§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…Abs. 1 . (2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt: 1. die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen a) durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO , b) auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO ; 2. die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371…

§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

… 178 Abs. 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO ist die Exekutionsbewilligung und nicht der der Exekution zu Grunde liegende Titel zur Urkundensammlung zu nehmen.…

…für die Bewilligung von Zwangsversteigerungen (3 Ob 45/03v; 3 Ob 127/01z u. v.a.). Insoweit die Revisionsrekurswerberin eine Anfechtbarkeit aus den Bestimmungen des § 88 EO und des § 126 GBG iVm § 62 AußStrG abzuleiten versucht und dabei offensichtlich im Auge hat, es handle sich bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der…

…die Buchgerichte der Nebeneinlagen als weitere Vollzugsgerichte zu übermitteln (vgl nur Heller/Berger/Stix , EO 4 929 f; Angst in Angst ² § 88 EO Rz 10). Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 108 GBG auf die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bzw Pfandrechtsvormerkung nicht (in…

…genügt, in dieser Hinsicht auf die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 7 Ob 547/55, abgedruckt in der MGA. Band 7 Nr. 12 a bei § 88 EO. und auf SZ. XXVII 225 zu verweisen. Die Ansicht der Zweitverpflichteten, es könne die Behebung eines Mangels erfolgen, weil § 95 GBG. 1955 Zwischenerledigungen nur…

…hat, der zur Zuweisung aus einer (allfälligen) Verteilungsmasse führen kann, und zum Vorgehen auch gegen jeden allfälligen späteren Erwerber der belasteten Liegenschaft nach § 88 Abs 3, 135 EO berechtigt (vgl dazu näher Jakusch § 39 EO Rz 2c), schließt hier die exekutive Tilgung der betriebenen Forderung eine Ausnützung dieser Wirkungen durch…

…eines Verbesserungsverfahrens komme nicht in Betracht, weil es sich um einen Antrag mit Grundbuchsbezug handle. Aus § 82a GBG (in Verbindung mit § 88 EO) sei für die zweitbetreibende Partei nichts zu gewinnen: Ein darauf gestützter Verbesserungsauftrag (den weiteren Titel vorzulegen) könne nicht erteilt werden, weil sich die zweitbetreibende Partei…

…dem Ergebnis, daß eine Zugum-Zug-Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu bewilligen und das Pfandrecht für diese von der Gegenleistung abhängige Forderung bücherlich nach § 88 EO. einzuverleiben ist. In diesem Sinne mußte der rekursgerichtliche Beschluß abgeändert werden. Da der Rekurs des Verpflichteten gegen den erstrichterlichen Beschluß teilweise Erfolg hatte, so mußten…

…Prozeßkostenforderungen sind Geldforderungen iS der §§ 370 ff. EO, weil sie auf Geld gehen und zu ihrer Hereinbringung (zB auch) Exekution nach dem § 88 ff. EO geführt werden kann (Heller - Berger - Stix III 2644; SZ 5/280). Bei der letzterörterten Frage handelt es sich im übrigen um keine Rechtsfrage iS der…

…stehe, sind müßig; denn die Ehegatten sind im vorliegenden Fall auf je eine Hälfte des Liegenschaftsbesitzes als Miteigentümer eingetragen, und das Grundbuchsrecht, auf das § 88 EO. für die Bewilligung und den Vollzug eines exekutiven Pfandrechtes verweist, kennt nach seinem § 10 nur ein Miteigentum nach Quoten, woraus folgt, daß dann, wenn…

…dies nicht der Fall ist, besteht keine rechtliche Möglichkeit, die Exekution einzustellen oder das Pfandrecht zu löschen. Es ist aber folgendes zu beachten: Gemäß § 88 EO. sind für die Bewilligung und die Einverleibung eines zwangsweisen Pfandrechtes die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes maßgebend. Die gleichen Vorschriften finden daher auch für die Löschung (Einverleibung…

…in Exekutionssachen maßgebend, weil es sich beim Rekurs nicht um die Bewilligung und den Vollzug der Pfandrechtseintragung handelt (Klicka aaO; Angst in Angst3, EO, § 88 EO Rz 13). Auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gelten die Regeln des Exekutionsverfahrens; die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich somit nach den §§ 78…

…§ 57 GBG zwischenzeitig erfolgte Eintragung löschen lassen könne. Diese Bestimmung mache keinen Unterschied zwischen vertragsmäßig oder exekutiv erworbenen Pfandrechten. Auch nach § 88 EO seien für die Pfandrechtsbegründung die Bestimmungen des GBG maßgeblich und es existierten in der EO auch sonst keine gegen das Rangprinzip oder die Rangordnung sprechenden…

…Pfandrechtsbegründung gelten nach stRsp (SZ 35/29; 3 Ob 110/90 = RZ 1991/15; 3 Ob 62/00i; 3 Ob 35/01w; Angst in Angst, EO § 88 Rz 13) die Regeln des Exekutionsverfahrens. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene…

