§ 1418 ABGB bezieht sich nicht auf Naturalunterhalt.…

Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf § 1418 ABGB berufen.…

Leibrentenansprüche sind Unterhaltsansprüche im weiteren Sinn. Eine Aufwertung einer Leibrente kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. § 1418 ABGB ist nicht anwendbar.…

§ 1418 ABGB und der daraus abgeleitete Grundsatz, daß Unterhalt für die Vergangenheit nicht gefordert werden könnte, ist auf vertragliche Unterhaltsleistungen nicht anwendbar.…

…80 und TZ 8/80 des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 3.Jänner 1980 als gegeben an, so bestimme sich die Fälligkeit gemäß § 1418 ABGB nach Natur und Zweck der Leistung. Der Zweck bestünde in der Verhinderung der Rechtskraft der fraglichen Beschlüsse gegenüber der Beklagten. Die Fälligkeit sei daher noch…

…die Klägerin könne von ihr eine rückwirkende Geldablöse für das ihr zustehende Naturalausgedinge nicht begehren. Richtig ist allerdings, daß der aus der Bestimmung des § 1418 ABGB abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" vom OGH auch auf die rückwirkend begehrte Aufwertung von Forderungen aus Unterhaltsverträgen dann angewendet wird, wenn dem Schuldner der…

…50] 3.3. Die Verurteilung zu erst künftig fälligen Leistungen ist nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO; § 1418 ABGB). Die entsprechenden (materiell rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, §…

09.06.88, 6 Ob 544/87, SZ 61/143, (wonach Unterhalt auch für die Vergangenheit gefordert werden kann, im Gegensatz zum bis dahin geltenden, aus §1418 ABGB abgeleiteten Grundsatz "nemo pro praeterito alitur") zu ihren Ungunsten aus, da sie im Gegensatz zur dreijährigen Verjährungsfrist des §1480 ABGB - mit Ausnahme, daß der…

1) Für den in § 69 Abs 2 EheG genannten Anspruch auf Ersatz der Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung gilt nicht der aus § 1418 ABGB abgeleitete Grundsatz, dass Alimente nicht für die Vergangenheit begehrt werden können. 2) Der im § 69 Abs 2 EheG vorgeschriebene Ersatz der Beiträge zu einer…

…letzteres sei in Österreich bis zum 31. 12. 1961, wie sich aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 12 der 4. DVzEheG und des § 1418 ABGB ergebe, unzulässig gewesen, ab 1. 1. 1962 aber infolge des Inkrafttretens des Übereinkommens, BGBl Nr. 293/1961, möglich geworden; ein Fall, der nach österreichischem Recht…

…des Unterhaltes handelt es sich, wie auch § 168 ABGB. erkennen läßt, um einen Unterhaltsanspruch, der an sich wie jeder andere solche Anspruch nach § 1418 ABGB. im vorhinein zu erfüllen wäre, und um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 1042 ABGB., wenn die Mutter die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln…

…der Oberste Gerichtshof nunmehr - der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (EFSlg 41.151; EFSlg 60.098 ua) und dem Schrifttum (Reischauer in Rummel2 Rz 3 zu § 1418 ABGB) folgend - die vom Berufungsgericht nicht beachtete Ansicht, daß sich die Unterhaltspflicht für den Monat, in dem die Änderung eintritt, nicht verringert, zumindest dann, wenn nicht…

…Sinne des § 91 ABGB. offenbar hinausgehend angesehen werden muß, wobei dahingestellt bleiben mag, ob der Anspruch nicht schon als "Alimentationsanspruch pro praeterito" gemäß § 1418 ABGB. nicht zu Recht besteht.…

…vgl § 406 Satz 1 ZPO). Das ist allerdings nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Im gegenständlichen Fall kommt eine von der Rechtsprechung als Alimentationsanspruch im Sinne des § 406 ZPO qualifizierte Schadensrente in Betracht, die den mit der…

…am Zusatzeinkommen des Beklagten, und zwar S 26.000 samt 4 % Zinsen seit 4. November 1988. Diesen Anspruch könne sie nach der neuen Judikatur zu § 1418 ABGB auch für die Vergangenheit geltend machen; darüberhinaus sei der Beklagte gemäß § 72 EheG zahlungspflichtig, weil er den zusätzlichen Bezug verschwiegen habe. Sie selbst habe…

…ergeben (1 Ob 523/77 ua). Der Ausdruck 'ohne unnötigen Aufschub' (§ 904 ABGB) bedeutet einen Aufschub, der sich aus der Natur der Sache (§ 1418 ABGB) ergibt (Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 352). Hat sich deshalb die Klägerin vor 4 oder 5 Jahren bereit erklärt, mit der Eintreibung der Forderung…

