RS0006261 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . II. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss de r unbekämpft gebliebenen, in Rechtskraft erwachsenen Teile (folgende Spruchpunkte 3. und 4.) – wie folgt lautet: „ 1. Der Vater ist schuldig, dem Minderjährigen zusätzlich …

Begründung: [1] Der Vater des Minderjährigen war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 5. 5. 2021 ab 1. 1. 2021 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.050 EUR verpflichtet. Aufgrund der Kündigung durch seinen Arbeitgeber bezieht er seit Mai 2022 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880 EU…

[9] Der Revisonsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist im Sinn einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung auch berechtigt. [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, im Verfahren verbliebene Unklarheiten über die Verwertung d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „5. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen ab Rechtskraft 25.000 EUR zu zahlen.“ Die Antragsgegn…

Begründung: [1] Die zwischen den Streitteilen am 27. 8. 2010 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 3. 2019 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der für das Aufteilungsverfahren maßgebliche Zeitpunkt (Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft) wurd…

[12] 1 .1 Die reale Einbeziehung einer gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG an sich ausgenommenen Liegenschaft in die Aufteilungsmasse ist dann geboten, wenn der Wert der während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft getätigten Investitionen und/oder der Schuldtilgung für im Zusammenhang mit ihrem Erwerb ode…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [2] 1. Für den Zeitraum 1. 5. 2012 bis 30. 6. 2014 wurde die Mutter bereits rechtskräftig zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Der Vater zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf, weshalb dieser zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): [2] 1. Die vom Vater als erheblich angesehene Frage, ob er auch für ein Zweitstudi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt 1 (Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 490 EUR für A***** und 430 EUR für S***** sowie Ausspruch über die Anrechnung der bisher geleisteten Beträge) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wir…

Begründung: [1] Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg. [2] Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgere…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob im konkreten Fall das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ anzuwenden ist. Das Erstgericht verneinte dies mit der Begründung, die Betreuung der beiden Kinder sei zwar seit Anfang Juni 2016 gleichteilig, der Vater hab…

Der – von den Antragstellern beantwortete – Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1.1. Die Anwendung des „b…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: Der Vater H***** ist schuldig, der mj R***** für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 einen U…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von S***** und H*****. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunächst aufrecht, die hauptsächliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4. 3. 2014 kam die hauptsächliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3. 11. 2014 wurde der Mutter die Obsor…

Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschließende Erledigung nicht, da sich aus den Ausführungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefocht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2018 (Pkt 1.aa und 1.ba des Beschlusses des Erstgerichts) in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil (Pkt 2.a und 2.b) dahin abgeändert, das…

Begründung: Die antragstellenden Kinder sind elf und sechs Jahre alt; sie haben einen Bruder im Alter von zehn Jahren. Die Ehe der Eltern wurde am ***** einvernehmlich geschieden. Seither leben die Kinder im Haushalt der Mutter. Der geldunterhaltspflichtige Vater erzielt ein für den Unterhalt anrech…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“ und damit die Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019, zumal der Familienbonus Plus durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2019 als echter Steuerabsetzbetra…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Punkte 1 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass die Punkte 1 und 2 des erstinstanzlichen Beschlusses …

Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters war bislang noch nicht endgültig festgesetzt, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts vom 3. 12. 2018 ist er zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unter…

1. Grundsätzliches zum Familienbonus Plus: 1.1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 und eines ebenfalls ziffernmäßig bestimmten laufenden Unterhalts ab 1. 1. 2018. Mit Beschluss vom 13. 3. 2018 st…

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seinem als „ außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel. 1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidung…