RS0005991 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag sowohl des Antragstellers als auch der Antragsgegnerin auf Zuspruch der Kosten des Revisionsre…

Begründung: Mit Beschluss vom 12. 5. 2009 hat der erkennende Senat zu 5 Ob 47/09m die Rückführung der im Kopf der Entscheidung genannten, unter 16 Jahre alten Kinder des Antragstellers und der Antragsgegnerin gemäß Art 12 Abs 1 HKÜ in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland angeordnet. Diese…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts erweist sich der vorliegende Revisionsrekurs des Vaters als zulässig, weil die Vorinstanzen die Bedeutung der Bestimmung des § 17 HKÜ verkannten. Zur Auswirkung einer vorläufigen Maßnahme nach Art 20 Abs 1 Brüssel IIa-VO (hier vorläufige Übertragung der allein…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den verbesserten Rekurs der Tochter des Erblassers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Begründung:…

Mit Beschluss vom 9. 1. 2007 teilte das Erstgericht der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und einer zweiten in Österreich lebenden Tochter des Erblassers die Klägerrolle für einen Erbrechtsstreit gegen vier weitere, in Russland lebende Erbanwärter zu. Dieser Beschluss wurde der Revisionsrekurswerb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über den Antrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: Die Antragstellerin, eine laut Kopie ihres Reisepasses am 26. Mai 1962 geborene österreichische Staatsangehörige, wohnhaft im Sprengel des Erstgerichts, begehrte die Feststellung ihrer Mutterschaft zum Antragsgegner. Dieser sei am 27. Dezember 1987 geboren und philippinischer Staatsbürg…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. a) Da der Antragsgegner die ihm vom Rekursgericht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattete, ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu prüfe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juni 1997 wurde der Vater des ehemals Minderjährigen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 5.000 S (= EUR 363,36) verpflichtet. Gemäß diesem Beschluss wurden von der Bemessungsgrundlage 1.910 S (= EUR 138,81) monatlich mit der Begründung in A…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Unterhaltsberechtigten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG (aF) unzulässig. Da das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 31. 12. 2004 liegt, sind noch die Vorschriften üb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Mutter der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 3.000 S ab 1. 3. 2000. Er hatte auch für seine geschiedene Gattin bis zu deren Wiederverehelichung am 4. 5. 2002 Unterhalt zu leisten. Die Kinder be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, dass dem Unterhaltsschuldner der Rekurs der Kinder gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht zugestellt worden war und dass er keine Rekursbeantwortung erstattete. Der Revisionsrekurswerber releviert nun seine Nichtbete…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Punkts 2. der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt werden, werden im Umfang des Punkts 1. dieses Beschlusses aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entsche…

Begründung: Die Parteien waren von 1969 bis 1999 miteinander verheiratet. Mit Kaufvertrag vom 27. März 1985 erwarben sie je zur Hälfte die den Gegenstand des Verfahrens bildende Liegenschaft, bestehend aus dem damals 3.740 m2 großen Grundstück 308/9, samt der sich darauf befindlichen alten Ziegelei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Regelung der Benützung einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft um civil rights iSd EMRK handelt, gilt im vorliegenden Verfahren der aus Art 6 Abs 1 EM…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kinder werden mit ihrem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung verwiesen. …

Begründung: Der Vater der Kinder war auf Grund eines Vergleiches vom 6. 8. 1999 verpflichtet, zum Kindesunterhalt des mj Philipp monatlich S 7.200, - (EUR 523,24), des mj Thomas monatlich S 7.200, (EUR 523,24) und der mj Kristina monatlich S 6.300, - (EUR 457,84) beizutragen. Dieser …

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der Kinder und des Vaters. Die Kinder führen in ihrem Rechtsmittel - zusammengefasst - aus, auch die "gesetzliche" Abfertigung sei derart aufzuteilen, dass dadurch die Differenz zwischen dem früheren Einkommen und dem nunmehrigen nied…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung wird Folge gegeben, der Beschluss des Rekursgerichtes insgesamt als nichtig aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Mit ihren Revisionsrekursen gegen die Aufhebung des erstgeri…

Begründung: Die Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsgegner erhalten. Die Antr…

Es ist daher vorweg die Frage der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens im Verfahren zur Festsetzung eines Heiratsgutes zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört der auf das Gesetz gegründete Heiratsgutanspruch in das außerstreitige Verfahren (SZ 19/35; RIS-Justiz RS0022224). Der Rekurs im Verfa…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeits…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zu der von allen Rekurswerbern bejahten Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens: 1. § 848a ABGB bestimmt: Gewährt eine Dienstbarkeit oder eine andere dingliche Last einen Anspruch auf Nutzungen, so kann bei Teilung des herrschende…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der V*****gesellschaft ***** GenmbH, ***** und des Liquidators Univ. Prof. Dr. Walter D***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Ge…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Im außerstreitigen Verfahren unterliegt auch ein Revisionsrekurs gegen eine zurückweisende Entscheidung der zweiten Instanz dem § 14 Abs 1 Auß…