JudikaturJustiz7Ob668/89

7Ob668/89 – OGH Entscheidung

Entscheidung
28. September 1989

7Ob668/89 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz, Dr.Egermann, Dr.Angst und Dr.Niederreiter als weitere Richter in der Vormundschaftssache der mj. Klaudia S***, geboren am 14.Mai 1985, infolge Revisionsrekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27.Juni 1989, GZ 43 R 391/89-45, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5.Mai 1989, GZ 8 P 201/85-41, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Minderjährigen wurden für die Zeit vom Oktober 1986 bis Dezember 1987 Unterhaltsvorschüsse von insgesamt S 11.934 gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt. Das Erstgericht wies den Antrag des namens des Bundes einschreitenden Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Unterhaltsschuldner Peter B*** zur Rückzahlung der Vorschüsse zu verpflichten, ab.

Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß.

Rechtliche Beurteilung

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist unzulässig.

Unrichtig ist, daß das Rekursgericht keine Feststellungen über den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt getroffen hat. Das Rekursgericht hat - zulässigerweise (EvBl. 1956/90; 1 Ob 721/81) - aufgrund der im Akt erliegenden Bescheinigungsmittel festgestellt, daß der Unterhaltsschuldner von Beruf Hilfsarbeiter ist und vom 6.Jänner 1988 bis 10.Mai 1988 Sozialhilfe bezog. Aus der Entscheidungsbegründung ergibt sich überdies, daß das Rekursgericht davon ausging, daß Anhaltspunkte für ein Vermögen oder ein besonders hohes Einkommen des Unterhaltsschuldners fehlen. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO - wegen Fehlens von Sachverhaltsfeststellungen als der logischen Grundelemente der Entscheidung (vgl. Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1760) - ist daher nicht gegeben.

Eine Verletzung der Stoffsammlungspflicht stellt nur einen verfahrensrechtlichen Verstoß dar und kann daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit begründen. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur bei materiellrechtlichen, nicht aber bei verfahrensrechtlichen Verstößen gegeben sein (EFSlg 52.762, 49.936, 47.212 uva). Verfahrensverstöße bilden aber nur dann einen Anfechtungsgrund nach § 16 Abs 1 AußStrG, wenn sie das Gewicht einer Nichtigkeit haben (EFSlg 49.980, 47.261, 47.240, 44.682 uva). Verstöße gegen die Stoffsammlungspflicht haben grundsätzlich nicht das Gewicht einer Nichtigkeit (EFSlg 52.802). Der Untersuchungsgrundsatz hat auch nicht zur Folge, daß es für die Partei, insbesondere in Antragssachen des außerstreitigen Verfahrens, keine Beweislast gäbe (vgl. EFSlg 44.372; RZ 1981, 39; Dolinar, Österreichisches Außerstreitverfahrensrecht, Allg. Teil 121). Die Unterlassung der Heranziehung weiterer, vom Rekurswerber gar nicht benannter und beantragter Auskunftsmittel durch die Vorinstanzen bildet daher keinen Verfahrensverstoß, dem das Gewicht einer Nichtigkeit beizumessen wäre (EFSlg 52.810).

Demgemäß ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen.

Rechtssätze
5

  • RS0099145—OGH Rechtssatz

    26. Juni 2001·3 Entscheidungen

    Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften können im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG nur wegen Nullität angefochten werden, sonst unterliegen sie als bloße Verfahrensmängel nicht der Überprüfung durch den OGH.

  • RS0085585—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1989·3 Entscheidungen

    Offenbar gesetzwidrig können nur materiell-rechtliche Unrichtigkeiten der Entscheidung sein. (SZ 23/10, JBl 1966,152, EvBl 1967/274 uva).

  • RS0008752—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2020·3 Entscheidungen

    Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durch die Verpflichtung des Gerichtes ergänzt, auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben. Wird aber trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für streiterhebliche Tatsachen nicht erbracht, dann muss auch in den von diesem Grundsatz beherrschten Verfahren dem Gericht eine Regel an die Hand gegeben werden, nach der es zu bestimmen hat, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung geht (hier: Unterhaltsneubemessung, Unterhaltverpflichteter ist unbekannten Aufenthaltes).

  • RS0006292—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1989·3 Entscheidungen

    Glaubt eine Partei, daß ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre, dann behauptet sie in Wahrheit nur das Vorliegen eines Fehlers in der Stoffsammlung, also einen Verfahrensmangel im Sinne des § 2 Abs 2 Z 5 AußStG, dem aber keinesfalls das Gewicht einer Nichtigkeit zukommt.

  • RS0006263—OGH Rechtssatz

    01. September 2009·3 Entscheidungen

    Die Beweisaufnahme im Verfahren außer Streitsachen ist zufolge § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG an keinerlei Förmlichkeiten gebunden; auch eine völlig formlose Einholung von Auskünften, seien diese mündlich oder schriftlich, ist daher nicht unstatthaft, noch weniger ein etwaiger Formverstoß bei deren Protokollierung mit Nichtigkeit bedroht (vgl hiezu Gögl, Der Beweis im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 1956, 348 unter G bzw 349 unter H, SZ 23/10, EvBl 1972/233 ua).