nur insoweit, als nicht in den §§ 370 ff EO etwas anders bestimmt ist; die Bestimmungen des § 39 Abs 1 Z 1 - 5 EO werden durch § 376 Abs 1 Z 3 EO und des § 39 Abs 1 Z 7 EO durch § 37 Abs 1 Z 1 EO ersetzt.…

§ 376 Vollziehung

…Vollziehung § 376. (1) Die Vollziehung der bewilligten Exekutionshandlungen hat auf Antrag zu unterbleiben und die bereits vollzogenen Exekutionshandlungen sind aufzuheben: 1. wenn glaubhaft gemacht wird, dass die…

§ 377 Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

…Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, womit dem Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf deren Aufhebung aus den im § 376 Abs. 1 Z 1 oder 3 bezeichneten Gründen stattgegeben wurde.…

§ 371a Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden

…zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen drohenden Schaden (§ 376 Abs. 2) leistet. Vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit darf mit dem Vollzuge der Exekutionshandlungen nicht begonnen werden.…

Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im…

Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf.…

Unter Schaden im Sinne des § 371 a EO sind auch die Kosten des Verpflichteten im Sinne des § 376 Abs 2 EO zu verstehen.…

Auf die Sicherstellung im Sinne des § 376 Abs 1 Z 1 EO ist die Vorschrift des § 56 ZPO anzuwenden.…

1295 Abs 2 ABGB nur verpflichtet werden, wenn seine Exekutionsführung ausschließlich den Zweck hatte Schaden zuzufügen (SZ 28/151). Die Verpflichtung zum Schadenersatz nach § 376 Abs 2 EO im Falle einer materiell zu Unrecht erfolgten Sicherstellungsexekution hängt nicht von einem Verschulden des Gläubigers ab, es genügt, daß durch die Exekutionshandlungen Schaden verursacht wurde…

…September 1988, 4 Ob 1522/88) und endgültiger Aufhebung aller Exekutionsakte kann der Rechtsfrage, ob die Exekution schon zu einem früheren als dem in § 376 Abs 1 Z 3 EO angegebenen Zeitpunkt aufzuheben gewesen wäre, schon wegen weggefallener Beschwer keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommen. In Wahrheit geht es…

…Titelgerichts mit einem Zuspruch von nur 8.720,74 EUR sA die Überweisung der gepfändeten Forderung in diesem Ausmaß. Die Verpflichtete beantragte dagegen ("nach § 376 f EO") die Einschränkung der Exekution auf 1.485,16 EUR, in eventu auf 2.323,28 EUR. Das Erstgericht wies diesen Antrag zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte…

…Wien (EvBl 1992/163), die den Fall der Zurückweisung einer Klage nach Erlassung eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben worden war, betraf, übersieht, daß § 376 EO den Fall des Unterbleibens der Vollziehung einer bewilligten Exekutionshandlung und deren Aufhebung betrifft, nicht aber die Bewilligung der Exekution. Zwar soll eine bereits vollzogene Exekution…

… Jänner 2010 zugestellt wurde. Am 21. Jänner 2010 beantragten der Verpflichtete und die Zweitbeklagte die Einstellung der Exekution gemäß § 376 Abs 1 Z 1 EO mit der Begründung, dass das verbücherte Pfandrecht die Klageforderung ausreichend besichere. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage ca 80.000 EUR. Die betreibende Partei selbst habe…

…die Position des (vermeintlichen) Schuldners jedenfalls stets ausreichend geschützt, weil der Vollzug der Sicherstellungsexekution von der Leistung einer Sicherheit für den möglichen Schaden (§ 376 Abs 2 EO) abhängig ist. 5.5. Der gegenteiligen Lehrmeinung Zechners ist ergänzend zu erwidern, dass die durch § 370 EO eröffnete Möglichkeit einer Bewilligung der Exekution zur…

wirksam beseitigt worden, kann auf dieser Grundlage eine Exekution zu Sicherstellung nach § 371 Z 2 EO nicht bewilligt werden. Aus dem Aufhebungsgrund nach § 376 Abs 1 Z 3 EO kann nicht geschlossen werden, daß für die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung ein wirksam aber noch nicht rechtskräftig aufgehobener Beschluß genügt.…

…2 Z 1 und 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der verpflichteten Parteien ist nicht zulässig. Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO (Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung Rz 6 zu § 376). Diese Entscheidung ist - ebenso…

…bewilligten Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 EO. unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte. Das Exekutionsgericht hat diesen Antrag abgewiesen, weil kein in § 376 EO. aufgezählter Tatbestand zur Aufhebung der Exekution glaubhaft gemacht, insbesondere aber die eingeklagte Geldforderung dem betreibenden Gläubiger nicht aberkannt worden sei. Im übrigen könne die Bestimmung…

