§ 823 Erbschafts- und Aneignungsklage — ABGB

RS0015507—OGH Rechtssatz

29. Mai 1953

Der mit der Klage nach § 823 ABGB Belangte ist grundsätzlich zur Eidesleistung verpflichtet, wenn der Kläger in Ungewissheit über das anzugebende Vermögen ist.…

RS0008419—OGH Rechtssatz

26. Mai 1948

nach rechtskräftiger Einantwortung ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Abhandlungsverfahren für nichtig erklärt und erneuert werden. Der Berechtigte kann seine Erbansprüche nur durch eine Erbschaftsklage nach § 823 ABGB geltend machen.…

RS0041422—OGH Rechtssatz

19. November 2024

Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben die gänzliche "Abtretung" der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. Nur in diesem Sinn ist "Teilung" in § 823 ABGB zu verstehen. Insoweit bezeichnet man mit Recht die Erbschaftsklage als Universalklage.…

RS0007900—OGH Rechtssatz

26. März 1969

Ein Erbberechtigter kann vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses an jemand anderen auf sein Erbrecht oder seinen Anspruch nach § 823 ABGB entweder ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. Bloße Untätigkeit des Erbberechtigten bedeutet jedoch niemals stillschweigenden Verzicht, weil sonst die Bestimmungen über die Verjährung umgangen würden.…

RS0012547—OGH Rechtssatz

25. März 1971

Eine Erbschafts- oder Eigentumsklage nach § 823 ABGB kann, wenn eine fideikommissarische Substitution gegeben war, auch noch der Nacherbe zumindest gegen denjenigen erheben, der die Substitutionsmasse als Erbe des Vorerben beansprucht, auch wenn…

RS0008370—OGH Rechtssatz

04. Juli 1962

Erblasser gestorben ist und daher gemäß § 536 ABGB materiell nicht Erbe werden konnte, so kann die rechtskräftige Einantwortung nur mit einer Erbschaftsklage nach § 823 ABGB angefochten werden.…

8Ob1561/90—OGH Entscheidung

26. Juli 1990

…im Sinne der Entscheidungen SZ 44/38, 6 Ob 661/84 ua die Streitanmerkung auch bei Erbschaftsklagen betreffend die teilweise Abtretung der Erbschaft (siehe § 823 ABGB) zulässig ist.…

1Ob67/71—OGH Entscheidung

25. März 1971

…Verlassenschaft anmaßen will, wirksam ist. Ein solches Recht kann auch noch nach erfolgter Einantwortung der Verlassenschaft an den falschen Erben mittels sogenannter Erbschaftsklage nach § 823 ABGB oder aber, wenn es sich um einzelne Erbschaftsstücke handelt, mit der dort ebenfalls erwähnten Eigentumsklage geltend gemacht werden. Es war allerdings strittig, ob einem solchen…

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Beklagte hätte über ihren „Ausfolgungsantrag“ mittels Bescheid absprechen müssen, entbehrt daher der Rechtsgrundlage. 2. Es bedarf zunächst einer Prüfung, ob § 823 ABGB (analog) anzuwenden ist. 2.1 Aus der Qualifikation des Heimfallsrechts als „erbrechtsähnliches“, zur Gesamtrechtsnachfolge führendes Recht folgert die herrschende Ansicht, dass die spärlichen…

2Ob21/22k—OGH Entscheidung

16. März 2022

…an, das nach der dargestellten Rechtsprechung die Akteneinsicht nicht rechtfertigt: Die Erbschaftsklage ist auf Herausgabe der Erbschaft oder einer entsprechenden Quote davon gerichtet (§ 823 ABGB; RS0013130 [T1]), sodass weder die Bezeichnung einzelner verlassenschaftszugehöriger Gegenstände (RS0013137 [T3]) noch die Nennung eines zu zahlenden Geldbetrags erforderlich ist. Der Erbschaftskläger muss daher zur…

