JudikaturJustiz5Nd509/01

5Nd509/01 – OGH Entscheidung

Entscheidung
21. August 2001

5Nd509/01 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
3

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache des am 1. April 2001 in Oberengstringen (Zürich) verstorbenen österreichischen Staatsbürgers Manfred Josef W*****, geboren am 30. Juli 1936 in Leitzersdorf, Österreich, wegen Ordination (§ 28 JN) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Ordination eines in Österreich gelegenen Verlassenschaftsgerichtes ist in einem Fall wie dem gegenständlichen zwar grundsätzlich möglich (2 N 504/97), setzt jedoch voraus, dass weder der letzte allgemeine Gerichtsstand des Verstorbenen im Inland noch ein im Inland gelegenes Vermögen des Verstorbenen zu ermitteln ist (5 Nd 509/97 = EFSlg 85.140, ebenfalls ein Ersuchen des Präsidenten des LGZ Wien betreffend). Die dafür zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten (Meldeanfrage über die Personaldaten der Eltern des Verstorbenen, Erkundigungen über die Hinterlassenschaft des Verstorbenen bei österreichischen Generalkonsulat in Zürich) wurden nach dem vorgelegten Akt noch nicht ausgeschöpft, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Rechtssätze
3

  • RS0108569—OGH Rechtssatz

    21. September 2023·3 Entscheidungen

    Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof im Sinn des § 28 Abs 1 JN hat erst dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind.

  • RS0108205—OGH Rechtssatz

    21. August 2001·3 Entscheidungen

    Hat ein Wohnsitz des Verstorbenen in Österreich nicht bestanden, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 28 JN ein für die Verlassenschaftsabhandlung zuständiges Gericht zu bestimmen (hier: Bezirksgericht Innere Stadt Wien).

  • RS0007308—OGH Rechtssatz

    24. März 2015·3 Entscheidungen

    Die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungspflege erstreckt sich jedoch nur auf das in Österreich gelegene Vermögen. Vor dem österreichischen Gericht können in einem solchen Fall auch Pflichtteilsansprüche nur hinsichtlich jenes Nachlaßteiles, der der österreichischen Jurisdiktion unterliegt, geltend gemacht werden.