RS0005946 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Kläger im Ausgangsverfahren * des Landesgerichts * als Arbeits und Sozialgericht wegen Pflegegeld, in dem das Erstgericht am 20. 10. 2022 ein klageabweisendes Urteil fällte. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 29. 3. 2023 zu…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. [5] Bereits im angefochtenen Beschluss wurde auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 11. 2021 wurde für die Betroffene ein Rechtsanwalt gemäß § 271 ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter mit dem Wirkungskreis ihrer Vertretung vor Gerichten und bei Rechtsgeschäften mit privaten Vertragspartnern bestellt. [2] Das Rekursge…

[5] Die Vorlage ist verfrüht. [6] Die betroffene Person kann nach § 116a Abs 1 AußStrG im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter ist gegenüber ihrer nunmehr 18 jährigen Tochter L***** geldunterhaltspflichtig. Zuletzt belief sich der Unterhaltsbeitrag aufgrund des vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vergleichs vom 28. Juni 2019 auf monatlich 100 EUR. Im vorliegenden Verfahren verpflich…

Das Rechtsmittel der Mutter ist verspätet: Die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Ausgehend vom Datum der Zustellung an die Mutter endete die Frist für den au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt nach § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage ab der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Zustellung fand hier gemäß § 14 ZustG iVm § 87 Abs 1 StVG bzw § 182 Abs 4 StPO am 23. 4. 2019 statt. Die 14 tägige Frist endete daher am 7. 5. 2019. 2. Nach § 89 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer Mietzins- und Räumungsklage vom 3. 10. 2014 begehrten die Kläger (als Eigentümer und Vermieter eines Geschäftslokals) von den Beklagten (als den Mietern dieses Bestandobjekts) die Zahlung rückständiger Mietzinse und – unter Berufung auf die gleichzeitige Auflösung des Mietverhä…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Die pfandweise Beschreibung von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters gemäß § 1101 ABGB wird durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. Hinsichtlich des Verfahrens sind demn…