RS0002277 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution.…

I. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach Einbringung des Revisionsrekurses weggefallen, das Rechtsmittel daher unzulässig: Die Exekutionsaufschiebung wurde bis zur Entscheidung über die im Titelverfahren eingebrachte außerordentliche Revision bewilligt, nicht aber wie von der verpflichte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und gefährdenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zum angeblichen Verstoß gegen die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses ON 12: Das Rekursgericht hat - im Übrigen mit durchaus nachvollziehbarer Begründung - einen Rechtskraftverstoß der Beschlüsse ON 55 und ON 59 und damit die geltend gemachte Nichtigkeit verneint. Eine solche vom Rekursgericht v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts in der Fassung der Entscheidung 6 R 19/03m (ON 22) wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ON 32 und ihres Revisionsrekurse…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in ein…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 3 OÖ ROG 1994 dürfen Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf ausschließlich in Gebieten errichtet werden, die dafür bestimmt sind. Geschäftsbauten für den überörtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der gerichtliche Auftrag an die A***** Bank AG, den Betrag von öS 800.000,-- auf das PSK-Konto Nr 5460504 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zu überweisen, ersatzlos behoben wird. Die Revi…

Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen im angefochtenen Umfang im Gesetz keine Deckung finden; sie ist auch berechtigt. Der herrschenden Rechtsprechung und Lehre entspricht es, daß eine Bankgarantie ein geeignetes Instrument für jede in Verfahrensgesetzen vorges…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "1. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmitt…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstige…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist teilweise berechtigt. Die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn eine der dort angeführten Klagen eingebracht wurde, es muß vielmehr auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges einer solchen Klage Bedac…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Zwischenstreits über den Aufhebungsantrag der verpflichteten Partei.…

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines Versäumungsurteils des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15.4.1996 (AZl 13 Cg 58/96d), gegen das die verpflichtete (dort beklagte) Partei fristgerecht Widerspruch erhoben hatte, aufgrund von Exekuti…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist aus den von der Vorinstanz genannten Gründen zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die bereits vollzogenen Sicherungsexekutionsmaßnahmen sind auf Antrag aufzuheben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die betriebene Geldforderung hinlänglich …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 6.10.1995 trug das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 30.6.1995 -, der Klägerin auf, binnen 14 Tagen den Betrag von S 300.000 als Sicherheit für die Prozeßkosten zu erlegen, widrigens die Klage auf Antrag der Beklagten für zu…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kommen neben den in § 56 ZPO Abs 1 und 2 ZPO aufgezählten Vermögenswerten grundsätzlich auch Bankgarantien als Sicherheitsleistung in Frage (SZ 32/46; SZ 56/5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 5.000 Barau…

Begründung: Auf Antrag der beklagten Partei trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 6 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von S 100.000 durch Erlag baren Geldes, einer Bankgarantie, mündelsicherer Wertpapiere oder Einlagebücher zu leisten. Die klagende Partei legte eine an die beklagte …

Strittig ist lediglich, ob die von der klagenden Partei beigebrachte Bankgarantie als Sicherheitsleistung zuzulassen ist. Durch die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten soll ein Deckungsfonds für einen allfälligen künftigen Prozeßkostenersatzanspruch der beklagten Partei geschaffen werden. Nach Vorl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen 4 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von 800.000 S zu erlegen. Die Klägerin legte innerhalb der gewährten Frist einen an das Handelsgericht Wien gerichteten Haftungsbrief der Sparkasse Bad Ischl vor, der folgenden Wo…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, eine Bankgarantie komme als Sicherheitsleistung nur nach § 56 Abs.2 letzter Satz ZPO in Betracht, somit nur dann, wenn eine andere Art der Sicherheit nicht oder nur schwer beschafft werden könne. Das Vorliegen dieser Voraus…

Die der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO auferlegte Sicherheit kann auch durch eine Bankgarantie geleistet werden, in der sich das Kreditinstitut verpflichtet, einen bestimmten Betrag nach Erhalt eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses ohne Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses bei Ge…

Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch des Beschlusses näher bezeich…

Aus der Begründung: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist die Bankgarantie - als Sonderfall des allgemeinen Garantievertrages - ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag, welcher regelmäßig der Sicherung der Leistung eines Dritten, meist des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstig…