§ 38 Verfahrensart

16Ok10/06—OGH Entscheidung

11. Oktober 2006

…Mit der Abgabe des Beschlusses ON 13 an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung war das Erstgericht jedoch an seinen Beschluss gebunden (§ 40 AußStrG iVm § 38 KartG 2005). Daher konnte auch die neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung von Kosten nicht zu einer stattgebenden Entscheidung führen. Folgerichtig ging das Erstgericht daher insoweit mit Zurückweisung des…

16Ok5/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit keine Rede sein. Darüber hinaus verkennt die Rechtsmittelwerberin Inhalt und Umfang der richterlichen Anleitungspflicht. Im hier gemäß § 38 KartG 2005 anzuwendenden Verfahren außer Streitsachen kommen die Anleitungs- und Belehrungspflichten nach der ZPO zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Die ASt als Amtspartei muss sich auch im…

16Ok8/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten Rechtsansichten bzw dem Verfahrensverlauf widersprechende Entscheidung iSd § 182a ZPO getroffen. 1.2. Im hier gemäß § 38 KartG 2005 anzuwendenden Verfahren außer Streitsachen kommen die Anleitungs- und Belehrungspflichten nach der ZPO zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Zwar muss das Gericht, bevor es ein unbestimmtes…

16Ok7/15p—OGH Entscheidung

31. März 2016

…IO das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen nicht betrifft, kann das Rekursverfahren daher gemäß §§ 8a, 6 Abs 3 IO iVm § 38 KartG 2005, § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG während des Insolvenzverfahrens gegen den Fünftantragsgegner fortgesetzt werden. 2. Zu den Urkundenvorlagen im Rekursverfahren…

G44/2025—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2025

Rekurs gegen diesen Beschluss mit rechtskräftigem Beschluss des OGH als Kartellobergericht vom 23.04.2025 mangels selbständiger Anfechtbarkeit iSd §45 Satz 2 AußStrG iVm §38 KartG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde, fehlt der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG. Der Antrag ist daher schon aus…

16Ok2/24s—OGH Entscheidung

28. März 2024

…oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits ist oder welches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist. Das hier anzuwendende (§ 38 KartG 2005) AußStrG enthält in § 25 Abs 2 Z 1 eine vergleichbare Unterbrechungsmöglichkeit. Für den Fall eines vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahrens…

16Ok4/15x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…und die Zurückweisung der Anträge auf Verhängung von Geldbußen führt der Rekurs nichts aus. Nach § 47 Abs 3 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt…

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts informiert – erstattet hätte (1 Ob 160/07x; RS0120056 [T7]). [111] I.7.3. Auch im hier gemäß § 38 KartG 2005 anzuwendenden Verfahren außer Streitsachen kommen die Anleitungs- und Belehrungspflichten nach der ZPO zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Zwar muss das Gericht, bevor es ein…

16Ok6/06—OGH Entscheidung

26. Juni 2006

…ist. Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob diese Regelung im Zusammenhalt mit § 48 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 dahingehend zu verstehen ist, dass der Rekurs auch im Kartellverfahren generell nur dann zweiseitig ist, wenn über die Sache oder die Kosten des Verfahrens entschieden…

G44/2025—VfGH Entscheidung

06. Juni 2025

…rechtskräftigem Beschluss des Obersten Gerichtshofes als Kartellobergericht vom 23. April 2025 mangels selbständiger Anfechtbarkeit iSd §45 Satz 2 AußStrG iVm §38 KartG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde, fehlt der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG (vgl VfGH…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…und dem Kartellobergericht ist in den §§38 bis 49 KartG 2005 geregelt, die vom allgemeinen Verweis auf das Verfahren außer Streitsachen gemäß §38 KartG 2005 abweichende Sondernormen beinhalten. Das Erbrechtsverfahren nach den §§161 ff AußStrG unterliegt hingegen vollständig den Regelungen des AußStrG. 3.3.5. Nach Auffassung der Bundesregierung…

§ 38 Verfahrensart — KartG 2005

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