…nach § 45 Abs 3 FlVfGG, 108 Abs 3 NÖ FLG verpflichtende Zustellung des Beschlusses zunächst unterblieb, gilt für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmung des § 88 EO. Dazu wurde judiziert, dass, wenn ein Verbotsberechtigter von einer Exekutionsbewilligung nicht durch ordnungsgemäße Zustellung verständigt wurde, er die Exekutionsbewilligung ohne Einhaltung einer Frist mit Rekurs…

…folgt, dass gemäß § 98 GBG im Exekutionsantrag auch das Geburtsdatum des betreibenden Gläubigers anzugeben ist, wenn er eine natürliche Person ist (Angst in Angst, EO § 88 Rz 1 Z 2). Wenn auch im § 98 Abs 1 GBG (worauf Marent/Preisl, Grundbuchsrecht2 Rz 1 zu § 98 zu Recht hinweisen) nur…

…Einverleibung eines Pfandrechts (die Zwangsversteigerung der Liegenschaft), sofern nicht die betreibende Partei die ausdrückliche (vgl RIS Justiz RS0002512; Schreiber in Burgstaller/Deixler Hübner § 88 EO Rz 15) Zustimmung der durch das Verbot begünstigten Person(en) zur Exekutionsführung nachweist (3 Ob 115/85 NZ 1986/64 [zust…

…der Exekutionsantrag abgewiesen wurde; es vertrat die Rechtsansicht, daß der Exekutionsantrag schon deshalb abzuweisen sei, weil die betreibende Partei keinen Exekutionstitel vorgelegt habe. Nach § 88 EO seien für die Bewilligung und die Einverleibung eines Zwangspfandrechtes die Bestimmungen des GBG maßgeblich; ein Gesuch könne nach § 94 GBG nur dann bewilligt werden…

…78 EO, § 521 Abs 1 ZPO (aber selbst im Falle der den Gegenstand der rekursgerichtlichen Kostenentscheidung bildenden Beurteilung der Vormerkung des Pfandrechtes gemäß § 88 EO) 14 Tage beträgt, erweist sich das Rechtsmittel als verspätet; es verfällt daher der Zurückweisung.…

…verweisen auf das Muster 322 im Formbuch6 zur Zivilprozeßordnung und Exekutionsordnung. Die betreibende Partei hielt sich an dieses Muster, das auf § 374 und § 88 EO und § 46 GBG Bezug nimmt und als dem Beschluß auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechtes (Muster 321) folgenden Schritt zumindest…

…einem Zwangsverwaltungsantrag (nur) betreffend diese Liegenschaftshälfte auszugehen. Ein Hinweis auf die Eigentumsverhältnisse der in Exekution gezogenen Liegenschaft ist hingegen entbehrlich (vgl Angst/Jakusch/Mohr § 88 EO E 4). Wird nun im Exekutionsantrag unrichtig darauf verwiesen, dass die in Formfeld 10 genannte Liegenschaftshälfte der V***** E***** und der M***** E***** gehört, ist…

…Rechten zur Folge haben und daher mit jenen des Grundbuchsverfahrens vergleichbar sind. Es sind dies die Beschlüsse über die Eintragung eines zwangsweisen Pfandrechts gemäß § 88 EO und dessen Löschung, über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen gemäß § 237 EO und über die Einräumung und Aufhebung bücherlicher Rechte gemäß § 350 EO…

…und Isabella B stehenden Liegenschaft zu bewilligen, mit der Begründung ab, der Exekutionstitel richte sich gegen die Voreigentümer Karl und Johanna B und auf § 88 Abs 3 EO könne sich die betreibende Partei nicht berufen, weil das Eigentumsrecht der Verpflichteten im Range der Rangordnungsanmerkung E 2 einverleibt worden sei und damit der Einverleibung…

…vor, an welchem der Verpflichtete als Antragsteller beteiligt war. Es treffe zwar zu, dass die Urkunde, aufgrund deren die Eintragung erfolgen solle, nach § 88 EO und § 87 Abs 1 GBG im Original beigelegt sein müsse, doch sei als Original bei gerichtlichen Entscheidungen nicht deren Urschrift sondern die…

…§ 87 EO). Sofern die Liegenschaft - wie im vorliegenden Fall - in einem öffentlichen Buch eingetragen ist, erfolgt die Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes (§ 88 Abs 1 EO). Für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung gelten die Bestimmungen des GBG 1955 mit der Maßgabe, dass zur Bewilligung der Einverleibung nach Verschiedenheit des…

Es gelten nach § 88 EO für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung die Bestimmungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Frist zur Einbringung von Rekursen 14 Tage…

…auf welcher ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot eingetragen ist, der Verbotsberechtigte legitimiert, Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zu erheben (Angst in Angst/Oberhammer, EO 3 § 88 EO Rz 15; 3 Ob 244/03h). Die Zustellung eines Beschlusses über die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung richtet sich nach §§ 118ff GBG…

…Übrigen zweifelhaft sind, rechtfertigen würden. Ein exekutives Pfandrecht kann solange begründet werden, als sich der Exekutionstitel gegen den im Grundbuch einverleibten Eigentümer richtet (§ 88 EO iVm § 21 GBG). Wäre der Verpflichtete DI Dr. H* L* zum Zeitpunkt der Begründung der Pfandrechte nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch…