RS0005803 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag des Vaters auf Übermittlung einer Aktenkopie der Bände XV bis XIX des Pflegschaftsaktes wird bewilligt.“…

Begründung: [1] Der Vater nahm am 16. 3. 2023 in der Gerichtskanzlei (Geschäftsabteilung) des Erstgerichts in die Bände XVII bis XIX des derzeit 20 Bände umfassenden Pflegschaftsaktes Akteneinsicht. Er fotografierte dabei einige Schriftsätze ab und erhielt zudem eine Kopie eines Gutachtens sowie a…

[6] Der Revisionsrekurs ist – wie in der Zulassungsbeschwerde des Revisionsrekurswerbers zutreffend ausgeführt – mangels Rechtsprechung zur Frage, ob der Anspruch nach § 219 Abs 1 ZPO auf eine Aktenkopie von den technischen und/oder personellen Möglichkeiten des Gerichts dazu abhängt, zulässig . E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Für die nunmehrige Erblasserin war zu AZ 2 P ***** des Bezirksgerichts H***** ein Sachwalter bestellt. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren, das mittlerweile vom Bezirksgericht Meidling geführt wird, wurde die Beischaffung des Sachwalterschaftsakts verfügt. Im Verlassenschaftsverfah…

1. Zur Zuständigkeit: Eingangs sei bemerkt, dass die Parteien die Zuständigkeit der Vorinstanzen zur Entscheidung über den Akteneinsichtsantrag in dritter Instanz nicht in Zweifel ziehen. Das Erstgericht hat als Verlassenschaftsgericht den Sachwalterschaftsakt beigeschafft (auch wenn er zwischenzeit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach rechtskräftiger Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens (ON 81) beantragte der in Bulgarien wohnhafte ehemals Betroffene und nunmehrige Revisionsrekurswerber die Gewährung elektronischer Einsicht in den Sachwalterschaftsakt gemäß § 89i GOG. Für den Fall der Ab oder Zurückweisun…

Der gegen die Rekursentscheidung vom ehemals Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig: 1. Dem Revisionsrekurswerber ist darin beizupflichten, dass ihm als…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der am 24. 11 2007 verstorbenen M***** P***** und die Mutter des Dipl. Ing. E***** H*****. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn war zu 29 Cg 98/13z des Landesgerichts Klagenfurt ein Zivilrechtsstreit anhängig, in welchem es um die Rückfor…

Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Bet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des R***** S***** ihm Einsicht in den Akt A 100/68 des Bezirksgerichts Spittal an der Drau sowie die Anfertigung von Aktenkopien gegen Bezahlung zu gewähren, stattgegeben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht zur AZ A 100/68 geführten Verlassenschaftsverfahren betreffend den am ***** verstorbenen Ing. F***** I***** wurde am 18. 3. 1970 die Einantwortungsurkunde erlassen, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Der Erblasser ist Vater des außerehelich geborenen R***** S**…

Der Revisionsrekurs des außerehelichen Sohnes des Erblassers ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Akten sinngemäß anzuwenden. Nach § 219 Abs 1 ZPO haben jedenfalls die…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für C***** K***** war im Oktober 2011 eine Sachwalterin bestellt worden; im Februar 2012 ist sie gestorben. Die Antragstellerin, eine Nichte der Betroffenen, begehrt Einsicht in die im Sachwalterschaftsakt erliegenden medizinischen Unterlagen und das dort eingeholte psychiatrische Guta…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf, er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zu 31/529 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 5 verbunden ist, und zu 46/529 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 8 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht für M***** (in der Folge immer: Miteigentümerin) einverle…

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG dem Forderungsberechtigten zukommt, ist eine Geltendmachung der Fo…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Dem Antragsteller Johann R***** jun wird die Einsicht in jene Teile des Aktes bewilligt, die sich auf die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Betroffenen bez…

Begründung: Der Nachlass des Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2009 dem nunmehrigen Antragsteller als einzigem Erben eingeantwortet. Dieser beantragte, seinen bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen d…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führte aus, er schließe sich der vom Rekursgericht als ebenfalls denkbar dargestellten Meinung an. Aus § 547 ABGB folge, dass in Beziehung auf einen Dritten Personenidentität zwischen Erben und Erblasser gegeben sei. Daraus leit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Rekurs- und nunmehrigen Revisionsrekurswerber komme keine Parteistellung und daher auch kein Rekursrecht gegen den seine Anträge mangels Parteistellung und Antragslegitimation zurückweisenden Beschluss des Erstgerichts zu, steht mit oberstgerichtlicher Judik…

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Betroffenen, vertreten durch ihre Nichte Doris M*****, die Akteneinsicht bewilligt wird. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs der Betroffenen nicht Folge gegeben und di…

Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zu…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig, aber nur in Ansehung der verweigerten Akteneinsicht auch berechtigt. Der im Namen der Nichte erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der durch ihre anwaltlich vertretene Nichte vertretenen Betroffenen: I.1. Die Parteistellung …

1. Die „Stellungnahme zur Rekursbeantwortung" der Zweitantragstellerin vom 1. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der Zweitantragstelleri…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, bisherigen Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den Beschluss 16 Ok 12/06 = ÖBl 2007, 181 (Hoffer/Innerhofer) = ÖBA 2007, 644 = ZFR 2007/68 verwiesen. Das Erstgericht hat mit dem…

Der Rekurs ist berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die ZweitASt macht als wesentlichen Verfahrensfehler und Nichtigkeitsgrund die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend; das Erstgericht habe seiner Entscheidung eine nicht aktenkundige Zusatzvereinbarung zugrunde gelegt und damit Bewei…