RS0046065 – OGH Rechtssatz

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts Linz wies den vom Betroffenen gegen Richter des Erstgerichts gerichteten „Ablehnungsantrag“ vom 19. 10. 2021 zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 24 Abs 2 JN …

[3] Der vo m Be troffenen gegen diese Entscheidung erhobene „Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisu…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wies den von der beklagten und gefährdeten Partei (kurz: Beklagte) gegen die Vorsteherin eines Bezirksgerichts erhobenen „Ablehnungsantrag“ vom 23. 2. 2022 ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Ents…

[3] Der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig: [4] 1. § 24 Abs 2 JN lautet seit seiner Abänderung durch die Achte Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl 1933/346: „Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gege…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Erst antragsgegner lehnte die für d as V erfahren zuständige Richterin des B ezirksgerichts und die Vorsteherin des B ezirksgerichts als befangen ab. [2] D er Ablehnungssenat des übergeordneten Gerichtshofs wies diesen Ablehnungsantrag des Erstantragsgegners nach meritorisch…

[6] 1. D as Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich – soweit die §§ 19 ff JN keine abschließende Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). [7] 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach gesicherter Rechtsprechung können die vom Gericht zweiter Instanz verneinten Mängel erster Instanz nicht mehr im Revisionsverfahren überprüft werden (RIS Justiz RS0042963; RS0043111; RS0043172). Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten eines befangenen Sachverständigen kann einen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In dem beim Bezirksgericht Liezen anhängigen Anlassverfahren begehrt die Klägerin als E igentümerin von den Beklagten die Unterlassung näher bezeichneter Störungshandlungen betreffend ihre Liegenschaft . In diesem Verfahren lehnten die Beklagten den zuständigen Verhandlungsrichter …

[6] Das als Rekurs bezeichnete, als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Beklagten ist absolut unzulässig. [7] 1. Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung ist die Zurückweisung eines Rekurses im Ablehnungsverfahren als verspätet. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von den Zweit bis Fünftbeklagten gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Mag. A* erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe ab. Das Rekursgericht wies den per Fax ohne Anwaltsunterschrift von den Ablehnungswerbern eingebrachten Rek…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht zulässig . Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung ü…

Die außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Juli 2003 erteilte die (Rechtsvorgängerin der) Beklagten der Klägerin einen umfangreichen „Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungsauftrag“ im Bezug auf den Tourismus in einem Bundesland, der in zwei Phasen unterteilt war. Nach Abwicklung der ersten Phase kündigte die Klägerin den …

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zur Revision der Klägerin: I.1 Das Erstgericht traf zur strittigen Frage des Umfangs des Abzugs (nicht nur entsprechend dem Urteilsaufbau) eine Feststellung: Es nahm, dem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbstständigen Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem seine Ablehnung einer Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 366 A…

Mit diesen Ausführungen wird keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1. § 24 Abs 2 JN regelt den Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0017269; RS0007183). Diese Bestimmung ist auch auf die Ablehnung von Sachverständigen anzuw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Befangenheitssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Richter Dr. ***** J***** als unberechtigt zurück (46 Nc 2/18w). Über den gegen den Senatsvorsitzenden gerichteten Ablehnungsantrag des Antragstellers wurde infolge der zahlreichen Befangen…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist jedenfalls unzulässig. 1. Gemäß § 24 Abs 2 JN findet gegen die Stattgebung der Ablehnung kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. § 24 Abs 2 JN stellt eine abschließende Regelung ü…

Die Akten werden an das Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Im Verfahren 26 Fam 34/14x begehrt der Vater der Ablehnungswerberin die Enthebung von der ihr gegenüber gerichtlich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung von 345 EUR pro Monat. Mit Schreiben vom 7. 5. 2015 lehnte die Ablehnungswerberin die zuständige Diplomrechtspflegerin ab. Sie wurde f…

1.1 Im vorliegenden Fall wird in einem Ablehnungsverfahren ein Zwischenstreit über einen Wiedereinsetzungsantrag geführt. 1.2 In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit jenem des Hauptverfahrens (hier ein Unterhaltsverfahren) gleichzusetzen (RS0044508), sodass sich auch das Rechtsmittel…

Sämtliche Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Dem Verfahren zentral zugrunde liegt die Festsetzung des Übernahmspreises für einen geschlossenen Hof in Tirol, bei dem Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen und auch noch weitere (walzende) Liegenschaften vorhanden sind, die in engem (land-)wirtschaftlichen Konnex stehen,…

I. Der Revisionsrekurs der Tochter des Verstorbenen gegen die Zurückweisung ihres Rekurses – der vom Rekursgericht ausführlich inhaltlich behandelt wurde – betreffend die Ablehnung der Sachverständigen ist unzulässig, (RIS-Justiz RS0016522 [T9, T16]; RS0046065 [T9]). II. Im Übrigen sind die Revisi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht dem Ablehnungsantrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens mit der Begründung nicht Folge gegeben, die Richterin sei nicht befangen. Das Rekursgericht hat sich mit dem dagegen erhobenen Rekurs inhaltlich auseinandergesetzt und hat die Rechtsansicht …

Die Entscheidung im Ablehnungsverfahren über einen Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts ist aber nur dann mittels Revisionsrekurses anfechtbar, wenn das Rekursgericht aus formellen Gründen eine meritorische Entscheidung der Ablehnungszurückweisung verweigert (RIS Justiz RS0046065). Ein Re…