…August 1986, seinen Vergleichsvorschlag nicht mehr aufrechterhalten zu wollen. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, daß nach der ständigen Rechtsprechung zu § 1418 ABGB Unterhalt für die Vergangenheit nicht gefordert werden könne und der vorliegende Sachverhalt auch keinen Anwendungsfall einer ausnahmsweise zulässigen rückwirkenden Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches darstelle. Auch die…

…da der Unterhalt durch die laufende Pension sichergestellt erscheine und einer Nachzahlung nicht mehr Unterhaltscharakter zukomme. Dieser Grundsatz folge auch aus der Vorschrift des § 1418 ABGB., wonach für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden könne. Das Rekursgericht gab dem gegen die Einbeziehung seiner Pensionsnachzahlung in die Konkursmasse gerichteten Rekurs des Gemeinschuldners…

…Judikatur vertretenen Rechtsmeinung, bei Haftvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG könne von diesem Prinzip im Hinblick darauf abgegangen werden, daß der Unterhaltsschuldner nach § 1418 ABGB verpflichtet sei, den Unterhalt zum Monatsersten im vorhinein zu bezahlen und er im Falle seiner Verhaftung nach diesem Termin jedenfalls nicht gehindert gewesen sei, seine…

…fälligen Leistungen (§ 406 Satz 1 ZPO) ist allerdings nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Die Rechtsprechung unterstellt als Alimentationsanspruch im Sinn des § 406 ZPO auch qualifizierte Schadensrenten, die den mit der Erwerbsfähigkeit oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…erreicht wird, wenn man bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Witwe die ihrem früheren Ehemann zustehenden Sonderzahlungen berücksichtigt. Der Unterhalt war ihr nämlich gemäß § 1418 ABGB nur zwölfmal im Jahr zu bezahlen, während sie den entsprechenden Pensionsbetrag zufolge § 105 ASVG vierzehnmal jährlich erhält. Dem angeführten Ziel des § 264 Abs…

…ob ein Unterhalt auch für die Vergangenheit zugesprochen werden kann, nicht der Fall. Die im Revisionsrekurs von der Entscheidung des Rekursgerichtes abweichende Auslegung des § 1418 ABGB mag vertretbar sein. Bildet jedoch eine Auslegungsfrage die Grundlage für eine Gesetzwidrigkeitsrüge im Sinne des § 16 AußStrG, genügt es nicht, Argumente vorzutragen, die eine…

…Drittels von Krankenversicherungsprämien für die Minderjährige zu leisten, mit der Begründung abgewiesen, hiebei handle es sich um Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit, die gemäß § 1418 ABGB nicht verlangt werden können. Dagegen hat es den Vater verurteilt, für die Minderjährige zusätzlich zu den bereits festgesetzten Unterhalt von 4.000 S monatlich 3.300…

…von Ehegatten untereinander für die Vergangenheit geltend gemacht werden können und rückständige Unterhaltsleistungen in 3 Jahren (§ 1480 ABGB) ab Fälligkeit (§ 1418 ABGB) verjähren. Die Verjährung ist aber zwischen Ehegatten nach § 1495 Satz 1 ABGB gehemmt, solange die Ehe aufrecht ist. 1.1 Gemäß §…

…den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung eine dem § 406 zweiter Satz ZPO entsprechende Regelung zu schaffen. Diese Gesetzänderung berühre zwar § 1418 ABGB "nicht direkt", in den erwähnten Erläuterungen werde jedoch ausgeführt, dass sich der Ersatzanspruch an unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren habe, weil er in enger Verbindung mit…

…und eine monatliche Unterhaltsrente von 320 S ab 1. April 1960 zu. Aus den Entscheidungsgründen: Richtig ist, daß von der Rechtsprechung die Vorschrift des § 1418 ABGB. auf Leibrentenverträge nicht angewendet wird (so z. B. EvBl. 1953 Nr. 440), ebenso nicht auf vertragliche Unterhaltsleistungen (so z. B. JBl. 1956 S. 448, 3…

…Geldunterhaltsanspruch gegenüber dem Vater jedoch erst ab dem darauffolgenden Monatsersten (Umstandsänderung) bestehe. [5] Das Rekursgericht schloss sich der Rechtsmeinung des Erstgerichts an. Aus § 1418 ABGB werde abgeleitet, dass sich Umstandsänderungen, die nicht bereits am Monatsersten (dem Tag der Fälligkeit des Unterhalts), sondern erst während des Monats eintreten, erst ab dem…

…Im Unterhaltsrecht war bereits seit Errichtung des Obersten Gerichtshofes herrschende Rechtsanwendung, daß Unterhalt nicht für die Vergangenheit gefordert werden konnte. Diese Judikatur leitete aus §1418 ABGB ("In gewissen Fällen wird die Zahlungsfrist durch die Natur der Sache bestimmt. Alimenten werden wenigstens auf einen Monat voraus bezahlt.") den Rechtssatz "nemo pro praeterito…

…außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes (RS0047573 [T2]) und mindert den Unterhaltsanspruch. 2.2 Da Sinn und Zweck des Unterhalts und der in § 1418 ABGB verankerten Vorauszahlungspflicht von Unterhaltsleistungen ist, dass der Unterhaltsberechtigte „keinen Mangel leiden“ solle (10 Ob 30/15g), ist für den Zeitpunkt der…

…1976/69). Eine Unterhaltsverletzung in betragsmäßiger Hinsicht wird dem Beklagten vom Berufungsgericht nicht angelastet. Eine Vereinbarung, daß er den Unterhalt nicht monatlich im voraus (§ 1418 ABGB), sondern in Teilbeträgen oder zu einem anderen Fälligkeitstermin zu leisten berechtigt wäre, wurde nicht festgestellt. Für die Annahme, daß sich die Klägerin mit der Leistung…

…Unterhaltsbegehrens für die Zeit ab 4. Juni 1959 eine nach Verfahrensergänzung zu fällende neue Entscheidung auf. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, daß der aus § 1418 ABGB. abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" der Einforderung rückständiger bestimmter Unterhaltsraten auf Grund bestehender Unterhaltsvereinbarungen nicht entgegenstehe, vermeinte aber, daß auf einen Vertrag gestützte Unterhaltsansprüche…

…SZ 25/328 Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. § 1418 ABGB. gilt nicht für Leibrenten. Entscheidung vom 18. Dezember 1952, 3 Ob 453, 454/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Begründung…

…Verfügbarkeit relevanter Mittel im Vordergrund steht. Teleologische Erwägungen können dies insofern bestätigen, als es Sinn und Zweck des Unterhalts und der Vorauszahlungspflicht gemäß § 1418 ABGB ist, dass „der Berechtigte nie Mangel leide“ ( Heidinger in Schwimann , ABGB-Praxiskommentar 3 § 1418 Rz 1 mit Hinweis auf Zeiller…

… 2011 sind nicht nur die Unterhaltserhöhungsbeträge für 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011, sondern wie sich aus § 1418 ABGB ergibt auch die für Februar 2011 geltend gemachten Unterhaltsansprüche zur Gänze dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zuzurechnen und damit Insolvenzforderungen (RIS-Justiz RS0119129; Kodek , Privatkonkurs…

…werden kann (SZ 61/143 ua). Für den durch einen Sonderbedarf ausgelösten Unterhaltsanspruch besteht insoweit keine Sonderregelung (vgl Reischauer in Rummel2, Rz 4 zu § 1418 ABGB; Schlemmer-Schwimann in Schwimann, Rz 31 zu § 140 ABGB). Damit ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - die gegenständliche Angelegenheit ins außerstreitige Verfahren verwiesen, weil…

…erachtete das Berufungsgericht die im Sinne der Plenarentscheidung vom 24. Oktober 1860, GlU 1214 seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung weder aus § 1418 ABGB noch aus einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift dogmatisch ableitbar (EFSlg XXIII/12). Der Beklagte ficht das abändernde Berufungsurteil aus dem Revisionsgrund nach § 503…

…zusätzlich zur laufenden Unterhaltsleistung verlangen kann, soweit überschaubar, eine einheitliche Rechtsprechung des OGH nicht vorliegt. Insbesondere bei der Frage, ob die Bestimmung des § 1418 ABGB einer derartigen Forderung des Unterhaltsgläubigers entgegensteht (siehe dazu etwa EFSlg. Bd. 19 2. Teil Nr. 11, auch EFSlg. 43.563, 43.566), handelt…

…Gesetz stellt daher als rechtsbegründenden Tatbestand eindeutig darauf ab, daß im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf Unterhalt bestanden hat. Wenn auch Unterhaltszahlungen nach § 1418 ABGB regelmäßig monatlich im vorhinein zu bezahlende Beträge darstellen, praktisch aber Unterhaltszahlungen nicht immer mit der gebotenen Regelmäßigkeit, sondern auch ohne Beeinträchtigung ihres Unterhaltscharakters in wechselnder…

…strittigen Anspruch handle, und daher sei auch nicht die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Z. 2a JN., sondern die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes gegeben. § 1418 ABGB. stehe dem auf einen Vertragstitel gestützten Unterhaltsanspruch nicht entgegen; in diesem Falle könne ein Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden. Eine Verjährung des Anspruches…

…bejahte die Zulässigkeit einer Unterhaltsherabsetzung für vor Antragstellung liegende Zeiträume im wesentlichen mit der Begründung, daß die bisherige Rechtsprechung, nach der die Vorschrift des § 1418 ABGB einer solchen Vorgangsweise entgegenstehe, im Hinblick auf die in EvBl. 1988/123 (= JBl. 1988, 586) veröffentlichte Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes, nach der…