§ 1042 — ABGB | GesetzeFinden.at

2Ob157/10t—OGH Entscheidung

05. Mai 2011

…nicht vor, weil die Klägerin nicht einmal behauptet habe, vor oder bei Zahlung die Abtretung der Gläubigerrechte verlangt zu haben. Ein Verwendungsanspruch gemäß § 1042 ABGB scheide aus, weil die Erstbeklagte den hier relevanten Aufwand (Zahlung der 100.000 EUR) nicht hätte machen müssen. Für sie hätte es genügt, die offenen…

8Ob216/70—OGH Entscheidung

13. Oktober 1970

…§ 154 ABGB einen Arbeitsaufwand erbringt, zu dem ein anderer auf Grund eines Vertrages verpflichtet gewesen wäre, kann bei Vorliegen des animus obligandi nach § 1042 ABGB Ersatz verlangen OGH 13. Oktober 1970, 8 Ob 216/70 (OLG Wien 7 R 116/70; KG Korneuburg 1 Cg 75/69) Die Klägerin ist…

4Ob74/10a—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…darin 123,72 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. B e g r ü n d u n g : Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 1042 ABGB auf Rückersatz von Unterhalt in Anspruch, den er allein nach dem Auszug der Beklagten aus der Ehewohnung der gemeinsamen Tochter geleistet habe. Die Vorinstanzen wiesen…

2Ob550/78—OGH Entscheidung

19. Oktober 1978

…umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruches die von Amts wegen wahrzunehmende Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstunde, doch kann ein Anspruch nach § 1042 ABGB in Betracht kommen OGH 19. Oktober 1978, 2 Ob 550/78 (OLG Wien, 2 R 48/78; KG St. Pölten 6 Cg 272/77) Mit…

2Ob90/12t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…Die Beklagte bestritt das Ausmaß der behaupteten Leistungen der Klägerin, den Eintritt des Pflegefalls laut Übergabevertrag und damit das Bestehen eines Anspruchs nach § 1042 ABGB. Sie selbst habe die Mutter pro Jahr mehrfach besucht und mehrere Wochen bei ihr verbracht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin habe ihre…

1Ob249/12t—OGH Entscheidung

14. März 2013

…den Streitteilen getroffene Vereinbarung nicht von Relevanz sei. Der Kläger habe die Kaufpreisschuld für diese beglichen und daher Anspruch auf einen Rückersatz nach § 1042 ABGB, weil er einen Aufwand getragen habe, zu dem sie verpflichtet gewesen wäre. Die Verjährungsfrist richte sich aus Gründen des Schuldnerschutzes nach dem getilgten Anspruch. Die…

2Ob671/86—OGH Entscheidung

28. Oktober 1986

…eine solche aus Ausgedingsleistungen, die in drei Jahren verjähre. Eine Unterhaltspflicht des Thomas R*** gegenüber seinen Eltern nach § 154 aF ABGB, die nach § 1042 ABGB auf die Klägerin übergegangen sei, könne ihren Anspruch nicht stützen, da Thomas R*** finanziell nicht in der Lage gewesen sei, seinen Eltern Unterhalt zu gewähren…

2Ob114/03h—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…14.265,16 bezahlt habe. Gemäß § 483 ABGB seien die Herstellungskosten unter sämtlichen Dienstbarkeitsberechtigten aufzuteilen. Die Vollzahlung durch den Kläger sei unter der Maßgabe des § 1042 ABGB erfolgt, er sei daher berechtigt, den von ihm für die Beklagten ausgelegten Betrag, welchen diesen nach dem Gesetz hätten selbst zahlen müssen, zurückzufordern. Den Beklagten…

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…Erben enthalten (EFSlg 68.954), so bedeutet dies nicht, dass es an einer Rechtsgrundlage für den hier geltendgemachten Anspruch fehlte. Anspruchsgrundlage in diesen Fällen ist § 1042 ABGB, wonach derjenige Ersatz fordern kann, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen (Welser in Rummel ABGB3…

8Ob560/93—OGH Entscheidung

24. Februar 1994

…Klägerin habe aber einen Aufwand für den Beklagten gemacht, den dieser nach dem Gesetz selbst zu tragen gehabt hätte; daraus resultiere ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB, denn sie habe ihre Vermögensgüter zum Nutzen des Beklagten verwendet. Dieser liege in der Befreiung von seiner Verbindlichkeit, die Mauer errichten zu lassen. Der Rückersatz…

