RS0013296 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers aufgrund des Gesetzes wird festgestellt. Die aufgrund der Testamente vom 4. Oktober 2001…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Eltern und Großeltern waren vorverstorben. [2] Mit einem 2001 errichteten, aus zwei mit einer Heftklammer verbundenen Blättern bestehenden fremdhändigen Testament (Testament 2001) setzten sich der Erblasser und …

[11] Der Revisionsrekurs argumentiert, der bloße Hinweis der Erblasser im Testament 2001, dass es sich um ein „wechselbezügliches“ Testament handle, reiche zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht aus. Überdies erfasse der Ersatzerbfall nicht das vorzeitige Ableben eines Verfügenden. [12]…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 9. 5. 2016, ON 834, wurde der bisherige Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt Dr. G***** H***** enthoben und Rechtsanwalt MMag. Dr. T***** G***** zum neuen Verlassenschaftskurator mit demselben Wirkungskreis bestellt.…

Der Entscheidungswille des Erstgerichts war dabei eindeutig dahin gerichtet, bloß die Person des Verlassenschaftskurators auszutauschen, nicht aber an der Tatsache der Bestellung eines Verlassenschaftskurators an sich etwas zu ändern. Die bloße (unbekämpfte) Abberufung des vormaligen Verlassenschaft…

A. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 5. Februar 2015, ON 50, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass Punkt 1 der Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt und Punkt 2 dieser Entscheidung ersatzlos behoben wird. B. Der außerordentliche Revi…

Begründung: Der am 14. Februar 2014 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Revisionsrekurswerber – seine Kinder – sind aufgrund einer letztwilligen Verfügung Erben, wobei ihre Erbenstellung durch einen deutschen Erbschein ausgewiesen ist. Ihre jeweiligen Nachkommen, ersatzweise d…

A. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 50 (Abänderung von Punkt 1 des Ausfolgungsbeschlusses) ist zulässig , weil der Zweck des Ausfolgungsverfahrens einer Klarstellung bedarf; er ist auch berechtigt : 1. Während das Erstgericht den Erben mit Punkt 1 seines Beschlusses einen nicht näher besti…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG. Mit dem so bezeichneten Teilsachbeschluss vom 8. Juli 2014 stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Fassung eines Teilsachbeschlusses begründete das Erstgericht dam…

1. Der Antragsteller macht als Nichtigkeit den Verstoß gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Grundbuch ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 24a WEG 1975 bzw das Recht der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung nach …

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Erst Zweit , Dritt , Viert und Sechstantragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden, sobald d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von Hausbesorgerentgelten, Krankenkassenbeiträgen und eines Sozialversicherungsdienstgeberbeitrags in den Bet…

Begründung: Der Antragsgegner, Eigentümer eines Hauses in Wien, verrechnete den Mietern in den Betriebskostenabrechnungen 2005 bis 2007 soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant Beträge für Hausbesorgerentgelte und Krankenkassenbeiträge. Er hatte mit seiner Gattin einen Dienstvertrag auf un…

1. Auch dem außerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd. Dieser gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Ents…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Unbedingte Erbserklärungen auf Grund des Gesetzes haben abgegeben die erblasserische Witwe Margarethe G***** zur Hälfte und die erblasserische Tochter (aus zweiter Ehe) Barbara L***** zu einem Viertel, bedingte Erbserklärungen auf Grund de…

Der dagegen von der erbl.Witwe erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 125 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht nach Vernehmung der Parteien zu entscheiden, welcher Teil gegen den anderen als Kläger aufzutreten habe, wenn zu dem nämlichen Nachlasse mehrere Erbserklärungen angebra…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung der Unterhaltsbemessung laut Punkt I. des erstinstanzlichen Beschlusses hinsichtlich Karin L***** zur Gänze und hinsichtlich Werner L***** für die Zeit vom 1.1.1991 bis 26.5.1993 bestätigt. Darüber hinaus werden die …

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verf…

Die vom Erstgericht im Umfange der aus dem Spruch ersichtlichen Bestätigung vorgenommene Unterhaltsbemessung ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Sorgepflicht für eine Ehefrau nicht grundsätzlich durch einen Abzug von 3 % von den der Unterhaltsbemessung zugrund…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten u.a. aufgrund des zwischen ihnen am 12. November 1991 abgeschlossenen Kaufvertrages im Grundbuch ***** die Bewilligung folgender Grundbuchseintragungen: 1. in EZ 329 die Einbeziehung der Teilstücke 2 und 3 aus Gst. 2562/1 in Gst. 9718/1; 2. von EZ 329 die …

Die Antragsteller räumen in ihrem Revisionsrekurs ein, daß ihrem Vertreter bei der Formulierung des Grundbuchsantrages ein "Kunstfehler" unterlaufen sei, es sei nämlich nicht exakt angeführt oder nicht eindeutig erkennbar, daß die Einverleibung des Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes "auf Gst 2563/3" …