JudikaturJustizRS0005978

RS0005978 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. September 2003

RS0005978 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
21

Die Frage des Besitzes der zu inventarisierenden Gegenstände ist im Abhandlungsverfahren zu klären. Der Umstand allein, daß sich die Gegenstände am Todestag in der Wohnung, deren Hauptmieterin die Erblasserin war, befunden haben, genügt zur Lösung der Besitzfrage noch nicht, denn steht ein Raum allein in Benützung des Untermieters und verfügt dieser allein dort über Gegenstände, die er selbst mitgebracht hat, so kann von einem Besitz oder auch nur Mitbesitz des Hauptmieters an diesen Sachen wohl noch nicht gesprochen werden.

Entscheidungen
21

  • 9Ob100/03a—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG hat das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten (RIS Justiz RS0109531) und den Wert des Nachlassvermögens am Tod…

  • 8Ob10/99z—OGH Entscheidung

    18. Mai 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Testament vom 28. 5. 1997 setzte die Erblasserin ihren Sohn Johann W***** zum Alleinerben ein und beschränkte ihre zwei weiteren Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Pflichtteilsberechtigten beantragten die Inventarisierung des Nachlasses einschließlich eines Wohnungseigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu Recht weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, daß die Entscheidung des Rekursgerichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. 12. 1996, 6 Ob 2332/96a, 2333/96y widerspricht, die sich mit einem nahezu identen Sachverhalt zu befassen…

  • 5 Ob 681/83—OGH Entscheidung

    22. November 1983

  • 1 Ob 534/81—OGH Entscheidung

    20. Mai 1981

  • 6 Ob 152/74—OGH Entscheidung

    28. August 1974

  • 1Ob8/74—OGH Entscheidung

    13. Februar 1974
    Spruch

    Wird infolge Bekämpfung des Endbeschlusses die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens notwendig, ist auch die formell nicht bekämpfte, mit dem Endbeschluß jedoch eine Einheit darstellende Einantwortungsurkunde aufzuheben Die Frage, ob eine Erklärung als eidesstättiges Vermögensbekenntnis zu gel…

    Text

    Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurswerber ist beizupflichten, daß im Außerstreitverfahren gegen einen aufhebenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ein Revisionsrekurs zulässig ist (JBl. 1972, 97; JBl. 1971, 138 u. v. a.). Das Anfechtungsrecht mu…

  • 5 Ob 38/73—OGH Entscheidung

    28. Februar 1973