2Ob81/19d – OGH Entscheidung

Entscheidung

28. Mai 2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Dkfm. E***** K*****, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der erbantrittserklärten Erbin D***** D*****, vertreten durch Dr. Stefan Hämmerle, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht jeweils vom 18. März 2019, GZ 1 R 256/18g 1556 (2 Ob 81/19d) und GZ 1 R 1/19h 1564 (2 Ob 82/19a), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 9. 5. 2016, ON 834, wurde der bisherige Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt Dr. G***** H***** enthoben und Rechtsanwalt MMag. Dr. T***** G***** zum neuen Verlassenschaftskurator mit demselben Wirkungskreis bestellt.

Rechtliche Beurteilung

Der Entscheidungswille des Erstgerichts war dabei eindeutig dahin gerichtet, bloß die Person des Verlassenschaftskurators auszutauschen, nicht aber an der Tatsache der Bestellung eines Verlassenschaftskurators an sich etwas zu ändern. Die bloße (unbekämpfte) Abberufung des vormaligen Verlassenschaftskurators konnte daher infolge untrennbaren Sachzusammenhangs beider Beschlussteile vor Rechtskraft der (bekämpften) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl RS0007269; RS0013296; RS0041347). Andernfalls wäre es zu dem vom Erstgericht nicht gewollten Ergebnis gekommen, dass im Zeitraum zwischen (früher wirksamer) Abberufung des vormaligen und (später wirksamer) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators überhaupt kein Verlassenschaftskurator bestellt gewesen wäre.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit dieser Beurteilung im Einklang, weshalb der Revisionsrekurs, der auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, zurückzuweisen ist.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss (auch im Hinblick auf ON 1564) nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Rechtssätze
3

RS0041347—OGH Rechtssatz

28. Mai 2019·3 Entscheidungen

Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn wenigsten eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Entscheidungsteiles möglich ist. (aus Fasching 4,31 und 4,45)

ZPO §411 E

ZPO §462 Abs1

ZPO §477 B2a

RS0013296—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023·3 Entscheidungen

Der auch in den außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht. Einen solchen untrennbaren Zusammenhang hat auch § 97 GBG im Auge.

AußStrG §18 A

GBG §97

RS0007269—OGH Rechtssatz

28. Februar 2023·3 Entscheidungen

Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teiles der Entscheidung möglich ist. Der unangefochtene Teil kann hier trotz des inneren und äußeren Widerspruchs mit der Rechtsmittelentscheidung nicht überprüft werden (hier: Schätzwert im Nachlassverfahren).