JudikaturJustizRS0005932

RS0005932 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juni 1981

RS0005932 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 4 Abs 3 AußStrG, wonach schriftliche Gesuche hinsichtlich der allgemeinen Erfordernisse der Form nach den Vorschriften der Prozeßordnung eingerichtet sein müssen, legt die analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Schriftsätze auch für protokollarisches Anbringen der Parteien im Außerstreitverfahren nach (§ 79 ZPO). Solches Anbringen wird daher erst mit Unterfertigung des Protokolls wirksam (hier: Erbsentschlagung).

Entscheidung
1

  • 5Ob628/81—OGH Entscheidung

    23. Juni 1981
    Spruch

    Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich erklärte Erbsentschlagung wird ebenso wie die Erbserklärung erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls durch den Erben oder dessen ausgewiesenen Vertreter rechtswi…

    Text

    Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Ausschlagung der Erbschaft (Erbsentschlagung) ist die Erklärung, eine Erbschaft nicht anzunehmen (negative Erbserklärung). Auf sie finden grundsätzlich die Regeln über die (positive) Erbserklärung Anwendung; sie ist vor allem unwiderruflich (Koziol - Welser[5] II, …