§ 4

RS0128808—OGH Rechtssatz

11. April 2013

nicht in der Lage ist, zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten und Anträge zu stellen, oder eine objektiv unzumutbare Verzögerung des Verfahrens droht, ist nach § 4 Abs 2 AußStrG vorzugehen.…

RS0005932—OGH Rechtssatz

23. Juni 1981

§ 4 Abs 3 AußStrG, wonach schriftliche Gesuche hinsichtlich der allgemeinen Erfordernisse der Form nach den Vorschriften der Prozeßordnung eingerichtet sein müssen, legt die analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO…

RS0123745—OGH Rechtssatz

11. April 2013

Beim Auftrag gemäß § 4 Abs 2 AußStrG 2005, einen geeigneten Bevollmächtigten zu bestellen, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss, der im Sinn des § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbstständig anfechtbar…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 207c Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009

…§§ 4, 5, 35 und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.…

§ 207m Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017

…1) Die §§ 4, 6 Abs. 2, 13, 19, 20, 82, 102 Abs. 3, 116a bis 131c, 131e, 131g, 132, 132a, 133 bis 141, 145a und 154…

1Ob29/13s—OGH Entscheidung

11. April 2013

…diesen Beschluss ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. § 4 Abs 2 AußStrG sehe für postulationsunfähige Parteien einen Vertretungsauftrag vor, soweit ihren schriftlichen oder mündlichen Äußerungen nicht zu entnehmen sei, was sie anstrebten, und ein Verbesserungsauftrag aussichtslos sei…

5Ob116/08g—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Es handelt sich demnach um einen verfahrensleitenden Beschluss, der im Sinn des § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbstständig anfechtbar ist (unklar Fucik/Kloiber , § 4 AußStrG Rz 5, wonach [nur ?] der Bestellungsbeschluss [gesondert ?] anfechtbar sei). 2. Die Unzulässigkeit eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts folgt hier aber auch aus der…

2Nc34/19a—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…19v mwN). Das ist im Verlassenschaftsverfahren – auch bei 5.000 EUR übersteigenden Nachlassaktiven – nicht der Fall (vgl Kodek in Gitschthaler / Höllwerth § 4 AußStrG Rz 8). Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer…

7Ob172/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

… 162 Satz 2 AußStrG 2005 besteht bereits im erstinstanzlichen Verfahren - im Gegensatz zur insofern allgemein vorgesehenen Vertretungsfreiheit im Außerstreitverfahren (§ 4 Abs 1 AußStrG 2005) - generell relative Anwaltspflicht; übersteigt der Wert der Aktiven der Verlassenschaft voraussichtlich 4.000 EUR und ab 1. 7. 2009 5.000…

2Ob64/12v—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

…dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch im Außerstreitverfahren (§ 4 Abs 3 AußStrG idF BGBl I 2009/30). Im vorliegenden Fall hat die gehörlose Mutter zunächst beantragt, einen Dolmetscher für die „Artikulationssprache Mundbildablesen“, nicht…

10Ob506/96—OGH Entscheidung

20. Februar 1996

…Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 14 Abs 1 AußStrG); er ist auch berechtigt. Die §§ 9 bis 11 Außerstreitgesetz (AußStrG), die zum Ersten Hauptstück (Allgemeine Anordnungen) gehören und die Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Verfügungen der ersten Instanz, Vorstellung und Beschwerde (Rekurs), regeln, sagen zur Form…

5Ob63/01b—OGH Entscheidung

27. März 2001

…dass es in außerstreitigen Verfahren den Parteien freisteht, bei den Bezirksgerichten ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen, wenn nicht besondere Vorschriften eine Ausnahme festsetzen (§ 4 Abs 1 AußStrG), doch hat das außerstreitige Wohnrechtsverfahren eigene Verfahrensregeln. § 37 Abs 3 Z 12 MRG legt fest, dass für Protokolle die Bestimmungen der ZPO gelten. Diese…

10Ob5/13b—OGH Entscheidung

19. März 2013

…in der Zulassungsvorstellung ausdrücklich relevierten Rechtsfrage, ob die im Verfahren erster Instanz bevollmächtigte deutsche Rechtsanwältin einer „eigenberechtigten Person“ im Sinn des § 4 Abs 1 AußStrG gleichzuhalten sei, fehle. Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufzuheben. Rekursbeantwortungen wurden nicht erstattet. Der…

G68/95—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1995

…Z2 und §23a Abs1 Z2 WG, §79 Abs3 VAG, §25 Abs3 VBG und §28 Abs4 UOG), eines berücksichtigungswürdigen Falles (vgl. §4 Abs2 AußStrG, §20 Abs3 des Mediengesetzes, §186 Abs5 StPO, §98 Abs2 letzter Satz StVG, §§4 und 54 WTBO, §4 IESG, §…

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…zuständige Gericht erhoben. Mangels anderweitiger Anordnung in § 37 MRG bzw § 52 MRG galt für die Form des Anbringens § 4 AußStrG aF. Demnach hatten die Parteien bei den Bezirksgerichten, wenn nicht besondere Vorschriften eine Ausnahme festsetzten, die Wahl, ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen. Wenn ein…

3Ob210/14z—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…über 5.000 EUR besteht gemäß § 101 Abs 1 AußStrG im Verfahren erster Instanz relative Anwaltspflicht (näher dazu Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 4 Rz 7; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 101 Rz 21). 2. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen…

9Ob31/09p—OGH Entscheidung

03. März 2010

…2 § 74 Rz 62; Mayr in Fasching/Konecny ² III Vor § 230 Rz 11 ua). Dies galt auch schon für die Vorgängerregelung § 4 Abs 1 AußStrG aF (9 Ob 506/94 ua). Dabei wird zutreffend betont, dass bei telefonischen Erklärungen Missverständnisse nicht ausgeschlossen werden können (vgl 9 ObA 217/90 ua…

6Ob67/07g—OGH Entscheidung

19. April 2007

…zweiten Instanz gemäß § 6 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG relative Vertretungspflicht bestehe, wonach die Partei zwar selbst einschreiten könne (§ 4 Abs 1 AußStrG iVm, § 15 Abs 1 FBG), sich andernfalls aber nur durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht aber, wie hier, durch eine Wirtschaftsrechtskanzlei vertreten lassen könne…

5Ob510/93—OGH Entscheidung

16. April 1993

…bzw deren Vertreterin übersieht aber, daß diese Grundsätze zur Voraussetzung haben, daß überhaupt ein "Gesuch", also eine zu den Akten gelangte Parteienerklärung vorliegt. Nach § 4 Abs 1 AußStrG haben die Parteien - von Ausnahmen kraft besonderer Vorschriften abgesehen - ihre Gesuche schriftlich oder mündlich anzubringen. Dies gilt auch für Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde kein…

1Ob202/12f—OGH Entscheidung

15. November 2012

…vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt auch für die in diesem Verfahren zu treffende verfahrensrechtliche Entscheidung, ob für eine der Parteien ein Kurator (hier nach § 4 Abs 2 AußStrG) zu bestellen ist, weil die Bestellung eines Kurators nicht unmittelbar die Person des zu Vertretenden, sondern deren Vermögenssphäre betrifft (1 Ob 144/10y…

10Ob65/15d—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

… 2015). Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsrekursvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass gemäß § 4 AußStrG in Unterhaltsverfahren in der zweiten Instanz relative Anwaltspflicht bestehe, weshalb die polnische Anwältin nicht berechtigt gewesen sei, einen Rekurs für den Antragsgegner einzubringen; das Einschreiten…

