Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24. Mai 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe näher bezeichneter Unterlagen. [2] Das Erstgericht erklärte – ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden – diesen Bes…

[5] Der ausdrücklich nur gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [Maßgabe ]Bestätigung der Exekutionsbewilligung) erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig: [6] Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in bestim…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Exekutionsantrag der Betreibenden bewilligt wurde, nicht Folge. Es sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. De…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (s dazu RS0132903) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig. Der Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 25. Jänner 2008, GZ 5 E 219/08a-2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung von 392.679,01 EUR sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Liegenschaft EZ 95, *****, als Haupteinlage und auf EZ 712…

Der Revisionsrekurs ist wegen nunmehr weggefallener Beschwer unzulässig: Der Verbotsberechtigte hat im Exekutionsverfahren gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Thalgau vom 25. Jänner 2008 erfolgreich rekurriert. Seinem Rekurs gab das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 29. Mai 20…

In Ansehung der Entscheidung zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen Umfang dieser Entscheidung werden die Akten dem Gericht zweiter Instanz zur Berichtigung seines Unzulässigkeitsausspruchs übermittelt.…

Begründung: Der Bund und das Land Oberösterreich führen gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Geldbeträgen in der Höhe zwischen 400 und 1.100 EUR (zusammen 4.600 EUR) s.A. Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Hälfteanteilen des Verpflichteten an zwei Liegenschaften. Be…

Gegenstand der Entscheidung ist (neben der Verfahrenshilfe) in der Sache weiterhin die Vollzugsanordnung des Erstgerichts ON 19. Demnach richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es eben nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung (hier im weiteren Sinn) und nicht um die Exekution s…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines Kostenbetrags von 342,57 EUR dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Im Übrigen wird die zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die…

Begründung: Der betreibende Gläubiger erwirkte am 5. Februar 1996 zu GZ 4 E 6908/95w-16 des Erstgerichts rechtskräftig gegenüber der Voreigentümerin einer Eigentumswohnung auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung eines Kapitalbetrags von 116.774 S (= 8.486,30 EUR) samt 4 % Zinsen seit 2…

Der Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers ist nur zu einem geringen Teil berechtigt. Gemäß § 54 Abs 1 Z 2 EO hat der Antrag auf Exekutionsbewilligung u.a. auch die bestimmte Angabe des Anspruchs, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des dafür vorhandenen Exekutionstitels zu enthalt…

Dem Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die erstbetreibende Partei und die zweitbetreibende Partei, beide damals vertreten durch ihre mit Vollmacht vom 3. April 2011 ausgewiesene Mutter, gaben am 5. April 2011 auf dem Formular E Antr 1 einen Exekutionsantrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einer Liegenschaft des Verp…

Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 88 Abs 2 EO gelten für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung eines Zwangspfandrechts die Bestimmungen des GBG. Nach § 95 Abs 1 GBG ist über Grundbuchsgesuche (von den dort genannten, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) ohne Zwischenerledigung zu entsc…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Vollstreckbarerklärung und der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution aufgehoben. Insoweit wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewil…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses ist zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage mangelt, ob nach dem LGVÜ bei einer vollstreckbaren Urkunde ein Nachweis für deren Zustellung Vorausset…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselbe…

a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Nach stRsp ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist der Revisionsrekurs gegen einen im Verfahren zweiter Instanz zur Gänze bestätigten Beschluss unzulässig. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen gemäß §§ 84 Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gem. §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 384 Abs 2 EO ist die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten von Amts wegen in dem öffentlichen Buche, in dem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei, eine physische Person, beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 97.669,20 samt Anhang beim Erstgericht unter anderem die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten. Das Erstgericht wie…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zwar nicht wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig, er ist aber nicht berechtigt. Während nach zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0001074) die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die der Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitel zur Zeit der Einbringung des Exekutionsantrags bereits vollstreckbar waren, weil die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 505 Abs 3 ZPO den Eintritt der Vollstreckb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß die Bewilligung einer vom Ersteher beantragten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der ersteigerten Liegenschaft den urkundlichen Nachweis der Rechtskraft des Zuschlages sowie der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen voraussetzt, entspricht der Judikatur (5 Ob 7/93 = …

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von S 21.456 (darin enthalten S 3.576 Umsatzsteuer) werden als weitere Exekutionskosten der betreibende Partei bestimmt…

Begründung: Mit dem vor dem Erstgericht am 6.12.1989 zu 2 C 1425/89w abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Verpflichtete in Punkt I., der nunmehrigen betreibenden Partei den Betrag von S 900.000 in folgenden Teilbeträgen zu bezahlen: S 200.000 binnen acht Tagen nach Abschluß …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 88 Abs 2 EO iVm § 139 GBG sind für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung des Zwangspfandrechtes die Bestimmungen des GBG anzuwenden. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind dem Antrag die Urkunden, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dr. Ewald Briem, Rechtsanwalt in St. Johann in Tirol, brachte als Verlassenschaftskurator in der Verlassenschaftssache nach Dr. Kurt O***** gegen die beklagte Partei eine Klage mit dem Begehren ein, der zwischen der beklagten Partei und Dr. Kurt O***** am 10. 7. 1981 abgeschlossene Kaufv…

Der von der beklagten Partei erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei Anträgen auf Bewilligung der Streitanmerkung bestimmt sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses auch dann, wenn der Antrag beim Prozessgericht gestellt wurde, nach der Vorschrift des § 126 GBG (Spruch 20 neu = SZ 7/364; …

Bei vorläufiger Übernahme der Abfindungsgrundstücke kann die Agrarbehörde im Zusammenlegungsverfahren nach § 110 Abs. 4 nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 die Richtigstellung des Grundbuches schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes selbst nach dessen Aufhebung veranlassen, solange die aufl…

Auf Grund der Behelfe der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde im Zusammenlegungsverfahren D, Z 4280 (Änderungsausweis zugleich Grundbuchsantrag Post Nr. 14, Haupturkunde, Übersichtskarten), ordnete das Erstgericht im Gutsbestandsblatt der EZ 7 KG D nachstehende Eintragungen an: a) Die Löschun…

Aus der Begründung: Dem § 11 der Haupturkunde (zu diesem Begriff siehe Anhammer, Das Verfahren der Grundstückzusammenlegung[3] 8 Anm. 6 zu § 21 nö. FlVfLG 1975) betreffend das Zusammenlegungsverfahren D, die bereits dem Erstgericht vorlag, ist zu entnehmen, daß mit Bescheid vom 27. 11. 1973, GZ 428…