1Ob665/57—OGH Entscheidung

15. Januar 1958

…SZ 31/8 Der Anspruch nach § 1042 ABGB. kann nur von demjenigen erhoben werden, der zur Zeit, als er den Aufwand machte, den Willen, Ersatz zu verlangen, hatte. Grundsätzlich muß vermutet werden, daß…

3Ob510/52—OGH Entscheidung

08. Oktober 1952

…SZ 25/259 Der Anspruch nach § 1042 ABGB. ist kein Unterhaltsanspruch; es findet daher der Grundsatz "nemo pro praeterito alitur" keine Anwendung. Entscheidung vom 8. Oktober 1952, 3 Ob 510/52. I. Instanz…

7Ob125/07v—OGH Entscheidung

26. September 2007

…habe für die Beklagte einen Aufwand gemacht, den diese infolge § 1300 Satz 1 ABGB selbst hätte machen müssen und sei daher berechtigt, nach § 1042 ABGB den Ersatz dieses Aufwandes zu fordern. Das Wesen des Anspruchs nach § 1042 ABGB sei es, dass jemand (der Bereicherte) aus dem Rechtsgut des Eigentümers…

1Ob90/11h—OGH Entscheidung

26. Juli 2011

…Es sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich, wonach die Kläger zur Leistung des klagsgegenständlichen Betrags verpflichtet gewesen wären, weswegen auch das Vorliegen eines Verwendungsanspruchs nach § 1042 ABGB zu verneinen sei. Nach § 331 ABGB seien nur jene Aufwendungen zu ersetzen, die der redliche Besitzer während seiner Besitzdauer auf die Sache gemacht…

2Ob236/13i—OGH Entscheidung

27. November 2014

…zulässig sei. Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis zustande gekommen sei, bejahte allerdings einen Anspruch nach § 1042 ABGB. Diese Bestimmung sei anzuwenden, weil auch zwischen der klagenden Partei und der Bauherrin als Leistungsempfängerin keine Rechtsbeziehung bestanden habe, wohl aber zwischen der Bauherrin und…

1Ob197/14y—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Ob 249/12t, teilweise Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen im Umfang des vom Kläger aus den Kreditrückzahlungen abgeleiteten Zahlungsbegehrens, das diese § 1042 ABGB unterstellt hatten, sowie der (anteiligen) Haftung der Beklagten für zukünftige Kreditaufwendungen und Rückzahlungen mit dem Auftrag auf, Feststellungen zu der vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrundlage…

2Ob180/05t—OGH Entscheidung

11. August 2005

…aber die Klägerin hinsichtlich jener Auslagen, die sie in Erfüllung der den Beklagten treffenden Zahlungspflichten erbracht habe, auf einen allenfalls zu begehrenden Ersatz nach § 1042 ABGB zu verweisen, weshalb sich diese Leistungen einer Beurteilung im Rahmen der Ausmessung des Ehegattenunterhaltes entziehen würden. Zu betonen sei, dass es sich bei den vom…

10Ob51/04d—OGH Entscheidung

14. September 2004

…geltend: Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern (§ 1042 ABGB). Das Wesen des Anspruchs nach § 1042 ABGB ist es, dass jemand (ein anderer, der Bereicherte) aus dem Rechtsgut des Eigentümers (des Verkürzten, des Verletzten…

8Ob129/03h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2003

…Verwendungsanspruch scheide daher aus. Überdies sei es zu einem gutgläubigen Eigentumserwerb des Zweitbeklagten und Drittbeklagten an Kücheneinrichtung, Türen und Balkontüren gekommen. Auch auf § 1042 ABGB könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Vermögensverschiebung im Verhältnis zum Erstbeklagten gerechtfertigt gewesen sei. Hinweise darauf, dass der Haftungsfonds durch die Übergabe der…

8Ob68/06t—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…in Schwimann, ABGB³ § 1042 Rz 8; Rummel in Rummel, ABGB³ § 1042 Rz 8) ausgesprochen hat, dass für den Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB die gleiche Verjährungsfrist gilt, wie für den getilgten Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Bereicherten. Warum diese Rechtsauffassung, der der erkennende Senat beitritt, hier nicht anwendbar…