RS0037864—OGH Rechtssatz

12. März 1964

Erben vor dem Erblasser gestorben sind und daher gemäß § 536 ABGB nicht Erben werden konnten, sind im ordentlichen Rechtsweg mit der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB geltend zu machen.…

2Ob767/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…Erblasser ist allerdings die Annahme der Erbschaft. Darunter ist aber nicht bloß eine formelle Erbserklärung zu verstehen, sondern beim Erben, der durch Erbschaftsklage gemäß § 823 ABGB. auf Herausgabe des Nachlasses dringt, die Anstellung der Erbschaftsklage (Unger, Erbrecht, § 36, Anm. 12, Randa, Erwerb der Erbschaft, S. 30). Da die Einantwortungsurkunde nur…

1Ob630/94—OGH Entscheidung

27. März 1995

…auch auf die zum damaligen Zeitpunkt ungezeugte Zweitklägerin, sodaß diese erbfähig und erbberechtigt sei und ihr zur Verfolgung ihrer Erbansprüche die Erbschaftsklage nach § 823 ABGB zustünde. Durch die pflegschaftsgerichlich genehmigte Vereinbarung vom 1. März 1994 sei die Erbschaftsklage obsolet geworden. Die Zweitklägerin sei in Ansehung eines 2/8…

6Ob646/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…bis auf einen Betrag von S 300.000,- im guten Glauben verbraucht. Mit seiner am 31.10.1991 beim Erstgericht eingelangten Erbschaftsklage begehrt der Kläger, gestützt auf § 823 ABGB, aber auch auf jeden sonstigen Rechtsgrund, insbesondere § 1041 ABGB, die Feststellung, daß dem Beklagten auf Grund des Gesetzes kein Erbrecht nach dem am 31.10.1988…

8Ob505/91—OGH Entscheidung

31. August 1992

…Klage auch nicht "verfristet". Die Versäumung der zugleich mit der Verteilung der Parteirollen des Erbrechtsstreites im Verlassenschaftsverfahren gesetzten Klagefrist bewirke keinen materiellen Rechtsverlust (vgl. § 823 ABGB), sondern habe lediglich die Folge, daß die Abhandlung ohne Bedachtnahme auf die Erbserklärung jener Partei, der die Klägerrolle zugewiesen wurde, nur mit den übrigen Erbserklärten…

G231/2022—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2022

ob ein möglicher Erbe dem Verlassenschaftsverfahren beigezogen wurde und eine Erbantrittserklärung abgegeben hat oder ob der mögliche Erbe erst im Nachhinein eine Erbschaftsklage gemäß §823 ABGB erhoben hat, um dem wahren Willen des Verstorbenen zum Durchbruch zu verhelfen. Zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses kommt daher auch dem Erbschaftskläger als möglichem Erben…

5Ob546/86—OGH Entscheidung

17. März 1987

…bezeichnete Erbe insolange als solcher gelte, bis das Gericht durch eine entsprechende Entscheidung im Erbschaftsprozeß, den ein Besser- oder Gleichberechtigter gegen ihn angestellt habe (§ 823 ABGB), den anderen als Erben festgestellt habe. Die Einantwortungsurkunde erspare vermöge der ihr zukommenden Legitimationswirkung dem Erben die sonst nach Lage der Umstände notwendige Nachweisung aller…

4Ob602/79—OGH Entscheidung

29. Januar 1980

…SZ 53/10 Die Erbschaftsklage nach § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw. 40 Jahren; muß aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen" - etwa durch den Nachweis, daß der…

2Ob84/19w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…Nichtvorliegen des der Einantwortung zugrunde liegenden Testaments und stützen ihre Ansprüche gegen die Beklagten auf ihr gesetzliches Erbrecht. Es liegen daher Erbschaftsklagen iSd § 823 ABGB vor. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Kläger nur Zahlungsbegehren erhoben haben. Denn wurden die Nachlassgegenstände veräußert, verbraucht oder in einer Weise benützt, dass…

