BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 170

§ 170 Akteneinsicht und Aktenabschrift

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§ 170 Akteneinsicht und Aktenabschrift — Geo.

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Entscheidungen
75
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 452/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40103372

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Geschäftsstelle (der Leiter der Geschäftsabteilung, der Leiter des Aktenlagers) kann Akteneinsicht und Abschriftenerteilung jenen Personen gewähren, denen nach den Bestimmungen der Verfahrensgesetze ein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht zusteht; in zweifelhaften Fällen ist die Entscheidung des Richters einzuholen. In allen anderen Fällen sowie über die Erteilung von Abschriften aus strafgerichtlichen Akten entscheidet ausnahmslos der Richter. Gleiches gilt für die Herstellung und Übersendung von Kopien aus Akten.

(2) Die Akten müssen unter Aufsicht eines Gerichtsbediensteten eingesehen werden. Beratungsprotokolle und andere Schriftstücke, die zufolge besonderer Bestimmungen von der Einsicht ausgeschlossen sind (§ 219 Abs. 1 ZPO, § 141 AußStrG, §§ 51 Abs. 2, 68 Abs. 1 StPO), sind vorher dem Akt zu entnehmen. Es ist unzulässig, den Parteien oder ihren Vertretern Akten mitzugeben. Sachverständigen, die dem Gericht als verlässlich bekannt sind, können Akten für bestimmte Zeit anvertraut werden. Akten, die in nächster Zeit voraussichtlich bei Gericht nicht benötigt werden, können auf Begehren einem anderen Gericht übersendet werden, damit sie dort eingesehen werden können. Die Übersendung bewilligt der Richter.

(3) Den Richtern und sonstigen Bediensteten des Gerichts, der Aufsichtsbehörde und den Revisoren steht zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichtes offen. Der Staatsanwaltschaft steht Akteneinsicht nach Maßgabe des § 33 StAG zu. Für andere Behörden und deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG).

(4) Für die Einsicht in das Grundbuch, das Firmenbuch und das Schiffsregister einschließlich der zugehörigen Akten und Geschäftsbehelfe sowie für die Erteilung von Auszügen, Abschriften und Amtsbestätigungen gelten besondere Vorschriften.

Entscheidungen
75

  • 8Ob161/22t—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der Antrag der Eltern im – mittlerweile in der Hauptsache rechtskräftig entschiedenen – Obsorgeverfahren, ihnen Akteneinsicht in die Dokumentation des Jugendhilfeträgers zu gewähren.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Akteneinsicht ist die Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt (5 Ob 53/14a; vgl Danzl , Geo 9 § 170 Anm 7, § 371 Anm 8). Das Recht der Parteien eines Verfahrens, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen, soll die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantiere…

  • 2Ob197/19p—OGH Entscheidung

    28. November 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist das einzige Kind des am ***** 2019 verstorbenen Betroffenen. Dieser hatte mit einem Testament aus dem Jahr 2016 eine Dritte als Erbin eingesetzt und den Antragsteller enterbt. Der Antragsteller beantragt unter Hinweis auf seine Stellung als „gesetzlicher Erbe“ Einsi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trif…

  • 6Ob169/19z—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht (hier nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 22 AußStrG, § 219 Abs 2 ZPO) stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198; 6 Ob 243/16b). Von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Aus der …

  • 9Ob66/17x—OGH Entscheidung

    28. November 2017
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn der am * verstorbenen Betroffenen. Er begehrt Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, weil er als Pflichtteilsberechtigter und Testamentserbe Informationen über während des Sachwalterschaftsverfahrens vorgenommene vermögensrechtliche Dispositionen über …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). G…

  • 1Ob208/12p—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…

  • 16Ok8/23x—OGH Entscheidung

    12. Januar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Februar 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private A…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: [19] 1. Der Oberste Gerichtshof fasste die maßgeblichen Grundsätze zur Akteneinsicht im Kartellverfahren zuletzt in seiner – ebenfalls das vorliegende Kartellverfahren betreffenden – Entscheidung zu 16 Ok 1/23t (R z 20 ff) wie folgt zusammen: „1…

  • 16Ok1/23t—OGH Entscheidung

    02. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Ber…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: 1. Grundsätzliches zur Akteneinsicht: [20] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; 16 Ok 1/22s). Über die darin festgelegten Voraussetzungen hin…

  • 2Ob21/22k—OGH Entscheidung

    16. März 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die 2020 verstorbene Erblasserin hinterlässt an potenziellen gesetzlichen Erben ihre Mutter sowie den Antragsteller, ihren väterlichen Halbbruder. Diesem wurden im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 152 Abs 2 Satz 3 AußStrG Fotokopien der notariellen Protokolle vom 11. 6. 2014 über …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob im Verlassenschaftsverfahren ein Verfahrensmangel darin gelegen ist, dass der Gerichtskommissär den Antragsteller als potenziellen gesetzlichen (Hälfte-)Erben nicht nach § 157 Abs 1 Auß…

  • 9Ob34/18t—OGH Entscheidung

    17. Mai 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn des am ***** 2017 verstorbenen Betroffenen. Für den Betroffenen war seit 2013 seine Tochter zur Sachwalterin bestellt. Der Betroffene hinterließ neben seiner Ehefrau zwei aus dieser Ehe stammende Kinder sowie aus erster Ehe den Sohn und nunmehrigen Antragst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 141 AußStrG („Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“) dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und sei…

