RS0006880 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Ferienkontakte von 17. 7. 2022 bis 31. 7. 2022, von 20. 8. 2022 bis 3. 9. 2022, von 26. 10. 2022 bis 30. 10. 2022 und von 30. 12. 2022 bis 7. 1. 2023 zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Ferienkontakts von 23. 12. 2023 bis 30. 12. 2023 we…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen lebten zunächst mit ihren Eltern in London. Im Sommer 2021 zog die Mutter mit den Kindern nach * (Österreich). Der Vater zog nach * in der Schweiz, wobei er von Montag bis Donnerstag in London arbeitet. Vor der Übersiedlung der Mutter und der Kinder nach Öst…

[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel – auch im Außerstreitverfahren (RS0006598) – eine Beschwer voraus, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige ist die eheliche Tochter von A * und Dipl. Ing. B* P*. [2] Der Antragsteller bringt vor als biologischer Vater in Frage zu kommen und begehrt die Einräumung von Kontakten zur Minderjährigen. Weiters beantragte er die Einholung eines DNA Gutachtens zur Verifizi…

[11] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus (RS0002495). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Es ist dabei vom Gericht zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 (ergänzt durch Beschluss vom 2. 12. 2021) unterbrach das Rekursgericht das Rekursverfahren bis zur Entscheidung über die von der Schuldnerin gestellten Ablehnungsanträge. [2] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der Schuldnerin. Di…

[3] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel formelle und materielle Beschwer voraus. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den (neuerlichen) Antrag der gefährdeten Partei, das Gericht möge dem unterhaltsverpflichteten Antragsgegner den Erlag eines Kostenvorschusses in Höhe von 5.000 EUR auf das Anderkonto der Antragstellerin auftragen, ab. [2] Gegen diesen Beschluss erhob die gef…

[5] Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. [6] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel auch materielle Beschwer voraus. Sie fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815) un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die regelmäßigen Kontakte, die unter anderem die einmalige Übernachtung des zweijährigen Sohnes alle 14 Tage beim Vater beinhalten, wurden vom Erstgericht bereits rechtskräftig festgelegt (dazu 1 Ob 119/21p). [2] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind Anträge des Vaters, m…

[5] In ihrem dagegen am 1. 9. 2021 erhobenen (dem Obersten Gerichtshof am 7. 9. 2021 vorgelegten) außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie die Spruchpunkte 1. bis 6. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft, zeigt die Mutter einerseits keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Schreiben vom 8. 6. 2018 beantragte die Tochter der Betroffenen, R***** P***** (nachfolgend kurz „Tochter“ genannt), die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahres und hilfsweise die Umbestellung des Sachwalters. Die Tochter trat dabei im eigenen Namen auf. Ihre Eingabe ließ kein Ver…

Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist stets ein Rechtsschutzinteresse (Beschwer; RIS-Justiz RS0006880 [T25]). Dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen; fehlt dieses Anfechtungsinteresse, ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ( RIS Justiz RS0006880 [T26]). Die Beschwer er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Kurators, den Rechtsmittelwerber zum Ersatz der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser starb am *****. Er hinterließ seine Frau und drei volljährige Kinder, die zunächst keine Erbantrittserklärung abgaben. Am 19. September 2017 machte der Sozialhilfeverband ***** 41.102,13 EUR als ungedeckte Kosten für den Aufenthalt des Erblassers in einem Pflegeheim geltend…

Der Revisionsrekurs ist auf dieser Grundlage unzulässig . Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt auch im Außerstreitverfahren materielle Beschwer, also einen Eingriff in rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers voraus (RIS-Justiz RS0006641, RS0118925). Die Beschwer muss noch im Zeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind Anträge der Mutter (Antragstellerin) der am 20. 3. 1998 geborenen A***** F*****, die an einer Chromosomendeletion mit schwerer gesamter Entwicklungsretardierung leidet und sich verbal nicht mitteilen kann, auf Einräumung von (weiteren) Kontakten beziehungsw…

1. Mit Beschluss vom 19. 7. 2016 (ON 685) hob das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 675, mit dem dieses das Pflegschaftsverfahren betreffend A***** infolge deren eingetretener Volljährigkeit für beendet erklärt hatte, auf und trug dem Erstgericht eine Sachentscheidung über die Kontaktr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 15. 12. 2015 von der geklagten E***** (in der Folge: Schuldnerin) die Zahlung von 5.836,49 EUR samt Zinsen verknüpft mit der Zug um Zug Rückabwicklung einer Unternehmensbeteiligung, erhob hilfsweise ein Feststellungsbegehren und begründete ihr…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rechtsmittel wendet sich nur gegen den Spruchpunkt A) der Rekursentscheidung, worin aber nur (bloß theoretisch) darüber, wie das Klagebegehren früher hätte lauten sollen oder können, abgesprochen wird. Für den aktuellen Stand und den weiteren Gang des Verfahre…