3Ob515/51—OGH Entscheidung

03. Oktober 1951

…sei aber inhaltlich nicht berechtigt. Alle Mängel des Verlassenschaftsverfahrens seien durch die rechtskräftige Einantwortung geheilt. Eine Korrektur sei nur im Wege der Klage nach § 823 ABGB. möglich. Im übrigen seien die vorgebrachten Nichtigkeitsgrunde nicht gegeben. Aber auch das Leistungsbegehren sei verfehlt. Dem geringen erbhoffreien Vermögen ständen weitaus höhere Passiven gegenüber, es…

8Ob15/70—OGH Entscheidung

27. Januar 1970

…oder stillschweigende vertragliche Einigung zwischen den Beteiligten zugrundegelegen wäre, könnte diese und nur diese dem Gebiete des Privatrechtes angehörende vertragliche Einigung dem Anspruch gem § 823 ABGB entgegengesetzt werden (JBl 1956, 99). Eine solche vertragliche Einigung ist aber, wie ebenfalls vom Berufungsgericht zutreffend betont wurde, von der Beklagten gar nicht behauptet worden…

2Ob215/19k—OGH Entscheidung

15. April 2020

…Vermögen in der Schweiz auf, dessen Nachlasszugehörigkeit teilweise strittig ist. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Abtretung eines Drittels des österreichischen Nachlasses (§ 823 ABGB), dies unter Anrechnung von diesen gemachten Schenkungen. Hilfsweise begehrt sie von der Erstbeklagten 70.000 EUR Schadenersatz. Für das Hauptbegehren stützt sie sich, soweit im…

3Ob320/02h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…keine rechtsgültige Erbserklärung abgegeben hätten, keinen Exszindierungsanspruch geltend machen könnten. Der Zwischenantrag auf Feststellung sei auch schon wegen der Möglichkeit einer Erbschaftsklage nach § 823 ABGB zurückzuweisen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil - in Ansehung der vormaligen Zweit- und Drittkläger unangefochten -, sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 20.000 …

1Ob127/71—OGH Entscheidung

13. Mai 1971

…dem Johann N noch zustehenden Rechte nicht eingetreten ist. Er kann zwar keine Erbrechtsklage mehr erheben, jedoch steht ihm immer noch die Erbschaftsklage nach § 823 ABGB offen, in der er ebenfalls behaupten und unter Beweis stellen kann, die Ausschlagung der Erbschaft sei unter Willensmängeln zustandegekommen (vgl EvBl 1951/149; Schuster aaO…

2Ob175/19b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…übergebene Erbschaft an sie auszufolgen, was diese ablehnte. Die Klägerin begehrte mit der am 31. 8. 2018 eingebrachten Klage, gestützt auf § 823 ABGB (analog), die Herausgabe des als erblos überlassenen Nachlasses. Der Anspruch sei nicht verjährt. Der Gesetzgeber des ErbRÄG 2015 habe für alle am 1. …

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

19. November 2008

…die Verlassenschaftsabhandlung nicht neuerlich durchzuführen und eine neuerliche Entscheidung über das Erbrecht (§ 161 AußStrG) zu fällen, sondern die nachträgliche Erbansprecherin auf die Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) zu verweisen ist, ergibt sich schon deutlich aus dem Gesetzeswortlaut des § 164 ABGB und den Gesetzesmaterialien (EB RV, 224 BlgNR 22. GP 106). In…

3Ob458/51—OGH Entscheidung

19. September 1951

…Testament berufenen Nacherben nicht verlorengehen. Dieses vermeintliche Recht kann aber nicht mehr in einer Substitutionsabhandlung durchgesetzt werden, sondern nur im Wege der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB. Es war daher verfehlt, Wilhelm P. zu beauftragen, eine Feststellungsklage einzubringen. Glaubt vielmehr Wilhelm P. auf Grund des Testamentes vom 23. November 1941 als Nacherbe…