…weil insoweit die Entscheidung des Erstgerichts trotz der unrichtigen Bezeichnung tatsächlich einen Beschluss [§ 42 Abs 1 JN] darstellt) das Vorliegen einer ungerechtfertigten Exekutionsführung. § 376 EO komme nicht zur Anwendung. Die Kostenentscheidung des Erstgerichts sei richtig. Die vom Berufungsgericht nachträglich nach § 508 Abs 3 ZPO zugelassene "Revision" und der darin…

…ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach ständiger Rechtsprechung würden die Bestimmungen des § 39 Abs 1 Z 1 bis 5 EO durch § 376 Abs 1 Z 3 EO ersetzt. Nach dieser Vorschrift seien aber die bereits vollzogenen Exekutionshandlungen nur aufzuheben, wenn die Geldforderung, zu deren Gunsten sie bewilligt…

…umschriebener Forderungen gegen insgesamt vier Drittschuldner. Die Verpflichtete beantragte am 29. November 2018 1.) die Aufhebung der gesamten Sicherstellungsexekution gemäß § 376 Abs 1 Z 1 EO, hilfsweise die Einschränkung der Exekution gemäß § 377 Abs 1 EO hinsichtlich einer Drittschuldnerin (mit mehreren weiteren Eventualanträgen), und 2.) die Aufschiebung…

…bewilligt werden darf (EvBl 1963/11; SZ 59/204 ua). Dies muss auch für das Unterbleiben der Vollziehung von zur Sicherstellung bewillligten Exekutionshandlungen gemäß § 376 Abs 1 Z 2 EO gelten. Die im Revisionsrekurs geforderte Anordnung des Unterbleibens der Vollziehung für einen Zeitraum, der sich nach der Höhe der erlegten Sicherheit richtet, steht daher mit…

…Rekursgerichtes vom 20.März 1992, GZ 46 R 122/92-6, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Darauf war aber der…

…Ermessensentscheidung "nicht überprüfbar" sei, erscheint daher nicht richtig (vgl. Fasching III 284 f. zum vergleichbaren Begriff "nach freier Überzeugung" im § 273 ZPO). Nach § 376 Abs. 2 EO hat der betreibende Gläubiger in den im ersten Absatz dieser Gesetzesstelle unter Z 1, 3 und 4 bezeichneten Fällen alle durch die Bewilligung, den Vollzug…

…165 Abs 2 StGB, sei nicht nachvollziehbar und wäre auch kein Grund für die Abweisung des Exekutionsantrags. Soweit die Rekurswerberin Unzulässigkeit der Exekutionsführung nach § 376 EO behaupte, habe über einen solchen Antrag - der von der Verpflichteten hier ohnehin als Eventualantrag gestellt worden sei - das Exekutionsgericht zu entscheiden. Der von der verpflichteten…

…Begründung führte das Rekursgericht aus, bei der Festsetzung der vom Gläubiger zu erlegenden Sicherheit komme es unter anderem auf die dem Verpflichteten allenfalls gemäß § 376 Abs 2 EO zu ersetzenden Kosten und den ihm nach dieser Gesetzesstelle zu ersetzenden Schaden und somit auf die voraussichtliche Verfahrensdauer an. Die Ausführungen der Verpflichteten, sie führe…

…2. 1984 bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Linz zur Sicherstellung der Forderung samt Nebengebühren 305.726,05 S. Das Exekutionsgericht nahm den auf § 376 Abs 1 Z 2 EO gestützten Erlag an und verfügte dessen fruchtbringende Anlegung, die auch durch Einlage auf ein Sparbuch vorgenommen wurde. Daraufhin hob das Exekutionsgericht die bereits vollzogene zwangsweise…

…der Rechtfertigung bei den vorgemerkten Simultanpfandrechten, verfügte die Rückstellung der von der betreibenden Partei erlegten Bankgarantie und wies den Eventualantrag der verpflichteten Partei nach § 376 EO ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss mit der Maßgabe, dass die Worte "Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung…

…mit Beschluss vom 17. März 2016 (ON 14) mit der Begründung ab, dass § 39 Abs 1 Z 1 EO durch § 376 Abs 1 Z 3 EO „ersetzt“ sei. Durch die „Aufhebung des Zahlungsbefehls“ (gemeint: Erhebung des rechtzeitigen Einspruchs) bestehe zwar…

…mit Beschluss vom 17. März 2016 (ON 14) mit der Begründung ab, dass § 39 Abs 1 Z 1 EO durch § 376 Abs 1 Z 3 EO „ersetzt“ sei. Durch die „Aufhebung des Zahlungsbefehls“ (gemeint: Erhebung des rechtzeitigen Einspruchs) bestehe zwar…

