RS0007308 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach der am 14. Februar 2011 verstorbenen E*****“ auf die Erben „1. Dr. J*****, D *****, 2. P*****, D *****, 3. J***** und 4. N*****, D *****“ berichtigt. II. Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kostenents…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger, der Zweitkläger und die Drittklägerin sind neben H***** und S*****, die nicht Parteien in diesem Verfahren sind, die Kinder der am 14. 2. 2011 verstorbenen Erblasserin E*****. Die erbantrittserklärten Erben und nunmehrigen Beklagten Dr. J*****, P*****, J***** und…

Beide Revisionen sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem allerdings erst nach Teilschluss der Verhandlung erster Instanz in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungs-beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4. 2. 2013, GZ 2 A 77/11m 103, de…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach G*****“ auf die Erben C*****, G*****, A***** und J***** berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da die EuGVVO und die EuErbVO im vorliegenden Fall unbestritten nicht anwendbar sind und es auch keinen bilateralen Vertrag gibt, in dem die internationale Zuständigkeit in Erbsachen geregelt wird, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Verlassenschafts-angelegenheiten nach autonomem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Soweit der Revisionsrekurs auch gegen die Bestätigung des Punktes 5 des erstinstanzlichen Beschlusses (Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen Rudolf P***** samt Auftrag zur Berichtigung derselben an die Vorerben und erbl. Tochter) gerichtet ist, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm kein…

Begründung: Die am 14. 9. 1998 in St. Gallen (Schweiz) verstorbene Liselotte S***** (im Folgenden kurz Erblasserin) war österreichische und schweizerische Staatsbürgerin. Als nächste Verwandte hinterließ sie den Gatten (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) sowie eine (erwachsene) Tochter, weiters zw…

Der Revisionsrekurs ist in Ansehung des (vom Rekursgericht bestätigten) Punktes 5 des erstinstanzlichen Beschlusses (Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen) - wie bereits vom Rekursgericht unter Hinweis auf § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG zutreffend ausgeführt und insoweit vom Rechtsmittelwerber nur in…

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung:…

Die Ordination eines in Österreich gelegenen Verlassenschaftsgerichtes ist in einem Fall wie dem gegenständlichen zwar grundsätzlich möglich (2 N 504/97), setzt jedoch voraus, dass weder der letzte allgemeine Gerichtsstand des Verstorbenen im Inland noch ein im Inland gelegenes Vermögen des Verstor…

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung: Laut Todesmeldung des Zivilstandsamts Zürich an die konsularische Vertretung von Österreich in Zürich ist die am 26. 2. 1944 in L***** (Jugoslawien) geborene Ana-Marija (im Betreff auch als "Anna-Marija" bezeichnet) R***** am 13. 11. 2000 in Zürich verstorben. Laut Bericht des Österrei…

Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlass (ZfRV 1994/1 mwN; 2 Nd 504/97), sofern Staatsverträge nicht anderes ergeben. Derartige Staatsverträge bes…

Der Antrag, gemäß § 28 JN zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens über das ausländische Liegenschaftsvermögen des Franz K***** das Bezirksgericht Wolfsberg zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger Franz K***** hatte in der Bundesrepublik Deutschland Liegenschaftsbesitz. Der in Österreich befindliche bewegliche Nachlaß wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg als Abhandlungsgericht vom 29.11.1996 der Mutter des Ve…

Grundvoraussetzung für die Ordination eines Gerichtes durch den Obersten Gerichtshof ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 28 JN). Soweit - wie hier - besondere staatsvertragliche Nachlaßabkommen nicht bestehen, wird die Frage, ob und inwieweit die in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe Anna K***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht in völliger Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es hier nicht um die Frage des anzuwendenden materiellen Rechtes (§§ 28, 29 IPRG), sondern darum geht, ob dem inländischen Gericht die Abhan…

Der Akt wird dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ohne Entscheidung zurückgestellt.…

Begründung: Die am 6.7.1939 in Wien geborene Magdalena Angela W*****, geborene B*****, geschiedene Lommer, verstarb am 5.2.1997 in *****, wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie hinterließ eine bereits volljährige Tochter, die am 26.12.1977 geborene Viktoria W*****, die auch als Erbin in Fra…

Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion für den gesamten, wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwN, 2 Nd 504/97), soferne Staatsverträge nichts anderes ergeben. Derartige Staatsverträge be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über das Eventualbegehren einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rech…

Begründung: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene HA*****, ist am 4. 5. 1986 in H***** gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der Zweitkläger und di…

Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung vorliegt, ist zunächst die Frage nach dem anzuwendenden Recht zu klären. Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut (§ 9 IPRG = Staatsbürgerschaft) des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Zu den sohin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 8.320,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 960 S, die Umsatzsteuer von 669,15 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm als erblasserischer Witwer der am 30. Juni 1980 verstorbenen Josefine R***, geborene P***, die Beklagte als mit Testament vom 22. Jänner 1980 für den in Österreich gelegenen Nachlaß (die Hälfte der Liegenschaft EZ 403 KG Reiterndorf) bestimmte Erbin wegen Unwirk…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger gibt als richtig zu, daß letztlich auf das Pflichtteilsrecht österreichische Sachnormen Anwendung finden. Gemäß § 787 ABGB sei auf den Pflichtteil nur anrechenbar, was der Noterbe "wirklich erhält". Die Anrechnung erfolge durch Abzug des zugewendeten Wer…