1Ob1573/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…Begehre der Schuldner Zahlung an sich, müsse er nachweisen, daß er über Inanspruchnahme durch den Gläubiger gezahlt habe; der Ersatzanspruch gründe sich dann auf § 1042 ABGB. Daß der Kläger die Vertragserrichtungskosten in Teilbeträgen bis zum 9. 11. 1990 entrichtet habe, sei bei der Berufungsverhandlung außer Streit gestellt worden. Gegen dieses Urteil…

4Ob570/80—OGH Entscheidung

15. Dezember 1981

…sei. Die Klägerin habe also für den Nebenintervenienten einen Aufwand gemacht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen: sie könne hiefür gemäß § 1042 ABGB vom Nebenintervenienten Ersatz fordern. Die hier geltend gemachte Leistungskondiktion im Sinne des § 1431 ABGB sei deshalb verfehlt, weil die Klägerin keine eigene Leistung erbracht…

2Ob591/50—OGH Entscheidung

07. März 1951

…SZ 24/59 Das Begehren nach § 1042 ABGB. ist auch dann im Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand öffentlich-rechtlicher Natur ist. Entscheidung vom 7. März…

6Ob525/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…klagenden Partei feststellungshalber geltend gemachten "Rückgriffsansprüche". Die beklagte Partei erblickt darin lediglich die Ausgleichsansprüche des Solidarschuldners gegen seine Mitverpflichteten (§ 896 ABGB), worunter dem § 1042 ABGB ähnliche Ansprüche zu verstehen seien (vgl hiezu Gamerith in Rummel, ABGB, § 896 Rz 11 mwN). Diese Beurteilung ist jedoch viel zu wenig differenziert. Die…

5Ob139/11v—OGH Entscheidung

25. August 2011

…tragen müssen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten sich auf einen Bereicherungsanspruch berufen, ist somit nicht zu beanstanden. 5. Den auf § 1042 ABGB gegründeten Zuspruch des Berufungsgerichts bezweifelt die Revisionswerberin ausschließlich unter Hinweis auf den fehlenden „animus obligandi“ der Kläger. Bei irrtümlicher Erbringung von Leistungen ist…

7Ob133/12b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…der Bergung der 3 Fliegerbombenblindgänger aufgewendeten Kosten. Sie stützt sich dabei auf jeden erdenklichen Rechtsgrund sowie ausdrücklich auf Geschäftsführung ohne Auftrag und § 1042 ABGB, hilfsweise auf Amtshaftung. Die Fliegerbombenblindgänger seien eine enorme Gefahr für Leben und Gesundheit, die sich durch Zeitablauf nicht vermindere, sondern steigere. Den von ihr getragenen…

8Ob152/09z—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…die Meinung vertreten werden könnte, dass die in der Entscheidung 1 Ob 15/09a in einem vergleichbaren Fall behandelten Anspruchsgrundlagen nach §§ 1014 bzw 1042 ABGB - auch wenn es kein in diese Richtung weisendes Prozessvorbringen der Klägerin gäbe - auch hier zu prüfen wären. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch…

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…darüber hinaus mit der Behauptung, für den Antragsteller (gemeint: -gegner) liegenschaftsbezogene Lasten gezahlt zu haben, eine weitere Rechtsgrundlage geltend, nämlich einen Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB. Über ein solches Begehren sei im streitigen Verfahren zu entscheiden. Der Revisionsrekurs des Antragstellers, über den nunmehr nach Zustellung der Entscheidungen der Vorinstanzen und des…

4Ob220/07t—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Liegenschaft befindlichen restlichen Fahrnisse beendet worden. § 1111 ABGB betreffe auch Aufwendungen zur Entsorgung im Bestandobjekt zurückgelassener Fahrnisse. Ein Anspruch nach § 1042 ABGB setze eine (Vor )Leistung der Klägerin voraus, die weder behauptet noch festgestellt worden sei. Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1111 ABGB…

8Ob47/01x—OGH Entscheidung

29. März 2001

…S 57.236,-- im Zusammenhang mit den Verfahren 25 Cg 104/92 bzw 23 Cg 294/89 des Landesgerichts Klagenfurt gemäß den §§ 1358, 1422, 1042 ABGB oder auch aus sonstigen Rechtsgründen auf ihn übergegangen sei. Für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens auf Zahlung von S 57.236,-- s.A. stellte der Kläger…

