RS0006392 – OGH Rechtssatz

Ist die Verständigung einer der in § 75 AußStrG genannten Personen unterblieben, weil ihr Vorhandensein - aus welchen Gründen immer - dem Abhandlungsakt nicht zu entnehmen war, dann bleibt einem solchen Erbansprecher nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses nur noch der in § 180 AußStrG vor…

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 17. Jänner 1973, 1 A 356/72-13, wurde der Nachlaß des am 25. Juni 1972 verstorbenen Leopold S auf Grund des Gesetzes dem erblasserischen Neffen Rudolf K zur Gänze eingeantwortet. Mit Schriftsatz vom 4. April 1973 gab Heinz B auf Grund des - im Abhandlun…

Aus der Begründung: Der Rechtsmittelwerber verweist auf seine Ausführungen im Revisionsrekurs vom 13. Juli 1973 gegen die erwähnte frühere rekursgerichtliche Entscheidung (ON 28) und erklärt, daß "das Vorbringen in diesem Revisionsrekurs diesbezüglich auch zum Vorbringen dieses Revisionsrekurses er…

Eine Erbschaftsklage setzt nicht die Feststellung der Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens voraus. Eine Anerbeneinsetzung ist als Einsetzung zum Alleinerben anzusehen, wenn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung erbhoffreies Vermögen in größerem Ausmaß nicht vorhanden war. Entscheidung vom 3. Okto…

Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zus…

Aus den Entscheidungsgründen: Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird geltend gemacht, daß die Nichtanwesenheit des Gerichtskommissärs Dr. H. bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht festgestellt worden sei, die Urkunde vom 15. Jänner 1947 über die Aufteilung des Vermögens durch die Erblasserin ni…