  • 4Ob238/17d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass den Antragstellern die Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt 8 P 66/14y des Bezirksgerichts Melk bewilligt wird.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind die Kinder und die eingeantworteten Miterben des A***** S*****. Der Erstantragsteller regte am 10. 6. 2014 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für seinen Vater an. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass man diesem dessen Grundstücke „abluchsen…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Die von den Vorinstanzen herangezogene Bestimmung des § 141 AußStrG lautet wie folgt: Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse § 141. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertre…

  • 4Ob38/13m—OGH Entscheidung

    18. Juni 2013
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Für C***** K***** war im Oktober 2011 eine Sachwalterin bestellt worden; im Februar 2012 ist sie gestorben. Die Antragstellerin, eine Nichte der Betroffenen, begehrt Einsicht in die im Sachwalterschaftsakt erliegenden medizinischen Unterlagen und das dort eingeholte psychiatrische Guta…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf, er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die …

  • 13Os76/21g—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Mai 2020 in W***** ***** M***** zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er ihm mit einer Glasscherbe oder m…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit den Ausführungen zur Dauer der in §§ 323, 325, 330 und 331 StPO vorgesehenen prozessualen Abläufe lässt die Rüge keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erk…

  • 1Ob151/01i—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 10.890 S (darin je 1.815 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbar…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine auf § 1299 A…

  • 1Nd30/94—OGH Entscheidung

    10. Januar 1995
    Spruch

    Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

    Text

    Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…

  • 1Ob151/01i—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 10.890 S (darin je 1.815 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbar…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine auf § 1299 A…

  • 1Nd30/94—OGH Entscheidung

    10. Januar 1995
    Spruch

    Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

    Text

    Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…

    • Rechtssätze
    11

  • RS0134257—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2023·1 Entscheidung

    Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.

  • RS0130172—OGH Rechtssatz

    28. November 2019·3 Entscheidungen

    Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens sinnvoll, in bestimmt und einzeln oder zumindest nach Gattungsmerkmalen zu bezeichnende (zB den Gesundheitszustand des Erblassers betreffende), relevante Teile des Sachwalterschaftsakts Einsicht zu gewähren. Um dem besonderen Schutzgedanken des Sachwalterschaftsverfahrens Rechnung zu tragen, ist aber zu verlangen, dass jeweils konkret dargelegt wird, warum die jeweiligen Aktenteile geeignet sind, die Erforschung des wahren letzten Willens des Erblassers substantiell zu verbessern. Damit soll letztlich sichergestellt werden, dass bei der Entscheidung über das Erbrecht sämtliche relevanten Erkenntnisquellen genutzt werden, die den wahren Willen des Erblassers zutage fördern können.

  • RS0128539—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 2012·1 Entscheidung

    Aus § 49 Abs 2, § 170 Abs 1 und Abs 3 sowie § 369 Abs 3 Geo ergibt sich, dass der Vorsteher der Geschäftsstelle, der bei seiner Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze als Organ des Bundes handelt, vornehmlich Realakte zu setzen hat. Er ist verpflichtet, in seinem Wirkungskreis auf eine gesetz‑ und vorschriftsmäßige Geschäftsführung zu dringen, hat Verstöße abzustellen und Übelstände, die er nicht abzustellen vermag, der zuständigen Stelle anzuzeigen (§ 49 Abs 2 Geo), kann jenen Personen, denen ein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht zusteht, Akteneinsicht und Abschriftenerteilung gewähren (§ 170 Abs 2 Geo aF; nunmehr § 170 Abs 1 Geo); ihm steht zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichts offen (§ 170 Abs 4 erster Satz Geo aF; nunmehr § 170 Abs 3 erster Satz Geo) und er hat die Register und sonstigen Geschäftsbehelfe zu prüfen (§ 369 Abs 3 Geo).

  • RS0128538—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu.  Diese Bestimmungen enthalten nicht nur bloße Dienstanweisungen an die Gerichtsbediensteten, sondern haben auch den Zweck, Personen, deren Daten von der rechtswidrigen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der amtlichen Akteneinsicht betroffen sind, vor Vermögensnachteilen zu schützen. Nicht erfasst vom Schutzzweck dieser Bestimmungen sind jedoch Schäden, die als Folge dieser rechtswidrigen Vorgangsweise (Herstellung eines gefälschten Testaments) im Vermögen Dritter entstanden sind. Der Schutzzweck der Verhinderung der Preisgabe von Daten betroffener Personen erfasst somit nicht auch Vermögensschäden Dritter, die dadurch eintraten, dass ein Grundbuchsrechtspfleger einem Rechtsanwalt den Zugang zum Urkundenarchiv des Bezirksgerichts eröffnete und aufgrund der aufgefundenen Dokumente die Erstellung eines gefälschten Testaments ermöglichte. Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vermögensschäden Dritter infolge der Erstellung eines gefälschten Testaments besteht kein Amtshaftungsanspruch aus dem Fehlverhalten eines Grundbuchsrechtspflegers.

  • RS0106077—OGH Rechtssatz

    17. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen.

  • RS0096773—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·3 Entscheidungen

    Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen.

  • RS0041457—OGH Rechtssatz

    25. September 2001·2 Entscheidungen

    Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. Zu diesen "die Willensbildung des Senats betreffenden Anträgen" gehört auch der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters (vgl 12 Os 94, 95/89).