RS0005521 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Schon die Auslegung des Vorbringens im Provisorialantrag durch das Rekursgericht, wonach der Telefonanschluss nur für Tätigkeiten der gefährdeten Partei im Auftrag der gefährdenden Partei erforderlich sei, gibt keinen Anlass zu Bedenken, sodass auch der Schluss nachvollziehbar ist, dass mit dem - un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO, die insbesondere eine Wegweisung aus der Wohnung der Antragsgegnerin und ein Verbot des Zusammentreffens mit den Antragstellern umfasste. Die einstweilige Verfügung…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist das Vorliegen einer Beschwer. Dabei handelt es sich um das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Das Fehlen einer Beschwer macht ein Rechtsmittel unzulässig. Die Beschwer muss auc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO § 526 Abs 1 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei (der Schwiegermutter der gefährdeten Partei, folgend: Antragsgegnerin) ist - bei aufrechter Beschwer trotz Ablaufs der Verfügungsfrist (dazu 10 Ob 426/01x mwN; RIS-Justiz RS0005521) - mangels Vorliegens der Voraussetzungen des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluss vom 27. 2. 2002 (ON 7) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Par…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Entgegen der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes nimmt die Tatsache, dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansp…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2002 (ON 5) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Pa…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Entgegen der Rechtsauffassung des Rekursgerichtes nimmt die Tatsache, dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansp…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die…

Begründung: Über Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden: klagende Partei) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung, mit der der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden: Beklagter) zur Sicherung der Ansprüche der klagenden Partei auf Unterlassung vertrags- und ges…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Beschwer von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Hingegen war die Revisionsrekursbeantwortung als unzulässig …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I A einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in diesem Umfang aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Re…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 (ON 6) untersagte das Erstgericht dem Beklagten ab sofort 1.) bis zum 31. 3. 2002, für Mitbewerber der Klägerin, insbesondere die Firma "A*****" Feldkirch sowie die Firma "A***** GmbH" Graz und die Firma "C***** GmbH" Graz, auf welche Weise a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Zur Zulässigkeit: Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. 8. 1999, 5 Ob 159/99i, aufgezeigt hat, bildet § 402 Abs 1 letzter Satz EO die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I.A. einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in diesem Umfang aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des R…

Begründung: Das Erstgericht erließ gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei in Punkt B. des Beschlusses vom 14. 3. 2002 (ON 6) eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Dem Beklagten ist es ab sofort untersagt, 1. bis zum 31. 3. 2002 für Mitbewerber der Klägerin, insbesondere die …

Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. 6. 1999, 5 Ob 159/99i, aufgezeigt hat, bildet § 402 Abs 1 letzter Satz EO die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO (RIS-Justiz RS0112144). Ein Revisionsrekurs im Provisorialverfahren g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I A einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und in seinem Punkt I B hinsichtlich der Wiedergabe des zufolge der Zurückweisung des Rekurses unverändert übernommenen Teils der erstgerichtlichen En…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. März 2002 (ON 5) erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts: "Zur Sicherung der Ansprüche der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen wird der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Pa…

Zur Zulässigkeit: Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. 8. 1999, 5 Ob 159/99i, aufgezeigt hat, bildet § 402 Abs 1 letzter Satz EO die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO. Ein Revisionsrekurs im Provisorialverfahren gegen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des stattgebenden Teiles als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des unangefochtenen und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Der Beklagte is…

Entscheidungsgründe: Die am 3. 7. 1981 geschlossene Ehe der Sreitteile wurde mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 28. 12. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Aus der Ehe stammen drei am 28. 2. 1982, am 7. 5. 1988 und am 10. 1. 1990 geborene Kinder.…

1. Zur Revision der Klägerin: Der vorliegende Fall ist zwar insoweit nicht mit jenen Sachverhalten zu vergleichen, die den in der Revision zitierten Entscheidungen 7 Ob 618/95 (= SZ 68/236) und 6 Ob 137/97h zugrunde lagen und in denen die im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehefrau nach Auflösung de…

I) Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss in seinen angefochtenen Punkten 3. und 5. wie folgt…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Antragsgegner verboten werde, das Wohnhaus und dessen unmittelbare Umgebung im Wirkungsbereich von 800 m zu betreten (Punkt 1.). Gleichzeitig werde dem Antragsgegner aufgetragen, das Zusammentreff…

Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung wurde der Antragstellerin am 18. 2. 2002 zugestellt. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt 14 Tage (§ 402 Abs 3 EO); sie endete daher mit Ablauf des 4. 3. 2002. Die von der Antragstellerin mit 13. 3. 2002 datierte und ent…