RS0099145 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Die Mutter behauptet, der angefochtene Beschluss sei nichtig, weil ein gemäß § 20 Z 5 JN ausgeschlossener bzw zumindest befangener Richter Mitglied des Rekurssenats gewesen sei. Dazu ist bloß auf den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 4. 4. 2001, GZ 10 Nc 25/01i-3, zu verweisen, wonach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den Beschlüssen vom 13. Juni 1984, ON 49, 50 und 51, gewährte das Erstgericht gemäß § 4 Z 3 UVG den minderjährigen Kindern Natascha, Michael und Melanie S*** einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von je S 1.439,-- für die Zeit vom 1. April 1984 bis 31. Mai 1984. Der Präsident des Obe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nichtigkeit iS des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist gegeben, wenn die Fassung der Entscheidung so mangelhaft ist, daß deren Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn die Entscheidung mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährigen wurden für die Zeit vom Oktober 1986 bis Dezember 1987 Unterhaltsvorschüsse von insgesamt S 11.934 gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt. Das Erstgericht wies den Antrag des namens des Bundes einschreitenden Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Unterhaltsschuldner Peter …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist unzulässig. Unrichtig ist, daß das Rekursgericht keine Feststellungen über den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt getroffen hat. Das Rekursgericht hat - zulässigerweise…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete mit Beschluß vom 30. März 1989, SW 12/88-42, für Hans A*** eine Sachwalterschaft gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB mit folgendem Wirkungskreis des Sachwalters an: a) Vertretung bei Ämtern, Behörden und Gerichten einschließlich der eigenhändigen Empfangnahme deren amtlic…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigte, wäre ein Revisionsrekurs gemäß § 16 Abs 1 AußStrG - diese Bestimmung gilt auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern für behinderte Personen (ÖAV 1986, 53; NZ 1987, 95 uva) - nur im Fall einer o…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der vom Betroffenen selbst eingebrachten Rechtsmittelschriften richtet, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betroffene und sein Bruder Dr.Franz B*** (dieser befindet sich nach einem Schlaganfall seit 23.November 1987 in der Pflegeabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt) verkauften eine Liegenschaft an die Ehegatten Ing.Erich und Herta R***. Als Gegenleistung räumten ihnen die Verkäuf…

Insoweit handelt es sich um keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes, der Rekurs ist daher in diesem Belange gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (vgl EFSlg 55.534, 55.613), er ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt auch im Verfahren Außerstreitsachen der Grundsatz der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 21.August 1982 geborenen Sarah J*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Februar 1988 geschieden. Beide Elternteile stellten den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB zu übertragen und das Besuchsr…

Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, findet gemäß § 16 AußStrG die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof (außerordentlicher Revisionsrekurs) nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität statt. Der Vorwurf ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 19. Mai 1988 geschieden. Dabei einigten sie sich, daß die Tochter Marlene in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibt und dieser auch sämtliche Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB alleine zustehen. Die Regelung des Besuchsrechtes …

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG der Mutter mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufheb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter und der Sachwalter des mj. Emanuel K*** beantragten, den vom Vater monatlich zu leistenden Unterhalt von S 1.800,-- auf S 2.430,-- zu erhöhen. Das Erstgericht stellte dem Vater diesen Antrag gemäß § 185 Abs 3 AußStrG mit dem Ersuchen zu, sich dazu am 29. November 1988 beim Er…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit und Nichtigkeit erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG, wonach Rekurse gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bei der Minderjährigen handelt es sich um ein uneheliches Kind, dessen Amtsvormund das Bezirksjugendamt für den 3. Wiener Gemeindebezirk ist. Die Vaterschaft des Ernst S*** ist gerichtlich festgestellt. Die Pflege und Erziehung der Minderjährigen steht aufgrund der Entscheidung des Erst…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG ist gegen eine bestätigende Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 30. Dezember 1987 beantragte das Bezirksjugendamt für den 17./18. Bezirk als besonderer Kurator zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen, die mit Vereinbarung vom 28. Dezember 1984 festgesetzte Unterhaltsleistung des außerehelichen Vaters von monatlich S 1.500,-- a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht schon nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig, weil die Beurteilung verfahrensrechtlicher Fragen - hier der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung des Sachverständigenbeweises - nicht zum Unterhaltsbemessungskomplex gehört (vgl. EFSlg. 52.728; EFS…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21.8.1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24.5.1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr…

Dem ist zu erwidern: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß das Erbenübereinkommen vom 5.1.1987 nicht rechtskräftig genehmigt worden sei, ist richtig. Wie sich aus dem Beschluß des Erstgerichtes vom 6.4.1987, 4 A 445/86-15, ergibt, wurde die bezogene Erbenvereinbarung nur abhandlungsbehördlich zur Ken…