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 189

…zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhaltes oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die der Geschädigte nach dem Gesetz zu machen gehabt hätte (§ 1042 ABGB). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung des Geschädigten durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden…

Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2016: Streit um Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung—BFG Entscheidung

RV/7103700/201730. Dezember 2024

…dh. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen (vgl. VwGH 31.05.2011, 2008/15/0009 ), der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht ( § 1042 ABGB ) gegen die Verlassenschaft (Welser in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 549 Anm 1 und 5). Die Begräbniskosten müssen die Nachlassaktiva, von denen die Verfahrenskosten abgezogen…

1Ob471/49—OGH Entscheidung

08. März 1950

…es eine nützliche Verwendung für vorübergehend Geschäftsunfähige gebe, die nach § 1041 ABGB. zu beurteilen sei. Schließlich verwies die Revision unter Berufung auf den § 1042 ABGB. darauf, daß für die Republik Österreich eine gesetzlich verankerte Pflicht (Art. 10 Z. 15 B-VG.) bestanden habe, die österreichische Bevölkerung vor Luftangriffen zu schützen…

4Ob29/66—OGH Entscheidung

03. Mai 1966

…sich nicht um eine Schadenersatzforderung im Sinne der §§ 1293 ff. ABGB., sondern um einen Rückgriffsanspruch aus einem Haftpflichtverhältnis, welcher in Analogie zu § 1042 ABGB. zu beurteilen sei. Für Rückgriffsansprüche dieser Art gelte demnach die 30jährige Verjährung, weil ein nach den Grundsätzen des Kondiktionenrechtes zu beurteilender Anspruch vorliege. Es sei…

3Ob113/54—OGH Entscheidung

17. Februar 1954

…daß er von der Postdirektion nicht in Anspruch genommen werde. Ein Rückgriffsrecht der Klägerin gegen die Beklagte setze deshalb gemäß dem § 1358, bzw. § 1042 ABGB. eine vorherige Zahlung der Schuld durch die rückgriffsberechtigte Klägerin voraus; eine solche habe aber die Klägerin gar nicht behauptet, weshalb sie von der Beklagten den…

2Ob102/69—OGH Entscheidung

12. Juni 1969

…für die Verwaltungsangestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO-Ang.) der Schadenersatzanspruch der Eleonore P. auf sie übergegangen sei. Der Anspruch sei aber auch nach § 1042 ABGB. begrundet. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Eleonore P. nach § 8 (1) und (2) AngG. Anspruch…

7Ob691/84—OGH Entscheidung

13. Dezember 1984

…“ haben. Bestehe aber keine Verpflichtung der Beklagten, zu den Kosten der Errichtung des Dienstbarkeitswegs beizutragen, hätten die Kläger auch keinen Ersatzanspruch iSd § 1042 ABGB. Ein Anspruch nach § 1041 ABGB scheide aus, weil die Beklagte als Eigentümerin der dienstbaren Sache nach dem Gesetz berechtigt sei, den Servitutsweg mitzubenützen…

3Ob12/05v—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…Anspruch genommen worden; sie habe also einen Aufwand getätigt, den an sich ihr Werkvertragspartner machen hätte müssen; sie könne diesen Betrag iSd § 1042 ABGB oder aus dem Titel des Schadenersatzes vom Werkunternehmer bzw. im Hinblick auf die Abtretung der Werklohnforderung auch von der klagenden Partei fordern. Das Berufungsgericht änderte…

2Ob105/67—OGH Entscheidung

21. April 1967

…den von ihm verschuldeten Tod seines Vaters entgangen ist. Das sind, wie feststeht, monatlich 300 S. Der Beklagte wäre demnach verpflichtet, der Klägerin gemäß § 1042 ABGB. zu ersetzen, was sie aus ihrem Vermögen an Unterhalt für das außereheliche Kind ihres Gatten geleistet hat (Klang[2] IV 927, 928 zu § 1042…

3Ob82/60—OGH Entscheidung

11. April 1960

…SZ 33/41 Bei Ersatzansprüchen wegen Unterhaltes eines vermeintlich ehelichen Kindes nach § 1042 ABGB. hat der außereheliche Vater zu beweisen, daß der Kläger auf den Rückersatz auch dann verzichtet hätte, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte. Entscheidung vom…

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