RS0108569 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Ägypten wegen Flugverspätungen Entschädigungszahlungen nach der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte VO) klagsweise geltend zu machen. Dem liegen zwei Flüge von Wien Schwechat nach Hurghada (Ägypten) bzw von H…

[3] Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof hat dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Belgrad zur Zahlung von jeweils 250 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsle…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland: 1.1 Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen G…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

1. Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2.1. Die Zurückweisung der Klage des Erstklägers wird bestätigt, soweit der Erstkläger sein Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. 2.2. Im Übrigen werden die Beschlü…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Schweizer Rechtsanwalt und Notar zusammen 11.700,94 EUR. Die Kläger hätten aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in Österreich tätigen Vermittlers einen Goldsparplan abgeschlossen und Geld überwiesen. Der Goldsparplan sei mit Wissen des Beklagten dami…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt . 1. Revisionsrekursverhandlung Der Erstkläger beantragt die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung du…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnenden Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das von den Klägern angerufene Be…

Diese Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Jeder Partei steht es frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0043274 [T4]). Es ist auch grundsätzlich möglich, einen O…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Fest steht, dass die Klägerin am 15. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Goldsparplan“ mit einer Laufzeit von 6 Jahren, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen hat. Beginnend ab 15. 4. 2012 wurden von einem Konto der Kläg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination iSd § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die Vorauss…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar, Schadenersatz. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das vom Kläger angerufene Bezirks…

Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Es ist grundsätzlich möglich, einen Ordinationsantrag als Eventualantrag zu stellen (8 Nc 4/19h; 4 Nc 6/19y; 1 Nc 1/13g; Garber in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 28 JN Rz 132 f mwN). Wie jeder Eventualantrag gilt der hilfsweise erhobe…

Der Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte als Kläger vor dem Bezirksgericht Schwechat vom beklagten Flugunternehmen mit Sitz in den USA eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte-VO). Er habe einen von der Beklagten ausgeführten Flug am 2. 7. 2016 von Wien Schwechat via Prag n…

1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (5 Nc 25/16w; 2 Ob 32/08g; vgl aber: RIS-Justiz RS0128796 = 7 Ob 11/13p).…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Das klagende Unternehmen mit Sitz in Österreich begehrt gegenüber der in Hongkong ansässigen beklagten Partei die Feststellung, dass zwischen den Parteien weder ein Data Transfer Agreement noch ein Collaboration Agreement abgeschlossen worden sei oder diese wirksam zustande gekommen seie…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die begehrte Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN setzt voraus, dass der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unz…

Als zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Die Kläger sind österreichische Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Österreich. Sie haben den Beklagten, einen Österreicher, der nach Südafrika ausgewandert ist, unter Behauptung der Voraussetzungen des Vermögensgerichtsstands nach § 99 JN (inländisches Bankguthaben) auf Zahlung von…

Die für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN unter anderem erforderliche Voraussetzung, dass zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (RIS Justiz RS0108569, RS0118239), liegt hier vor. Die begehrte Ord…