JudikaturJustizRS0006263

RS0006263 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. September 2009

RS0006263 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
16

Die Beweisaufnahme im Verfahren außer Streitsachen ist zufolge § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG an keinerlei Förmlichkeiten gebunden; auch eine völlig formlose Einholung von Auskünften, seien diese mündlich oder schriftlich, ist daher nicht unstatthaft, noch weniger ein etwaiger Formverstoß bei deren Protokollierung mit Nichtigkeit bedroht (vgl hiezu Gögl, Der Beweis im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 1956, 348 unter G bzw 349 unter H, SZ 23/10, EvBl 1972/233 ua).

Entscheidungen
16

  • 5Ob154/09x—OGH Entscheidung

    01. September 2009
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterras…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil für die Beurteilung einer vorliegenden Beeinträchtigung der Mieterin die Umstände des Einzelfalls maßgeblich g…

  • 16Ok4/07—OGH Entscheidung

    12. September 2007
    Spruch

    I. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. II. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Höhe der Geldbuße dahin abgeändert, dass die Geldbuße mit sieben Millionen…

    Text

    B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor )Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Festste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, die Rekurse der Amtsparteien sind teilweise berechtigt . I. Zum Rekurs der Antragsgegnerin 1. Nach Auffassung der Antragsgegnerin wäre der Feststellungsantrag auf Grund der Übergangsbestimmung des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 abzuweisen gewese…

  • 2 Ob 615/83—OGH Entscheidung

    17. Januar 1984

  • 1Ob721/81—OGH Entscheidung

    16. September 1981
    Spruch

    Die relative Formlosigkeit des außerstreitigen Verfahrens hat das Ziel, im öffentlichen Interesse über das Parteienvorbringen hinaus die materielle Wahrheit zu erforschen, darf aber nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes der Betroffenen führen Der Nullitätsbegriff des § 16 Abs. 1 AußStr…

    Text

    Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das aus dem Jahre 1854 stammende Außerstreitgesetz enthält in seinem allgemeinen Teil nur wenige Bestimmungen über die Führung des Verfahrens; daraus ergibt sich der Vorteil einer weitgehenden Lockerung, Vereinfachung und elastischen Gestaltung des außerstreitigen Verfahrens; de…

  • 1 Ob 781/76—OGH Entscheidung

    24. November 1976