streitteile angeschafft. Eine Bedarfsprüfung gemäß § 82 Abs 2 EheG wäre nur dann erforderlich, wenn die Ehewohnung von einem Ehepartner in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben worden wäre oder wenn sie ihm…

4Ob598/88—OGH Entscheidung

15. November 1988

…verfügungsberechtigt ist und die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient (§ 97 ABGB; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 10 zu § 81, 82 EheG; vgl. SZ 54/79). Die in § 82 Abs 2 EheG aufgezählten Vermögenswerte unterliegen aber nur dann der Aufteilung, wenn ein Ehegatte auf die Weiterbenützung…

4Ob1533/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…für die Liegenschaft gezahlten Betrag von S 300.000,-- in die Ehe eingebracht; das an die Stelle dieses Betrages getretene Anwartschaftsrecht ist dennoch nicht gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommen, weil der Betrag durch die Verwendung für den Kauf der Liegenschaft durch beide Ehegatten deutlich umgewidmet wurde (s EFSlg 57.320). Das…

1Ob517/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…nur insoweit durchbrochen, als es sich um Sachen handelt, die für die Sicherung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten besonders wichtig sind, wie zB die Ehewohnung (§ 82 Abs 2 EheG; SZ 56/193; 1 Ob 538/87). Die Einbeziehung einer Ehewohnung in die Aufteilung nur nach dieser Vorschrift setzte aber voraus, daß die Zuteilung der…

1Ob59/14d—OGH Entscheidung

24. April 2014

…der Ehewohnung geleistet hat, behauptet sie auch gar nicht. Unverständlich ist ihre Argumentation zur Vereinbarung der Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung iSd § 82 Abs 2 EheG, die nach ihrer Meinung gemäß § 97 Abs 5 EheG auch ohne Notariatsakt rechtswirksam geworden sein soll. Mit der Unterfertigung jenes „Zettels…

5Ob593/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…EheR 2 , 317; Migsch in Floretta, Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht 67; Koziol-Welser, II 7 , 212 Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 12 zu § 82 EheG). Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb stellt ein Unternehmen dar (Gschnitzer-Faistenberger, Familienrecht 2 , 54; EFSlg 43.761; OGH 15.11.1984 6 Ob 642/84). Wirkt ein Ehegatte im…

5Ob511/86—OGH Entscheidung

13. Januar 1987

…EheR 2 , 317; Migsch in Floretta, Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht 67; Koziol-Welser II 7 , 212; Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 12 zu § 82 EheG; OGH in JBl. 1986, 119 u.a.), haben die Vorinstanzen mit Recht das Aufteilungsbegehren beider geschiedener Eheleute abgewiesen, weil es zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörige Liegenschaften bzw…

4Ob519/84—OGH Entscheidung

27. Februar 1985

…bald danach erschienenen Literatur dazu Näheres entnehmen (vgl. Bydlinski FS Schwind S 9; Honsell in Ostheim 'Schwerpunkte...' 171 ff.). Auch Pichler zu §§ 81, 82 EheG in Rummel, II, 3113 f., gibt keine Auslegung des Begriffs. Jedoch erwähnt Schwind EheR 2 314, daß 'Grundbesitz' zu den praktisch bedeutsamen 'eingebrachten' Sachen zählen…

7Ob60/10i—OGH Entscheidung

24. November 2010

…rügt die Revision, dass das Berufungsgericht die Prüfung unterlassen habe, ob die betreffende Liegenschaft überhaupt in die „eheliche Aufteilung“ gemäß §§ 82 ff EheG falle. In der Rechtsrüge wird im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Ansicht des Rekursgerichts stünden der Notariatsakt vom 3. 10. 1997 und die…

1Ob158/08d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…die Entscheidung hat sich immer materiell in die der Billigkeit entsprechende Gesamtaufteilung einzufügen. Es ist daher grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 und 82 EheG der Aufteilung unterliegende Vermögen zu erfassen und sind alle im konkreten Fall für die Billigkeitserwägung bestimmenden Umstände zu erheben und zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0008525…

2Ob2042/96z—OGH Entscheidung

28. November 1996

…unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, verstanden; dazu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. Nach § 82 Abs 1 EheG unterliegen aber Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, nicht der Aufteilung. Diese Bestimmung stellt daher eine Ausnahmebestimmung über das…

1Ob144/12a—OGH Entscheidung

15. November 2012

…Investitionen in die Ehewohnung, sei zur Gänze durch Zuwendungen Dritter (Schenkungen und Erbschaft) erfolgt. Dieses der Antragstellerin geschenkte und vererbte Vermögen unterliege nach § 82 EheG nicht der Aufteilung und sei der Antragstellerin alleine zuzuordnen. Die dadurch erzielte Vermögensbildung sei angemessen abzugelten. Eine Realteilung des weiteren ehelichen Vermögens sei faktisch unmöglich…

8Ob255/99d—OGH Entscheidung

09. März 2000

…verringert habe, sei gemäß § 91 Abs 1 EheG der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen. Weiters unterlägen der Aufteilung nicht die im § 82 Abs 1 EheG aufgezählten Sachen. Ein Anspruch auf eidliche Vermögensangabe für die gesamte Dauer der ehelichen Gemeinschaft bestehe nach Ansicht des Rekursgerichtes nicht. Unstrittig sei, dass Art XLII…

3Ob122/04v—OGH Entscheidung

27. April 2005

…stellt ein Unternehmen iS dieser Bestimmung dar (7 Ob 533/92 = EvBl 1992/157; RIS Justiz RS0057772; Stabentheiner aaO § 82 EheG Rz 9; Bernat aaO § 82 EheG Rz 10; Hopf/Kathrein , Eherecht § 82 EheG Anm 18; Deixler…

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