RS0002105 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen Spruchpunkt 2. richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 834,89 EUR (darin enthalten 139,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbe…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (im Weiteren nur mehr: Klägerin) begehrt von den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (im Weiteren nur mehr: Beklagten) gestützt auf § 1330 Abs 1 und 2 ABGB die Unterlassung und/oder Verbreitung folgender (und/oder sinngleicher) Behauptung…

[14] Dieses Rechtsmittel ist teilweise jedenfalls unzulässig und teilweise nicht berechtigt . [15] 1. Der Klägerin ist darin Recht zu geben, dass wenn – wie hier – mehrere Entscheidungen in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst sind, diese innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden l…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Außerachtlassung des gebrauchten Zurückweisungsgrundes a…

Begründung: [1] Mit Säumnisklage vom 17. August 2020 begehrte der Kläger die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit. Unter einem erhob er ein nicht beziffertes Schadenersatzbegehren. [2] Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hielt dem vor allem entgegen, dass kein Säumnis vorliege und überdie…

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [12] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu erheben, der grundsätzlich nur unter den Vorausse…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahren…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. April 2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7. Jänner 2021 auf Kostenerstattung für (näher bezeichnete) Rezeptgebühren im Rahmen der Unfallheilbehandlung ab. [2] Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrte der Kläger (nach mehrmaliger, zuletzt in…

[8] Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, ist nach stän…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 694,90 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte die Rückzahlung von Geldbeträgen, die er der Zweitbeklagten aufgrund einer mit dieser abgeschlossenen Vereinbarung (L*-Vereinbarung) für Rabattgutscheine und Clouds geleistet habe. Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte seien diesem Vertrag beigetreten und hätte…

[5] Dagegen richtete sich das von der Zweitbeklagten beantwortete und als „ordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel des Klägers, dem keine Berechtigung zukommt. [6] 1.1 Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließe…

Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger ist schuldig, der Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Zweit- bis Siebtkläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Be…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Zweitinstanzgerichts für zutreffend, sodass auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist festzuhalten: 1.1. Nach § 7 VerG 2002 sind Beschlüsse von Vereinsorganen nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Ges…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 27. 5. 2009 wurde dem Kläger die Ausgleichszulage ab 1. 2. 2007 zuerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese ab 1. 6. 2009 als Vorschuss ausbezahlt wird. Mit Bescheid vom 4. 2. 2010 sprach die beklagte Partei den Wegfall…

Das Rechtsmittel ist verspätet: 1 . Soweit die Vorinstanzen das auf „ Zahlung der vollen Alterspension seit Pensionsantritt, der vollen Ausgleichszulage seit Pensionsantritt; des Kinderzuschusses für zwei Kinder, Rückerstattung aller Abzüge ausgenommen Krankenversicherung und jährlichen Inflationsab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,92 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger begehrte die Zahlung eines von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, bei Auszahlung der Endabrechnung für behauptete Schadenersatzansprüche einbehaltenen Betrags, weiters vorprozessuale Kosten, die er zur Geltendmachung weiterer, bereits erledigter Ansprüche aufwenden habe müsse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird insgesamt hinsichtlich des Erstantragstellers mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG (§ 71 Abs 3 AußStrG) zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seiner Entscheidung (Sachbeschluss und Beschluss) den Sachantrag des Erstantragstellers gerichtet auf Festsetzung eines inhaltlich näher bezeichneten abweichenden Aufteilungsschlüssels abgewiesen (Punkt 1.) und die Sachanträge der Zweit- und Drittantragstellerinne…

1. Zum Erstantragsteller: 1.1. § 32 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht einem Wohnungseigentümer, bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Eine derartige Entscheidung ist vom Gericht nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Erstgericht hat mit seinem (End-)Sachbeschluss Punkt 23 der Hausordnung in näher bezeichnetem Umfang abgeändert. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsteller sowie die 5. und 6. Antragsgegner sowohl in der Sa…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1.1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. 1.2. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG (hier: iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die Frist für den Revisionsrekurs …

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…