…Der von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 377 Abs.3 EO ist der (im § 376 EO näher geregelte) Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf Aufhebung oder Einschränkung derselben bei dem Gericht, das gemäß § 375 EO zur Bewilligung…

…Sicherstellung nicht gewährleistet sei. Durch die Abweisung des Exekutionsantrages sei dem weiteren Verfahren und damit auch dem Beschluss auf Abweisung des Aufhebungsantrages nach § 376 EO der Boden entzogen, weshalb die Verpflichtete mit ihrem weiteren Rekurs auf diese Entscheidung zu verweisen sei. Der gegen den Beschluss des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des…

…Exekutionsbewilligung inhaltlich von vornherein nicht erfüllt waren, sei - so der Oberste Gerichtshof - den Fällen der Unwirksamkeit des Exekutionstitels an Gewicht gleichzuhalten; die Rechtsprechung, wonach § 376 Abs 1 Z 3 EO bei der Exekution zur Sicherstellung § 39 Abs 1 Z 1 EO ersetze, sei hier ohne Bedeutung, weil die Möglichkeit, aufgrund eines Versäumungsurteiles, gegen das…

…Das Erstgericht als Exekutionsgericht ordnete den Vollzug dieser Bewilligung am 3. Februar 2005 an. Die verpflichtete Partei beantragte in der Folge, die Sicherungsexekution gemäß § 376 EO aufzuheben, die Vormerkung des Pfandrechts zu löschen und zu beschließen, dass sämtliche weitere Vollziehungen zu dieser Bewilligung unterbleiben. Die Titelforderung aus dem Wechselzahlungsauftrag sei anderweitig…

…vollzogenen Exekutionshandlungen aufzuheben, wenn die Geldforderung, zu Gunsten deren die Exekutionshandlung bewilligt wurde, dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt oder wenn deren Erlöschen rechtskräftig festgestellt wird (§ 376 Abs.1 Z 3 EO). Es ist auf Grund dieser Gesetzesformulierung einhellige Auffassung, daß nur die rechtskräftige Abweisung des Klagebegehrens die Aufhebung der Sicherungsexekution rechtfertigt. Hat die Höhere Instanz das…

…mehr entfalten und auch als Grundlage einer Vorschreibung von Gebühren und Auslageersätzen nicht mehr in Betracht kommen. Das entspräche im Ergebnis der Regelung des §376 EO, wonach der betreibende Gläubiger die Kosten der Exekution zur Sicherstellung (vor Eintritt der Rechtskraft) zu tragen hat, wenn ihm die Titelforderung rechtskräftig aberkannt wurde. Es…

…Original vorgelegt werden, weil nur so die Echtheit der Unterschriften sowie die Zeichnungsberechtigung geprüft werden könne. Im Zusammenhang mit der Aufhebung bereits vollzogener Sicherungsexekutionsmaßnahmen (§ 376 EO) sei schon ausgesprochen worden, dass eine Bankgarantie nur dann als Sicherheitsleistung in Betracht komme, wenn darauf die Unterschriften der Vertreter der Bank beglaubigt und ihre…

…Mit der Behauptung, die in Exekution gezogene Forderung sei durch eine Bankgarantie zu Gunsten der betreibenden Partei hinlänglich sichergestellt, beantragte die verpflichtete Partei gemäß § 376 Abs 1 Z 2 EO die Aufhebung der vollzogenen Exekutionshandlungen. Sie legte dem Antrag zwei Fotokopien einer Bankgarantie der Sparkasse H***** vom 31.1.1997, deren Original sich in Händen des Vertreters…

Die Tatsache der Aufhebung eines Exekutionstitels (Versäumungsurteil) zufolge Wiedereinsetzung bildet keinen Einstellungsgrund nach § 376 Abs 1 Z 3 EO; hebt die dritte Instanz die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte auf und verweist die Rechtssache an die erste Instanz zurück, kann die Exekution gleichfalls nicht nach…

Der nach § 376 EO ergehende Beschluß darf nicht im Gegensatz zu der gerichtlichen Entscheidung sein, die den Titel zur Sicherung bildet.…

Der dem Verpflichteten aus der Pfandrechtsvormerkung entstandene Vermögensnachteil ist im Fall der Erfolgshaftung des § 376 Abs 2 EO grundsätzlich im Sinn des § 1332 ABGB objektiv-abstrakt zu ermitteln. Dabei ist - unabhängig von den sonstigen Vermögensverhältnissen des Verpflichteten - vor allem der Vergleich anzustellen…