RS0006592 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des § 205 AußStrG in der Fassung BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG neu) noch nicht anzuwenden. Die am 30. 3. 1997 verstorbene Erblasserin hinterli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Tochter, dessen Zulassungsbeschwerde zunächst in unzulässiger Weise (RIS-Justiz RS0043616; RS0007029) die Ausführungen in einem Schriftsatz samt Rechtsgutachten zu ihrem Inhalt erhebt, zeigt auch in seinen sonstigen Ausführungen zur Ungültigkeit der letztwill…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.9.1995 ON 32 hat das Rekursgericht unter anderem den Rekurs der erbserklärten Erbin H***** gegen Pkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Legatsannahmeerklärung des Bruno F***** namens der Margarete F***** zur Kenntnis genommen wurde, als unzulässig zur…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 13 Abs 3 AußStrG findet gegen die Aussprüche nach Abs 1 Z 1 und 2 kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruches nach Abs 1 Z 3 kann nur mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemacht werden. § 60 Abs 2 JN, der bei Aussprüchen n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Abhandlungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung vom 31.1.1979 setzte die Erblasserin eine Nichte, einen Neffen und dessen Ehegattin zu ihren Erben ein und ordnete unter anderem an, ihr eigenes künstlerisches Werk sowie sämtliche ihr gehörenden Werke anderer Künstler, die nicht an Verwandte, Museen oder Fre…

Gemäß § 159 Abs 1 AußStrG ist die Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der dort genannten privilegierten Legate unter anderem auch der für Stiftungen bestimmten Legate nicht zulässig. Die Sicherstellung solcher Vermächtnisse ist so lange geboten, als nicht deren Unwirksamkeit feststeht.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 26. Juli 1985 in Bad Ischl verstorbene und dort wohnhaft gewesene Franz E*** setzte in seinem Testament vom 14. Juni 1983 seine Adoptivtochter Ursula A*** zur Alleinerbin ein. Am 30. April 1985 vermachte er sein Sparguthaben zu gleichen Teilen den Kindern seines Neffen Barbara, R…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber führen aus, die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die Testamentserbin Ursula A*** die Gültigkeit des Kodizills des Erblassers vom 30. April 1985 bestritten habe, sei unrichtig. Die Testamentserbin habe nicht die Gültigkeit dieses Kod…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht infolge Rekurses des Legatars Ö***** die Einantwortungsurkunde und die in Beschwerde gezogenen Teile des Mantelbeschlusses auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung auf, weil die Einantwortung der Ver…

Der dagegen vom Alleinerben erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass eine Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der nach § 159 AußStrG privilegierten Legate nicht zulässig ist, entspricht dem Wortlaut des § 159 Abs 1 AußStrG und der ständige…

Das Rechtsinstitut der Reallast kann als Sicherungsmittel des dem pflegebefohlenen Legatar zugewendeten Vermächtnisses des mangelnden Unterhaltes herangezogen werden Wird von den Erben die Gültigkeit eines privilegierten Vermächtnisses bestritten, so ist für seine Sicherstellung so lange zu sorgen,…

Die Erblasserin hat in ihrem Testament vom 17. August 1965 unter Punkt II ihrer Ziehtochter Anna A, die wegen Geisteskrankheit voll entmundigt und arbeitsunfähig ist, ein Vermächtnis ausgesetzt, wonach die Erben verpflichtet sind sie in ihren Haushalt aufzunehmen, zu betreuen und ihr den mangelnden …

Aus der Begründung: Die Rekurswerber vertreten in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, daß nach dem Willen der Erblasserin ihrer pflegebefohlenen Legatarin der mangelnde Unterhalt nur im Haushalt der Erben geboten werden sollte, nicht aber im Falle der Unmöglichkeit ihrer Aufnahme in diesem Haushalt; …