Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im angefochtenen Umfang einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 3. 9. 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Kläger für sämtliche Schäden und Folgen aus diesem Unfall zu drei Vierteln, beschränkt mit der Haftpflichtversicherungssumme . [2]…

[18] Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts auch berechtigt . [19] Der Rekurswerber macht geltend, die Frage der nicht ersatzfähigen Sowieso-Anwesenheit eines pfl…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochtenen Teils lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in einem Krankenhaus der Beklagten im Jahr 2011 durch einen Behandlungsfehler eine dyskinetische Cerebralparese und wird dadurch lebenslang schwer behindert bleiben. Die Beklagte hat ihre Haftung für die Folgen des unterlaufenen Behandlungsfe…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig, weil darin keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden. Dagegen ist die Revision der beklagten Partei aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile lebten bis März 2012 in einer Lebensgemeinschaft. Nach der Geburt ihres gemeinsamen Sohnes am 9. Oktober 2008 suchten sie eine ausreichend große Mietwohnung. Für die in Aussicht genommenen geförderten Genossenschaftswohnungen war ein größerer Finanzierungsbeitrag zu erbri…

Im Vordergrund der Rekursausführungen steht die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei nach wie vor Mitmieter der Wohnung; jedenfalls sei ein allfälliger Anspruch des Klägers gegen die Beklagte erst dann fällig, wenn die Beklagte ihrerseits das Mietverhältnis zur Vermieterin beende und dadurch ein…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.175,22 EUR (darin 195,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die beklagte burgenländische Gemeinde ist Erhalterin einer im öffentlichen Gut stehenden Straße, die am Grundstück des Klägers entlangführt. Auf diesem steht entlang der Grenze eine im Zuge des Neubaus der Straße im Jahr 1971/72 (auf wessen Kosten, ist nicht feststellbar) errichtet…

[4] Weder das Berufungsgericht noch der Revisionswerber zeigen jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist; d ie Zurückweisung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des angefochtenen Teilurteils dahin abgeändert, dass das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.786,04 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 3. 2012 zu zahlen, abgewiesen wird. Die Entscheidung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das ihm 2003 von seiner Mutter geschenkt wurde. Zufahrt zur Unternehmensliegenschaft gewährt ein 1994 von der beklagten Gemeinde angelegter und in ihrem Eigentum stehender Güterweg. Es handelt sich um eine Gemeindestraße, auf die das NÖ Lande…

Die Revision der Beklagten gegen das angefochtene Teilurteil ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagte bemängelt zutreffend, dass Ansprüche nach § 1042 ABGB nicht auf die in § 16 NÖ Landesstraßengesetz aF (= § 15 NÖ Landesstraßengesetz nF) normierte Verpflichtung zur Kostentragung gestützt werde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der bereits volljährigen E* , die sich seit 22. 6. 2021 nach dem unbestrittenen Vorbringen des antragstellenden Landes in dessen „(freiwilliger) voller Erziehung“ bef indet . Vom 12. 7. 2021 bis 6. 8. 2021 bezog sie im Rahmen eines Ferialjobs ein Ges…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten schweren Verfahrensmängel, zu denen gemäß § 58 Abs 4 Z 4 AußStrG auch ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt gehört, können auch dann i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B KJHG).…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am ***** 2001 geborenen M***** M*****, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter. Das …

Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 1993 geborene Sohn des Antragsgegners befand sich vom 31. 1. 2011 bis 23. 4. 2014 in einer betreuten Wohnung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe des Landes Salzburg. Der Antragsgegner war mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. 7. 2010 von der Unterhaltsverpflichtung zu seinem So…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. §§ 33 und 40 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG lauten: § 33:  „Die Kosten der vollen Erziehung haben der Minderjährige und seine Unterhaltspfli…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Das bisherige Verfahren wird für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: A***** L***** ist seit seiner Geburt am 29. 6. 1926 im Gemeindegebiet der Beklagten als Hauptwohnsitz und seit 18. 4. 2006 in N***** als Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 14. 2. 2005, GZ 26 Hv 267/04y 64, wurde er wegen des Verbr…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Vielmehr besteht ein klagbarer Anspruch gegen die auf G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: L***** S*****, geboren 1985 (in der Folge „Spieler“ genannt), spielte ab 1992 für den damals in der 8. Leistungsstufe spielenden Fußballclub E***** (in der Folge „Stammverein“ genannt). Danach wurde er mittels eines zwischen dem Stammverein und dem beklagten Fußballverein (damals 3. Leis…

Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung , den Rekurs zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Geltung des ÖFB Reglements für die hier beteiligten Vereine ist zwischen den Parteien unstrittig. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.501,92 EUR (darin enthalten 1.750,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Fliegerbombenblindgänger sind Relikte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Bomben waren entweder mit Langzeitzündern oder mit Aufschlagzündern ausgestattet. Nach einer Langzeitstatistik seit 1972 sind von ca 1.000 Fliegerbomben 33 mit Langzeitzündern versehen. Ihr Mechanismu…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 110/08i dargelegt, dass der Anspruch der Klägerin aus dem Zivilrecht nicht abgeleitet werden kann. Aus den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs geht hervor, dass es in der österreichischen Rechtso…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei die jeweils mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Es bestehen zwei Wohnungen; mit dem Hälfteanteil der Beklagten ist das Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden. Die Wohnung W 1 steht im Wohnungseigentum zweier nicht am Verfahren b…

[15] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zu beantworten. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens ein…

1. Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erst…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust…

Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig, die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Zweitbeklagten: Die Zweitbeklagte geht mit ihren Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Ab…