RS0006259 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 10 EUR ab 1. 1. 2013 als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Zurückweisung des Unterhaltserhöhungsantrags des Kindes für den Zeitra…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 19. 3. 2004 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007, insofern bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007 lag ein Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes zugrunde, mit dem es vom Vater im Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Rekurs des Minderjährigen zurückgewiesen wird.…

Begründung: In dem am 16. 5. 2011 vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha abgeschlossenen Scheidungsvergleich (3 Fam 37/11y 2) verpflichtete sich der Vater, für den minderjährigen A*****, der nunmehr den Familiennamen H***** führt (ON 47), ab 5. 6. 2011 bis zum 6. Lebensjahr monatliche Unterhalt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, der Minderjährige sei durch den Beschluss des Erstgerichts nicht beschwert, weshalb sein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre. Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels durch den Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Unterhaltspflicht des Vaters im Zeitraum 1. 12. 2011 bis 29. 2. 2012 herabgesetzt wurde, ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige lebt bei der obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 235 EUR verpflichtet. Mit Schreiben vom 6. 2. 2012 beantragte er die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltspflicht auf 200 EUR „ab März“ 2012. Das Erstgerich…

Der Senat hat erwogen: I. Zum Zeitraum ab 1. 3. 2012: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Unterhaltsanspruch als einheitlicher Anspruch anzusehen, weshalb auch nur ein einheitlicher Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses möglich ist. Ist daher der Revisi…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 1. 1998 geborene Minderjährige ist die außereheliche Tochter der DI Monika L***** und des DI Erwin T*****. In einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 11.000 S (7…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Der Vater macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe schon in der Entscheidung 1 Ob 122/97s aufgrund eines behaupteten neuen Sachverhaltselements die Neubemessung des Unterhalts für einen Zeitr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 22. 1. 2009 beantragte die am 16. 2. 2007 geborene Minderjährige, vertreten durch das Jugendamt Villach, die Festsetzung eines vom Kindesvater zu leistenden Unterhalts von 140 EUR. Das Erstgericht setzte den Unterhalt mit Beschluss vom 11. 3. 2009 beginnend mit 1. 1. 2009 mit …

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt: 1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen .…

Begründung: Die Antragstellerinnen betreiben und verwalten das Einkaufszentrum „U*****" in L***** bei L*****, die Antragsgegnerin das Einkaufszentrum „P*****" in P***** bei L*****. Beide Einkaufszentren sind nahezu gleichzeitig im Jahr 1989/1990 entstanden und rund 900 m voneinander entfernt. Beide…

Die Rekurse der Antragstellerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde sind berechtigt. I. Zum Verzicht auf den Anspruch: Entgegen der Rechtsansicht der Rekursbeantwortung führt die Rückziehung einer Klage nach dem UWG unter Anspruchsverzicht nicht dazu, dass auch ein Anspruch nach dem KartG nicht mehr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…

I.) Der „Nachtrag zum außerordentlichen Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. II.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin Jasmin V***** wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). III.) Hinsichtlich der Zweitantragstellerin Julia…

Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss vom 2. 5. 2002 (ON 99) zu monatlichen Unterhaltsleistungen an seine Töchter Jasmin, geboren am 28. 7. 1988, Julia, geboren am 18. 11. 1990, und Katrin, geboren am 6. 6. 1995, in Höhe von 392,43 EUR, 327,03 EUR und 283,42 EUR jeweils ab 2. 7. 2000 ver…

1. Zum Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts: 1.1. Rechtslage: Unterhaltsansprüche sind bei Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz (§ 503 Abs 4 ZPO; § 62 Abs 3 AußStrG) mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Festsetzung oder Erhöhung/Herabsetzung (§ 58 Abs 1…

1. Die Rekurse der Zweit- bis Siebentantragsgegner werden zurückgewiesen. 2. Sämtlichen übrigen Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin betreibt zwei Großkinos (Multiplexe), und zwar in St. Pölten und Linz. Die Zweitantragstellerin betreibt zwei Großkinos in Wien. Die Drittantragstellerin betrieb Großkinos in Wien und Leoben; sie zog ihre Anträge zurück, nachdem ihre Kinos im Laufe des Verfahrens …

I. Zum Rekurs der Antragsgegner Vorauszuschicken ist, dass der vom Kartellgericht erlassene Abstellungsauftrag nur die Erstantragsgegnerin verpflichtet. Zweitbis Siebentantragsgegner sind in ihrer Rechtsposition durch den (auch von ihnen) bekämpften Beschluss nicht beeinträchtigt; deren Rechtsmittel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum 1. 2. 2000 bis 31. 1. 2001 werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über dieses Begehren nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurück…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 19. 6. 2001 rechtskräftig geschieden. Der Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau hatte während aufrechter Ehe zu 17 C 39/00h des Bezirksgerichtes Steyr eine auf die Bezahlung eines Unterha…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Unterhaltsentscheidungen, auch diejenigen, die im außerstreitigen Verfahren ergangen sind, erwachsen in materielle Rechtskraft (1 Ob 122/97s; RIS Justiz RS0007171). Zur Frage nach dem Umfang der Rechtskraft und zum Pro…