7Ob63/98k—OGH Entscheidung

10. August 1998

…SOS-Kinderdörfer" als Erben mit einer Quote von 50 % einzusetzen, so bestünde auch kein Anlaß, der klagenden Partei im Hinblick auf die Bestimmung des § 823 ABGB die Klagslegitimation abzusprechen, weil in analoger Anwendung der Regelung des § 555 ABGB iVm § 559 ABGB die klagende Partei insoweit mit einer Kopfquote von…

8Ob36/12w—OGH Entscheidung

24. April 2012

…er zunächst ausführt, dass die Rechtsprechung die Streitanmerkung iSd § 61 GBG (analog) auch bei vergleichbaren Klagen, wie etwa bei Erbschaftsklagen nach § 823 ABGB zulasse, weist er in der Folge selbst darauf hin, dass § 61 GBG im Anlassfall unbestritten nicht anwendbar sei. 2. Nach der Rechtsprechung sind…

7Ob3/64—OGH Entscheidung

19. Februar 1964

…seien nicht vorhanden, die Verlassenschaft erblos und damit die Heimfälligkeit des Nachlasses gegeben. Die Klage sei eine Klage sui Generis, ähnlich der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB. Der Berufung der beklagten Parteien wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben. Rechtlich folgerte das Berufungsgericht, daß der Staat zwar nicht als Erbe den Nachlaß übernimmt…

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…aufgrund des Testaments vom 9. 6. 1988 Alleinerbe des den Beklagten aufgrund des Gesetzes eingeantworteten Nachlasses. Er kann mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB aF) sein besseres Erbrecht (§ 727 ABGB aF) geltend machen und von den Beklagten jeweils die Herausgabe der ihnen angefallenen Erbschaftsquote verlangen (3 …

4Ob227/01p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…das Eventualbegehren der Kläger zu Recht abgewiesen wurde, braucht nicht mehr auf die Frage eingegangen zu werden, ob den Klägern allenfalls eine Erbschaftsklage nach § 823 ABGB, also eine Leistungsklage (1 Ob 506/94; Eccher in Schwimann, ABGB2 § 823 Rz 3) gegen den Beklagten zustünde oder ob dessen Passivlegitimation deshalb zu…

5Ob180/71—OGH Entscheidung

13. Oktober 1971

…Wert des Streitgegenstandes S 15.000.- übersteige. Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstrichters, daß es sich bei der vorliegenden Klage um eine Erbschaftsklage nach § 823 ABGB handle, deren Begehren mit Rücksicht auf den außer Streit stehenden Sachverhalt im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten schlüssig und hinreichend bestimmt sei. Es sei zur…

10Ob8/08m—OGH Entscheidung

10. März 2008

…mit dem Erben etwas aus dem Nachlass erworben hat ( Welser aaO §§ 823, 824 ABGB Rz 9; Eccher aaO § 823 ABGB Rz 6 jeweils mwN). Der Inhaber solcher Nachlasswerte ist nicht in den rechtlichen Besitz der Verlassenschaft als solcher eingewiesen, er ist daher nicht mit…

7Ob2390/96p—OGH Entscheidung

15. Januar 1997

…wird mit den unterschiedlichen Entscheidungswirkungen eines im Abhandlungsverfahren gefaßten Beschlusses und eines Urteiles im Erbrechtsstreit begründet. Auch wurde darauf verwiesen, daß die Einantwortung gemäß § 823 ABGB die klageweise Geltendmachung des Erbrechts nicht ausschließt. Eine im Verlassenschaftsverfahren ergangene Entscheidung über den Erbrechtsstreit hätte daher keine streitbereinigende Wirkung. Die Verweisung der Erbansprecher auf…

