§ 434 §. 434.

RS0041506—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1989

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 434 ZPO und § 39 Abs 1 Z 2 ASGG.…

EGZPO · Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz

Art. 11

… 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ …

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Art. 11

… 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ …

9ObA286/89—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…Recht erkannt: Entscheidungsgründe: 1. Zum Rekurs des Beklagten: Das Berufungsgericht wies den im Berufungsverfahren gestellten Antrag des Beklagten, den (das Anbringen zu Protokoll regelnden) § 434 ZPO (sowie die Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG) beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, zurück, weil den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukomme; die zweite Instanz begründete…

10ObS85/98t—OGH Entscheidung

10. März 1998

…451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte der Schriftsatz auch durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden, wenn die Partei nicht durch Rechtsanwälte vertreten ist (§ 434 Abs 1 ZPO; Fasching aaO 290; EvBl 1964/228). Diese auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Verfahrensbesonderheit ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Partei durch eine qualifizierte Person vertreten…

1Ob134/17p—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…Protokoll gegeben werden; bei Anwaltspflicht besteht die Möglichkeit, die Klage zu Protokoll zu geben, nicht (vgl nur Kodek in Fasching/Konecny III 2 § 434 ZPO Rz 4). Auch wenn nach der Judikatur (1 Ob 589/95) bei einer unter Missachtung der Anwaltspflicht irrtümlich aufgenommenen Protokollarklage ein Verbesserungsverfahren…

9ObA70/09y—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…auf die Möglichkeit hingewiesen werden müssen, die aufgetragene Verbesserung zu Protokoll zu geben, ist ebenfalls unzutreffend. Aus der dazu ins Treffen geführten Bestimmung des § 434 Abs 1 ZPO geht unmissverständlich hervor, dass diese Möglichkeit nur Parteien eröffnet wird, „wenn sie nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind". 5) Das Erstgericht hat in seinem Verbesserungsauftrag…

7Ob604/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen einer Woche danach in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz oder unter der Voraussetzung des § 434 Abs 1 ZPO durch Erklärung zu gerichtlichen Protokoll angemeldet hat; wird in dieser Frist ein Antrag im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO gestellt, so gilt er…

3Ob61/84—OGH Entscheidung

07. November 1984

…gelten, deren Grundgedanken auch dahin gehen, Schädigungen einer Partei durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts tunlichst zu vermeiden (vgl etwa auch die Neufassung von § 434 Abs 2 ZPO). Aus der Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 ZPO und der noch weitergehenden Bestimmung des § 90 GOG…

RS0109541—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2020

451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte der Schriftsatz auch durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden, wenn die Partei nicht durch Rechtsanwälte vertreten ist (§ 434 Abs 1 ZPO; EvBl 1964/228). Diese auch in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen geltende Verfahrensbesonderheit ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Partei durch eine qualifizierte Person vertreten ist (§§…

13R17/05f—LG Eisenstadt Entscheidung

03. März 2005

…den Rekurs auch beim vom Erstgericht verschiedenen Gericht des Aufenthalts der betreibenden Partei zu Protokoll geben durfte. Wohl ist ein derartiges protokollarisches Anbringen im § 434 Abs. 2 ZPO nicht ausdrücklich angeführt (vgl. Fucik in Rechberger, ZPO² Rz 2 zu § 434). Nach der ständigen Rechtsprechung kann jedoch - im Hinblick auf den hier…

8ObA408/97a—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…3 MSchG heißt es im § 12 Abs 4 APSG "Einbringung der Klage", wobei die Wendung aus § 226 Abs 1 ZPO "anzubringende Klage", § 434 Abs 1 ZPO "anbringen" zu Protokoll, § 520 Abs 1 ZPO "anbringen" zu Protokoll bzw § 39 Abs 2 Z 2 ASGG "anbringen" zu Protokoll aufgegriffen wird. Der…

6Ob28/68—OGH Entscheidung

07. Februar 1968

…Gerichtshofverfahren die Vollmachtskündigung, der Vollmachtswiderruf und die Neubestellung eines anderen Vertreters an die Form eines Schriftsatzes gebunden. Nur im bezirksgerichtlichen Verfahren könne dieser gemäß § 434 ZPO. durch gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Da ein Schriftsatz nicht erstattet wurde, hätten alle Zustellungen gemäß § 93 ZPO. an die Rechtsanwälte Dr. B. und Dr…

3Ob54/02s—OGH Entscheidung

19. September 2002

…gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung (6 Ob 288/00x ua; Fasching II 701). Säumnis tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die Partei…

6Ob53/02s—OGH Entscheidung

14. März 2002

…gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung haben (6 Ob 288/00x ua; Fasching II 701). Säumnis tritt daher ein, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, die…

4Ob193/09z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…das arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren kann die Zustellung des Schriftsatzes nach allgemeinen Grundsätzen durch die Zustellung eines die Beitrittserklärung enthaltenden Protokolls ersetzt werden (§ 434 Abs 1 ZPO; § 39 Abs 2 Z 2 ASGG). 2.4.2. Die Auffassung Deixler Hübners , dass darin keine abschließende Regelung liege, unterstellt dem Gesetz, dass es…

1Ob109/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Ob 290/01b) erst – wie das Rekursgericht zutreffend darlegte – durch die vom Gericht vorgenommene Zustellung des Beitrittschriftsatzes oder des Protokollaranbringens (§ 434 Abs 1 ZPO; § 39 Abs 2 Z 2 ASGG; vgl zur Zustellung nach durchgeführter Vorprüfung 2 Ob 257/03p; 4 Ob…

2Ob510/85—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…Bevollmächtigte nicht Rechtsanwälte sein und sie können dort alle bei diesen Gerichten zu setzenden Prozeßhandlungen vornehmen. Da es den anwaltlich nicht vertretenen Parteien gemäß § 434 ZPO freisteht, Klagen und außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringende Anträge zu gerichtlichem Protokoll zu geben, kann dies somit auch durch ihre Bevollmächtigte geschehen. Die gegen erstgerichtliche…

§ 434 §. 434. — ZPO

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