5Ob548/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…ob er dieselbe ausschlagen wolle (§ 116 Abs 1 AußStrG). Diese Bestimmungen verdrängen jedoch nicht die das Verfahren außer Streitsachen beherrschende allgemeine Anordnung des § 4 Abs 1 AußStrG, wonach die Parteien ihre Anträge schriftlich oder mündlich anbringen können. Die Erklärung, die Erbschaft anzureten, kann auch schriftlich abgegeben werden, und zwar auch dann, wenn…

1Ob97/12i—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Abs 3 iVm § 229 Abs 2 ABGB sinngemäß anzuwenden ist). Es erteilte aber keinen ausdrücklichen Auftrag (§ 133 Abs 4 AußStrG). Dass diese Ermächtigung den Interessen der Betroffenen zwingend zuwiderliefe, zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. 4. Ihre Ausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit die Umwandlung von…

3Ob200/09x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Mitteilungspflichtige der Mühe unterzieht, häufig wechselnde Abgabestellen der Behörde jeweils bekanntzugeben, nach § 9 ZustG eine Zustellvollmacht erteilt oder aber überhaupt einen Vertreter nach § 4 Abs 1 AußStrG bestellt, liegt in seinem Ermessen und in seiner Verantwortung. Die bloße Möglichkeit, dass der Revisionsrekurswerber längere Zeit unsteten Aufenthalts gewesen sein könnte, erfordert keine Stellungnahme…

5Ob66/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…der Rechtsansicht des Antragsgegners sei der Verbesserungsauftrag zu Recht ergangen. Gemäß § 75 Z 3 ZPO, der gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 4 Abs 3 AußStrG auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gelte, habe nämlich jeder Schriftsatz, somit auch die Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG, die Unterschrift der Partei selbst oder…

3Ob560/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…der schriftlichen Abhandlungspflege durch den (die) erbserklärten Erben zustimmen, damit diese zulässig wäre. Dadurch werde die das Verfahren außer Streitsachen beherrschende allgemeine Anordnung des § 4 Abs 1 AußStrG nicht verdrängt, wonach die Parteien ihre Anträge schriftlich oder mündlich anbringen können. Daher könne die Erbserklärung grundsätzlich auch dann schriftlich abgegeben werden, wenn die Amtshandlungen…

2Ob163/07w—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…das Vollmachtsverhältnis ging). Die Aufhebung der Vollmacht durch Widerruf oder Kündigung wird gemäß § 36 Abs 1 ZPO (iVm § 6 Abs 4 AußStrG und § 24 Abs 1 EisbEG) gegenüber Gericht und Gegenpartei aber erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Das Gericht hat, selbst wenn ihm auf…

7Ob169/15a—OGH Entscheidung

19. November 2015

…iVm § 12 Abs 2 UbG) grundsätzlich zulässig und vorbehaltlich des gleich anzusprechenden Vollmachtsnachweises auch wirksam. 1.3. Zufolge § 6 Abs 4 AußStrG (iVm § 12 Abs 2 UbG, § 30 Abs 1 ZPO) ist die Einschreitervollmacht auch im Außerstreitverfahren urkundlich nachzuweisen ( Zib in…

9Ob506/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…der Unterhaltsvorschußansprüche abgeändert wurde, lag kein Antrag zugrunde. Das telefonische Ersuchen um Verlegung des Bewilligungszeitraumes auf 1.8.1993 bis 31.7.1996 war kein Antrag, weil nach § 4 Abs 1 AußStrG grundsätzlich Gesuche schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen sind. Das Erstgericht hat somit mit diesem Beschluß etwas zugesprochen, das gar nicht beantragt war. Der Zuspruch…

5Ob628/81—OGH Entscheidung

23. Juni 1981

…die (positive) Erbserklärung erlassenen Norm des § 122 AußStrG auch auf die Erbsentschlagung geboten erscheint (vgl. auch Rintelen a.a.O., 62). In dieselbe Richtung weist § 4 AußStrG, der hinsichtlich der Form der schriftlichen Gesuche im außerstreitigen Verfahren ausdrücklich auf die Vorschriften der Prozeßordnung Bezug nimmt und nach Rintelen (a.a.O., 25) die analoge…