6Ob520/94—OGH Entscheidung

10. März 1994

…auf Klagsanmerkung ab, weil die Klägerin weder die Verletzung eines ihr zustehenden bücherlichen Rechtes noch einen Anspruch auf Ausfolgung der Liegenschaften im Sinne des § 823 ABGB geltend mache. Das Rekursgericht ordnete in Abänderung dieses Beschlusses die beantragten Klagsanmerkungen in den verschiedenen Gutsliegenschaften an. Dazu sprach das Rekursgericht (mit Ergänzungsbeschluß) aus, daß…

6Ob6/85—OGH Entscheidung

28. März 1985

…Vorentscheidung zur Einantwortung könnte einer Lösung dieser Frage durch das Abhandlungsgericht keinesfalls eine weiterreichende Bedeutung zukommen als der Einantwortung selbst und diese schließt gemäß § 823 ABGB die klageweise Geltendmachung des besseren Erbrechtes nicht aus. § 125 AußStrG läßt keine Ausnahme im Sinne der Voraussetzungen des § 2 Abs 2 Z 7…

3Ob219/05k—OGH Entscheidung

26. April 2006

… 2) gegen den Scheinerben als Universalklage gerichtet, mit deren rechtskräftiger Stattgebung der Kläger - nur insofern rückwirkend (vgl. dazu Eccher in Schwimann 3, § 823 ABGB Rz 3) - Universalsukzessor des Erblassers wird, als er ab Erhebung der Erbschaftsklage, die der Erbserklärung gleichkommt, iSd § 547 ABGB „den Erblasser vorstellt…

5Ob1591/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…schon vom Berufungsgericht dargelegte Rechtsansicht wird zwar von einem Teil der Lehre abgelehnt (siehe dazu die Hinweise bei Eccher in Schwimann, Rz 6 zu § 823 ABGB), entspricht jedoch der ständigen Judikatur (NZ 1976, 259 mwN). Am Hauptargument dieser Judikaturlinie, daß die Erbschaftsklage grundsätzlich erst nach Rechtskraft der Einantwortung zu Gebote steht…

4Ob609/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…die Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen (Zeuner in Soergel11 Rz 170 zu § 823 ABGB; SZ 49/154; vgl. EvBl. 1970/344). Liegt die Möglichkeit nahe, daß sich aus einer Veranstaltung - etwa durch unerlaubtes Verhalten von Zuschauern oder dgl. - Gefahren…

Rückverweise

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RS0015507—OGH Rechtssatz

RS0008419—OGH Rechtssatz

RS0041422—OGH Rechtssatz

RS0007900—OGH Rechtssatz

RS0012547—OGH Rechtssatz

RS0008370—OGH Rechtssatz

8Ob1561/90—OGH Entscheidung

1Ob67/71—OGH Entscheidung

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

2Ob21/22k—OGH Entscheidung

RS0037864—OGH Rechtssatz

2Ob767/50—OGH Entscheidung

1Ob630/94—OGH Entscheidung

6Ob646/93—OGH Entscheidung

8Ob505/91—OGH Entscheidung

G231/2022—VfGH Rechtssatz

5Ob546/86—OGH Entscheidung

4Ob602/79—OGH Entscheidung

2Ob84/19w—OGH Entscheidung

3Ob515/51—OGH Entscheidung

8Ob15/70—OGH Entscheidung

2Ob215/19k—OGH Entscheidung

3Ob320/02h—OGH Entscheidung

1Ob127/71—OGH Entscheidung

2Ob175/19b—OGH Entscheidung

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

3Ob458/51—OGH Entscheidung

7Ob63/98k—OGH Entscheidung

8Ob36/12w—OGH Entscheidung

7Ob3/64—OGH Entscheidung

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

4Ob227/01p—OGH Entscheidung

5Ob180/71—OGH Entscheidung

10Ob8/08m—OGH Entscheidung

7Ob2390/96p—OGH Entscheidung

6Ob520/94—OGH Entscheidung

6Ob6/85—OGH Entscheidung

3Ob219/05k—OGH Entscheidung

5Ob1591/93—OGH Entscheidung

4Ob609/87—OGH Entscheidung