RS0007269 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1  AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Frau strebt die Zuweisung des im gemeinsamen Miteigentum stehenden Hauses mit der Ehewohnung an den Mann samt Übernahme der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten durch diesen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung an sie an. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Haus samt Schul…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig : [7] 1. Die Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [8] 2. Die pauschale Behau…

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 12. 2008 E igentümer von 46/1602 Anteilen einer Liegenschaft , mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 10 Stiege 1 des darauf errichteten Mehrparteienhauses untrennbar verbunden ist. Der Beklagte ist aufgrund des mit der Nebeni…

[4] 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulassungsausspruch damit, dass der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 159/21z eine in einem vergleichbaren Fall gegenteilige Entscheidung des L andesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht gebilligt habe. [5] 2. In der Entscheidung 5 Ob…

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpft gebliebene Abweisung des Klagebegehrens für den 26. April 2020 sowie für den Zeitraum von 19. September 2020 bis 28. Februar 2021 durch das Erstgericht abgeändert wurde. Der unbekämpft geblie…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf (einkomensabhängiges) Kinderbetreuungsgeld für ihre am 1. März 2020 geborene Tochter F* und die daran anschließende Frage, ob gleichgestellte Zeiten iSd § 24 Abs 2 bzw eine gleichgestellte Situation nach Abs 3 KBG…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Aus Anlass der Revision ist eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist die Revision nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [12] Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erblasser hinterließ drei Kinder, darunter den Revisionsrekurswerber. Mit eigenhändigem Testament vom 22. 8. 2011 setzte er den Revisionsrekurswerber zum Alleinerben ein. Teil der Verlassenschaft ist ein Erbhof iSd § 1 AnerbenG. Der Revisionsrekurswerber gab aufgrund des Testam…

[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil die Festsetzung des Übernahmspreises mit zumindest 303.000 EUR mangels Anfechtung des Beschlusses des Erstgerichts durch den erbantrittserklärten Alleinerben in Teilrechtskraft erwachsen ist. [7] Der Grundsatz der Teilrechtskraft käme nur dann nicht z…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 9. 5. 2016, ON 834, wurde der bisherige Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt Dr. G***** H***** enthoben und Rechtsanwalt MMag. Dr. T***** G***** zum neuen Verlassenschaftskurator mit demselben Wirkungskreis bestellt.…

Der Entscheidungswille des Erstgerichts war dabei eindeutig dahin gerichtet, bloß die Person des Verlassenschaftskurators auszutauschen, nicht aber an der Tatsache der Bestellung eines Verlassenschaftskurators an sich etwas zu ändern. Die bloße (unbekämpfte) Abberufung des vormaligen Verlassenschaft…

I. Die Parteibezeichnung des Antragstellers wird auf „Verlassenschaft nach dem am ***** 2017 verstorbenen A***** S*****“ berichtigt. II. Die als Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Zweitantragsgegnerin vom 24. 3. 2014, ON 121, wird zurückgewiesen. III. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird…

Begründung: Zu I.: 1. Der Antragsteller ist während des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens verstorben. Ein Unterbrechungsgrund liegt nicht vor, weil der Antragsteller seit Beginn des Verfahrens über die Erbteilung anwaltlich vertreten war (vgl § 25 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Ve…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig , weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Der Antragsteller macht geltend, die Schätzung des Hofes hätte sich nach dem Wert zu richten…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Klägerin ab 3. Februar 2015 gegen die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Anspruch auf Erbringung einer vorläufigen Zahlung nach § 89 Abs 2 ASGG hat, der aus einem – dem Grunde nach rechtskrä…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens Punkt 1. des Ersturteils über die Verpflichtung der beklagten Partei, der Klägerin ab 3. Februar 2015 (ohne zeitliche Begrenzung, etwa mit dem Ende des Anspruchs auf Krankengeld) ein tägliches Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, blieb von der Berufung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG. Mit dem so bezeichneten Teilsachbeschluss vom 8. Juli 2014 stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Fassung eines Teilsachbeschlusses begründete das Erstgericht dam…

1. Der Antragsteller macht als Nichtigkeit den Verstoß gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil Teile dieser Entscheidung von keiner der Parteien angefochten worden seien (vgl zum entsprechenden Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO RIS-Justiz RS0107779; RS0041170). Der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Grundbuch ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 24a WEG 1975 bzw das Recht der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung nach …

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Erst Zweit , Dritt , Viert und Sechstantragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden, sobald d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von Hausbesorgerentgelten, Krankenkassenbeiträgen und eines Sozialversicherungsdienstgeberbeitrags in den Bet…

Begründung: Der Antragsgegner, Eigentümer eines Hauses in Wien, verrechnete den Mietern in den Betriebskostenabrechnungen 2005 bis 2007 soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant Beträge für Hausbesorgerentgelte und Krankenkassenbeiträge. Er hatte mit seiner Gattin einen Dienstvertrag auf un…

1. Auch dem außerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd. Dieser gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Ents…