§ 104 §. 104.

…des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt…

…das Vermögen des Dr. Peter Karl S***** (17 S 150/95t des Landesgerichtes Leoben), wegen S 1,000.000 sA, infolge "Rekurses, in eventu Antrag gemäß § 74 ZPO" des Gemeinschuldners, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Rechtsanwalt in Linz-Urfahr, gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 23. Februar 1998, GZ 3 Ob 57…

…ist gemäß §§ 84 f ZPO ein Verbesserungsauftrag zu erteilen ( M. Schneider/Gottwald in Fasching/Konecny 3 II/2 § 74 ZPO Rz 40). [10] 4.2. Nach § 75 Z 1 ZPO hat jeder Schriftsatz (auch) den Wohnort der Parteien und soweit bekannt…

…bei Gericht einlangt (7 Ob 94/04f = SZ 2004/84, 2 Ob 102/08a; RIS-Justiz RS0006955; Konecny in Fasching/Konecny² II/2 § 74 ZPO Rz 37; Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ § 74 Rz 7). Dies war hier nicht der Fall. Zwar ist es grundsätzlich gleichgültig, ob das Telefax…

…auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht auch dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt…

…2002/134 = ÖBl 2003, 31 [Fallenböck] - BOSS-Zigaretten IV). 3. Die Zulässigkeit der Klageeinbringung mittels Telefax ist allgemein anerkannt (Konecny in Fasching2 II/2 § 74 ZPO Rz 28 mwN), es entspricht auch der Rsp des Obersten Gerichtshofs, dass die Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB auch im Fall der Zurückstellung…

…Gleichheitssatzes und in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und auf ein faires Verfahren. 3. Zu den angefochtenen Bestimmungen: 3.1. Die §§74 ff. ZPO enthalten nähere Vorschriften über Schriftsätze im zivilgerichtlichen Verfahren. §465 ZPO lautet: "Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem Processgerichte erster…

…werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht (vgl Gitschthaler in Rechberger Rz 7 zu § 74 ZPO mit Rechtsprechungshinweisen). Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (1 Ob 41/99g ua). Wenn die Vorschriften der §§ 75 und 77 ZPO nämlich nicht beachtet…

…1998, 518). In § 104 Abs 3 JN ist allerdings keineswegs von einem aufgetragenen Schriftsatz die Rede, vielmehr ergibt sich aus der Zitierung des § 74 ZPO im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Sache, dass es (entgegen Metzler, RZ 1997, 264 [265]) nicht auf das Vorbringen in der mündlichen Streitverhandlung ankommen kann…

…gemäß § 104 Abs. 3 JN geheilt, weil die durch einen Rechtsanwalt vertretene beklagte Partei in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl im Sinne des § 74 ZPO zur Sache vorgetragen habe, ohne die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit wegen des für Amtshaftungssachen bestehenden Zwangsgerichtsstandes gemäß § 9 AHG zu erheben. Es könne daher…

…in § 104 Abs. 3 JN nF die Heilung einer Unzuständigkeit unter den weiteren dort angeführten Voraussetzungen annimmt, wenn der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO), dh. einen Schriftsatz wie zunächst die Klagebeantwortung erstattet, oder mündlich verhandelt, dh. einer Klagebeantwortung gleichkommendes Vorbringen erstattet. Der im vorliegenden Fall noch anzuwendende § 14…

… 3 JN wird ein an sich aufgrund des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist. Die Beklagte hat…

…Rechtsverkehr verpflichtet sind. Erfasst sind auch Eingaben von Rechtsanwälten in eigener Sache (vgl 1 Nc 50/14i; Gitschthaler in Rechberger 3 § 74 ZPO Rz 2 und 14). Der Sachwalter ein Rechtsanwalt hat weder behauptet noch bescheinigt, dass die Übermittlung des außerordentlichen Revisionsrekurses auf elektronischem Weg aus technischen…

