RS0001416 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.639,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 439,95 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): Als Oppositionsgrund macht er geltend, die von der beklagten Bank betriebene, mit Versäumungsurteil vo…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 139,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 14. Dezember 1989 geborene eheliche Tochter des Klägers wurde am 10. April 2005 zunächst aufgrund einer vorläufigen Maßnahme der beklagten Partei in einem Heim und ab 24. Mai 2005 im Rahmen der vollen Erziehung in einem Kinderdorf betreut. Mit Beschluss vom 9. Juli 2008 verpflicht…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Diesen Zulässigkeitsausspruch begründete das Berufungsgericht damit, dass der Kläger allenfalls durch die Rechtsansicht de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Der Anspruch, zu dessen Hereinbringung der beklagten Partei gegen die klagende Partei mit Beschluss des Bez…

Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger (in der Folge immer: Kläger) begehrte in dem zu AZ 6 C 136/04t des Erstgerichts geführten und mit Klage vom 7. Oktober 2004 eingeleiteten Verfahren die Scheidung seiner Ehe mit der Oppositionsbeklagten (in der Folge immer: Beklagte) aus deren Alleinverschul…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und - wenngleich nur im Ergebnis - berechtigt. I. Verfahrensentscheidend ist die Frage, ob der Kläger sich mit seinem Einwand, die Scheidung der Ehe sei nun rechtskräftig aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden, auf eine n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.820,97 (darin EUR 448,49 USt und EUR 130, - Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversichere…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und steht weiterhin auf dem Standpunkt, die Klägerin hätte schon im Titelverfahren die Leistungspflich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach seit Jahrzehnten stRsp des Obersten Gerichtshofs kommt es nach § 35 Abs 1 EO darauf an, ob die Erlöschensgründe objektiv im Titelverfahren nicht geltend gemacht werden konnten, nicht aber auf subjektive Gründe dafür (RIS-Justiz RS0001416). Derartige objektive Gründe konnte die klagende Partei n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nu…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vorweg sei unbeschadet einer gemäß § 37 Abs 1 ASGG jedenfalls eingetretenen Heilung klarstellend darauf verwiesen, dass gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO in Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG das Gericht, bei dem der Titelprozess in erster I…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.097,76 S (darin 1.352,96 S USt und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 11. 5. 1992 bis Juni 1993 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Aufgrund einer von der beklagten Partei gegen den Kläger erhobenen Wechselklage erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien a…

Die gegen den klagsstattgebenden Teil des zweitinstanzlichen Urteils gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise die Sach- und Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch berechtigt.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Klage, der Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Räumung der im Haus S*****-Gasse 5, R*****, im Erdgeschoß gelegenen Werkstätte sowie zweier zur Werkstätte gehörenden Kellerräumlichkeiten, zu der…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Ehefrau des Harald M***** und bewohnt mit diesem das früher im Eigentum der verstorbenen Hilda M***** stehende Haus S*****-Gasse 5 in R*****. Rechtsnachfolgerin der Hilda M***** auch als Eigentümerin dieses Hauses ist der Beklagte. Im Verfahren 7 C 1299/95…

Soweit sich der Beklagte allerdings mit der Revision gegen die (aus den Gründen ersichtliche) Verwerfung seiner Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht wendet, übersieht er, daß dieser Beschluß gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO nach einhelliger Rechtsprechung nicht anfechtbar ist (RIS-Justiz …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 580 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilanfechtung eines gerichtlichen Vergleichs erfolgen kann. Hier steht nämlich - abweichend vom Wortlaut in Pkt. 10 des gerichtlichen Vergleichs ("Durch diesen Vergleich sind sämtliche wechselseitigen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibende Gläubiger war als Verfahrenshelfer Vertreter des Verpflichteten in dem zur AZ F 9/92 des Bezirksgerichtes Feldkirch geführten Verfahren wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Mit Beschluß vom 24.August 1994, GZ F 9/92-233, erkan…

Gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO kann eine Aufschiebung der Exekution ua bei Erhebung der Klage gemäß § 35 EO auf Antrag angeordnet werden. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht auf alle Umstände des Einzelfalles - insbesondere auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der auf die Einstellung der Exeku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses verpflichtet, dem Beklagten den Schaden zu ersetzen, der durch einen Rohrbruch im Keller des Hauses T*****, D*****steiner Straße 4, eingetreten ist. Auf das Versicherungsverhältnis sind unter anderem…

Bei der Prüfung der Frage, ob die Einwendungen im Oppositionsstreit im vorangegangenen Titelverfahren wirksam hätten geltend gemacht werden können, kommt es allein darauf an, ob die Erhebung dieser Einwendungen objektiv aus verfahrensrechtlichen Gründen unmöglich war (EFSlg. 41.849; SZ 49/4; EvBl. …