JudikaturJustiz4Ob87/21d

4Ob87/21d – OGH Entscheidung

Entscheidung
27. Mai 2021

4Ob87/21d – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
2

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka sowie die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** AG, *****, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** B*****, vertreten durch Dr. Fabian Maschke, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 34.900 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 100 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. März 2021, GZ 6 R 33/21x, 6 R 40/21a 32, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1] Nach gesicherter Rechtsprechung können die vom Gericht zweiter Instanz verneinten Mängel erster Instanz nicht mehr im Revisionsverfahren überprüft werden (RIS Justiz RS0042963; RS0043111; RS0043172). Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten eines befangenen Sachverständigen kann einen wesentlichen Verfahrensmangel bewirken (RS0040667 [T5, T7]). Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht – wie hier – verneint, kann dies im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; jüngst 7 Ob 221/20f Rz 3). Die Revision des Beklagten, in der ausschließlich die Befangenheit des Sachverständigen geltend gemacht wird, war daher zurückzuweisen.

Rechtssätze
2

  • RS0046065—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95); hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen stehen.

  • RS0040667—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2021·3 Entscheidungen

    Der Oberste Gerichtshof ist mit Fasching III 489 der Ansicht, dass ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 355 Abs 2 ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden kann. Wie in allen Fällen einer nachträglichen Ablehnung darf dann das bereits erstattete Gutachten des mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen nicht mehr als Prozessstoff berücksichtigt werden (Fasching III 486 § 355 Anmerkung 1); das Gericht hat vielmehr im Sinne des § 362 Abs 2 Satz 2 ZPO eine neuerliche Begutachtung durch einen anderen, unbefangenen Sachverständigen anzuordnen. Das gleiche Recht zur Wiederholung eines in erster Instanz durchgeführten Sachverständigenbeweises steht gemäß § 488 Abs 3 ZPO auch dem Berufungsgericht zu.