…Exekutionsverfahren stellen will und dies gleichzeitig ohne Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung geschehen kann, diese Anträge gemeinsam einzubringen. Die Verbindungspflicht ergibt sich aus den Vorschriften des § 74 Abs. 1 ZPO und des § 41 Abs. 1 ZPO insofern, als durch die Verletzung der Verbindungspflicht anfallende Mehrkosten zur Rechtsverwirklichung nicht notwendig sind. Für einen innerhalb kurzer…

…565, Dittrich-Hagy-Peter-Sattler , Grundbuchsgesetz, Anm. b zu § 108 GV und MGA ZPO 13 447 Anm. 2 zu § 74 ZPO). Der im § 89 Abs. 2 GOG entsprechende § 6 Abs. 4 StPO wurde in 10 Os 52/63…

…MR 1999, 7; ders , Deutsche Gerichte gestatten Eingaben per Computerfax, MR 2000, 281; Konecny in Fasching/Konecny 2 II/2 [2003] § 74 ZPO Rz 31; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 74 Rz 10). 2. Als eine der Voraussetzungen für eine solche Fristwahrung wird…

…§ 104 Abs 3 JN wird jedoch ein an sich sachlich oder örtlich unzuständiges Gericht auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten ist oder sofern er vorher durch…

…Überlastung des Telefonnetzes etc möglich) muss das Nichteinlangen eines Telefax stets dem Einschreiter zum Nachteil gereichen. Wie Konecny in Fasching/Konecny2 II/2 § 74 ZPO Rz 38 dazu zutreffend ausführt, entspricht es nämlich einem generellen Prinzip bei Eingaben, dass der Schriftsatz bei Gericht einlangen muss, um verfahrensrechtliche Wirkungen auszulösen…

…Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt (7 Ob 94/04f; RIS Justiz RS0006955; Konecny in Fasching / Konecny 2 II/2 § 74 ZPO Rz 37; Gitschthaler in Rechberger , ZPO3 § 74 Rz 7). Dies war hier jedoch nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten…

…28 .8.2013. Die den Rekurs enthaltende E-Mail der Schuldnerin langte daher innerhalb der Rekursfrist im Empfänger-Postfach der Erstrichterin ein. 3.1.1 Nach § 74 ZPO erfolgen außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringende Anträge, Gesuche oder Mitteilungen, soweit das Gesetz nicht ein Anbringen zu Protokoll gestattet, mittels Schriftsätzen. Rekurse können nicht zu…

…worden, dass in § 104 Abs 3 JN allerdings keineswegs von einem aufgetragenen Schriftsatz die Rede sei; vielmehr ergebe sich aus der Zitierung des § 74 ZPO im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Sache, dass es nicht auf das Vorbringen in der mündlichen Streitverhandlung ankommen könne. Demnach sei der dort dem Beklagten…

…3 JN nicht eingetreten ist. Danach wird ein an sich sachlich oder örtlich unzuständiges Gericht auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 8. März 1990 wurde das gesamte Verfahren bis einschließlich der…

…Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ [2006] § 74 Rz 11 ff mwN) - im Hinblick auf § 74 ZPO einerseits bzw die auf § 89 Abs 3 GOG basierende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0006955) andererseits entweder (körperlich) auf postalischem bzw direktem…

…Antrage auf Aufhebung und bringt vor, bei seinem Schreiben vom 20.7.1989 habe es sich nicht um einen vorbereitenden oder bestimmenden Schriftsatz im Sinne des § 74 ZPO, sondern um eine Eingabe gehandelt, mit welcher er lediglich seinen Unmut über die getroffenen Feststellungen äußern habe wollen, weil ihn diese in seiner Berufsehre verletzt…

…verweist darauf, dass die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gemäß § 103 Abs 3 JN durch Sachvorbringen des Prozessgegners mit vorbereitendem Schriftsatz (§ 74 ZPO) geheilt werde. Dem steht aber die Rechtsprechung entgegen, wonach ein weder aufgetragener noch freigestellter Schriftsatz des Beklagten, auch wenn er bereits Sachvorbringen enthält, im bezirksgerichtlichen…

…des gerichtlichen Prüfungsumfangs enthält § 21 ZPO keine Vorgaben. Das Gericht hat den Schriftsatz jedenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Formvorschriften gemäß §§ 74 ff ZPO zu überprüfen und allenfalls einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt grundsätzlich nicht, wobei eine solche durch das Gericht insoweit zugelassen wird, als die…

…analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG wenn fristgebunden, auch fristwahrend auch mittels Telefax (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² § 74 ZPO Rz 28 ff) eingebracht werden, wobei das Telefax durch Nachbringung der Unterschrift verbessert werden muss (RIS Justiz RS0112018). Liegt der Originalschriftsatz nicht vor…

… 196/09f; RIS Justiz RS0125146; vgl Konecny in Fasching/Konecny ² § 75 ZPO Rz 28; Gitschthaler in Rechberger ³ § 74 ZPO Rz 14). Da jedenfalls die Weh Rechtsanwalt GmbH die Beklagte ordnungsgemäß vertrat (und vertritt), braucht nicht darauf eingegangen werden, dass in der Berufung auch…

…3 JN wird ein an sich sachlich oder örtlich unzuständiges Gericht auch dadurch zuständig, daß der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist aber der schriftliche Einspruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn…

…Rechtsverfolgung notwendige Kosten anzusehen (in diesem Sinn auch 6 Ob 507, 508/90). Die angefochtene Entscheidung war deshalb spruchgemäß abzuändern. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 74 Abs 1 ZPO.…

…Personen „die Rechtsverfolgung erleichtert werden“; für eine (etwa) zivilgerichtliche Rechtsverfolgung benötigt der Verletzte aber Vor- und Zuname sowie Postanschrift des Users (vgl § 74 ZPO). 1.3. Die ErläutRV halten ausdrücklich fest, dass „die Auskunftsverpflichtung des Providers sich auch im Fall des Abs. 4 nur auf den Namen und die…

…die Berufung inhaltlich behandeln müssen. Dem ist zu erwidern, dass vor dem Beginn einer Tagsatzung gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung haben (6 Ob…

…in der erwähnten E 6 Ob 53/02 ausgeführt hat, haben vor Beginn einer Tagsatzung gestellte Vertagungsanträge, die im bezirksgerichtlichen Verfahren entweder mit Schriftsatz (§ 74 ZPO) oder - wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist - zu Protokoll (§ 434 Abs 1 ZPO) anzubringen sind, keine aufschiebende Wirkung (6 Ob 288…

…Telefaxeingabe - infolge Fehlens der Originalunterschrift (§ 75 Z 3 ZPO) - erforderliche Verbesserung ( Konecny in Fasching/Konecny² II/2 § 74 ZPO Rz 34; RIS Justiz RS0006955) unterbleiben, weil bereits der dem Rechtsmittel zugrunde liegende Ablehnungsantrag - ohne weitere Verfahrensschritte - zurückzuweisen war (vgl 3 Ob…

…das Gericht. Der ERV stellt nämlich bloß eine Sonderform der Kommunikation zwischen Parteien und Gericht dar (vgl Konecny in Fasching/Konecny² II 2 § 74 ZPO Rz 45 mwN). Selbst wenn man in der Nichtbeifügung der Glaubhaftmachung gemäß § 11 Abs 1a letzter Satz ERV 2006 bzw in der postalischen Übermittlung…

…der Rechtsprechung unzulässig und grundsätzlich auch nicht fristwahrend (RS0127859; 2 Ob 212/16i mwN; RS0126972 [T1]; vgl auch Schneider/Gottwald in Fasching/Konecny ³ § 74 ZPO Rz 75). Eine E-Mail stellt – in Ermangelung einer rechtlichen Anordnung nach § 6 Abs 1 ERV 2021 – im Zivilverfahren auch keine zulässige…

…die Stellung eines Antrags im Zivilverfahren nicht zu ersetzen, weil dafür in der Zivilprozessordnung keine gesetzliche Grundlage zu finden ist. Vielmehr ordnet der einschlägige § 74 ZPO Folgendes an: „Die eine Streitsache betreffenden, außerhalb der mündlichen Verhandlung vorzubringenden Anträge, Gesuche, oder Mitteilungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein Anbringen zu Protokoll…