BundesrechtBundesgesetzeEhegesetz§ 82

§ 82 

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§ 82 — EheG

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Entscheidungen
1.191
Rechtssätze
144

Anmerkung

ÜR: Art. VII Z 5, BGBl. I Nr. 125/1999; Art. 18, §§ 1, 3 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009.

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108870

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die

1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,

2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,

3. zu einem Unternehmen gehören oder

4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

(2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn dies vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

Entscheidungen
1.191

  • 1 Ob 183/23b—OGH Entscheidung

    23. Januar 2024

  • 1Ob254/22t—OGH Entscheidung

    27. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines aufhebenden Teils aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

    Text

    Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 3. 12. 2021 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom selben Tag sprach das Erstgericht gemäß § 40a JN aus, dass das vom Mann erhobene (Klage )Begehren auf Herausgabe des während der Ehe angeschafften und von den Parteien als Haustier ge…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Haustiere sind für die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln. Dies gil…

  • 1Ob241/22f—OGH Entscheidung

    27. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

  • 1Ob14/21x—OGH Entscheidung

    02. März 2021
    Spruch

    Dem Revisonsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

    Text

    Begründung: [1] Nach knapp 50 Jahre dauernder Ehe der Parteien wurde diese mit (rechtskräftigem) Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2016 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen vier erwachsene Kinder. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 11. 2013 aufgehoben. [2]…

    Rechtliche Beurteilung

    [31] 1. Manifestationsbegehren: [32] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bejaht und ausgesprochen, dass im Aufteilungsverfahren (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung (analog zu Art XL…

  • 1Ob14/21x—OGH Entscheidung

    02. März 2021
    Spruch

    Dem Revisonsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

    Text

    Begründung: [1] Nach knapp 50 Jahre dauernder Ehe der Parteien wurde diese mit (rechtskräftigem) Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2016 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen vier erwachsene Kinder. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 11. 2013 aufgehoben. [2]…

    Rechtliche Beurteilung

    [31] 1. Manifestationsbegehren: [32] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bejaht und ausgesprochen, dass im Aufteilungsverfahren (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung (analog zu Art XL…

  • 1 Ob 112/18d—OGH Entscheidung

    30. April 2019

  • 1 Ob 112/18d—OGH Entscheidung

    30. April 2019

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    Rechtssätze
    144

  • RS0134682—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2024·1 Entscheidung

    Werden eheliche Mittel verwendet, um bei einer in die Ehe eingebrachten Liegenschaft die Löschung von Dienstbarkeiten herbeizuführen, ist eine dadurch bewirkte Werterhöhung der Liegenschaft bei der Aufteilung zu berücksichtigen.

  • RS0134347—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2023·1 Entscheidung

    Während der Ehe erworbene „Familientiere“ unterliegen der Aufteilung nach §§ 81ff EheG.

  • RS0134291—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2023·1 Entscheidung

    Bei teils privat, teils unternehmerisch genutzten Liegenschaften ist im Aufteilungsverfahren vorzugsweise eine Realteilung, allenfalls auch durch Begründung von Wohnungseigentum, vorzunehmen, damit der als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnis der Aufteilung unterliegende Teil einem der Ehegatten zugewiesen werden kann.

  • RS0134057—OGH Rechtssatz

    02. März 2021·1 Entscheidung

    Voraussetzung für die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die nacheheliche Aufteilung ist eine Umwidmung; einer solchen Umwidmung könnte es in manchen Fällen gleichgehalten werden, dass die Unternehmen Erträge an die Privatstiftung ausschütten, die dort angespart werden, ohne dass sie wiederum in (Anteile an) Unternehmen oder in Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, investiert würden. Dies käme grundsätzlich dann in Betracht, wenn sich der Stifter das Recht auf Änderung der Stiftungs-(zusatz-)erklärungen und das Recht auf Widerruf vorbehalten hat, könnte er sich dann doch das Stiftungsvermögen wieder zueignen. Eine Umwidmung liegt aber dann nicht vor, wenn der Ehegatte als Stifter bislang (wie auch künftig) in die Stiftung ausgeschüttete Gelder und Verkaufserlöse aus Unternehmensbeteiligungen wiederum unternehmerisch investiert.

  • RS0134056—OGH Rechtssatz

    02. März 2021·1 Entscheidung

    Zur Frage der Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung: Werden nur Unternehmen bzw Unternehmensanteile in eine Privatstiftung eingebracht, die mit keinen ehelichen Ersparnissen gegründet oder finanziert wurden, sind diese nicht einzubeziehen, da dann – wenn man den „Einsatz“ der Privatstiftung wegdenkt – diese Unternehmen bzw Unternehmensanteile von der Aufteilung ausgenommen wären.

  • RS0132701—OGH Rechtssatz

    30. April 2019·1 Entscheidung

    Während der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, sind in aller Regel eheliche Ersparnisse. Behauptet ein Ehegatte, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes zu beweisen. Ein eigenständiges Unternehmen der Vermietung und Verpachtung von Immobilien kann etwa dann vorliegen, wenn im Rahmen einer aktiven Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten regelmäßige und gegenüber den sonstigen laufenden Einkommen ins Gewicht fallende Erträge erzielt werden, diesen (Miet‑)Erträgen im Wesentlichen persönliche (Organisations‑)Tätigkeiten des Eigentümers (oder eigener Dienstnehmer) zugrunde liegen, die (nicht unerheblichen) Arbeitsaufwand im Sinne einer Erwerbstätigkeit erfordern, was eine größere Zahl von zu verwaltenden Objekten mit einer Mehrzahl von Mietern voraussetzt, und die Vermietung im Rahmen einer eigenständigen Organisation betrieben wird, wobei der Eigentümer die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft.

  • RS0132700—OGH Rechtssatz

    30. April 2019·1 Entscheidung

    Ein Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.

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