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…Die Parteien können sich aber selbstverständlich von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Prozessbevollmächtigten im Sinn des § 29 ZPO (hier wie im Folgenden iVm § 4 Abs 1 AußStrG) vertreten lassen. Die Prüfung der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht hat sich auch im Insolvenzverfahren auf den im § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken…

6Ob26/15i—OGH Entscheidung

23. September 2015

…Dies sei im vorliegenden Fall unterblieben. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Sowohl nach § 4 AußStrG als auch nach § 72 Abs 3 ZPO bedürfen die Parteien bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahrenshilfeangelegenheiten weder in erster noch in…

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…vom Erwachsenenvertreter nur im Rahmen seines Aufwandersatzes geltend gemacht werden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Der Betroffene leite aus § 4 AußStrG, § 82 Geo und § 73a ZPO sowie aus zwei Entscheidungen des Rekursgerichts die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers und in weiterer…

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…als „Nachteilsausgleich“ anrechnen lassen müsste. Zu den Vertretungskosten des Beklagten im Verlassenschaftsverfahren, in dem in erster Instanz keine Vertretungspflicht besteht (vgl § 4 Abs 1 AußStrG), enthält die Revision des Beklagten in diesem Zusammenhang keine Ausführungen. 5. Der Revision ist daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. Der Kostenausspruch beruht auf…

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

17. November 2015

…6); für den Rekurs gelten die einschlägigen Bestimmungen des AußStrG. Der Rekurs bedarf nicht der Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt (§ 4 Abs 1 AußStrG). 4. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 16. Juni 2014 das Sachwalterbestellungsverfahren von Amts wegen an das Bezirksgericht Zell…

18ONc3/19i—OGH Entscheidung

09. April 2020

…die Vertretung gesetzlich geboten ist (§ 25 Abs 1 Z 3 AußStrG). Das trifft in Verfahren erster Instanz nicht zu (§ 4 Abs 1 AußStrG). 2. In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof besteht absolute Vertretungspflicht nur in Revisionsrekursverfahren (§ 6 Abs 1 und 2 AußStrG). In Rekursverfahren…

133R64/18m—OLG Wien Entscheidung

03. Oktober 2018

…als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortbildmarke KANTA über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 14.3.2018, AM 1056/2017 4, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht…

§ 4 — AußStrG

Rückverweise

Rückverweise

RS0128808—OGH Rechtssatz

RS0005932—OGH Rechtssatz

RS0123745—OGH Rechtssatz

1Ob29/13s—OGH Entscheidung

5Ob116/08g—OGH Entscheidung

2Nc34/19a—OGH Entscheidung

7Ob172/15t—OGH Entscheidung

2Ob64/12v—OGH Entscheidung

10Ob506/96—OGH Entscheidung

5Ob63/01b—OGH Entscheidung

10Ob5/13b—OGH Entscheidung

G68/95—VfGH Entscheidung

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

3Ob210/14z—OGH Entscheidung

9Ob31/09p—OGH Entscheidung

6Ob67/07g—OGH Entscheidung

5Ob510/93—OGH Entscheidung

1Ob202/12f—OGH Entscheidung

10Ob65/15d—OGH Entscheidung

5Ob548/91—OGH Entscheidung

1Ob97/12i—OGH Entscheidung

3Ob200/09x—OGH Entscheidung

5Ob66/95—OGH Entscheidung

3Ob560/92—OGH Entscheidung

2Ob163/07w—OGH Entscheidung

7Ob169/15a—OGH Entscheidung

9Ob506/94—OGH Entscheidung

5Ob628/81—OGH Entscheidung

3Nc4/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob26/15i—OGH Entscheidung

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

18ONc3/19i—OGH Entscheidung

133R64/18m—OLG Wien Entscheidung