2Ob35/08y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludwig R*****, vertreten durch Dr. Helmut Atzl und andere Rechtsanwälte in Kufstein, gegen die beklagten Parteien 1. Klaus R*****, 2. U*****AG, *****, beide vertreten durch Dr. Hansjörg Zink und andere Rechtsanwälte in Kufstein, wegen 1.911,62 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4. Jänner 2008, GZ 1 R 471/07g 16, den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das Landesgericht Innsbruck wies als Berufungsgericht die Berufung des Klägers als verspätet zurück. Die Entscheidung wurde den Klagevertretern am 18. 12. 2007 zugestellt.

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war an das Berufungsgericht gerichtet und langte bei diesem am 3. 1. 2008 ein.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Innsbruck den Wiedereinsetzungsantrag zurück, weil dieser beim funktionell unzuständigen Berufungsgericht eingebracht worden sei und eine Übermittlung an das zuständige Erstgericht vor Ablauf der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist am 2. 1. 2008 unmöglich gewesen wäre.

Der Kläger bekämpft diesen Beschluss in seinem Rekurs mit dem Abänderungsantrag, die Wiedereinsetzung zu bewilligen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig, weil es sich um einen Beschluss handelt, der nicht unter § 519 Abs 1 ZPO fällt (vgl zur Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: RIS Justiz RS0036604; Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 91; E. Kodek in Rechberger ³ § 519 ZPO Rz 6). Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof war daher nicht erforderlich.

Der Rekurs ist aber nicht berechtigt.

Nach § 148 Abs 1 ZPO ist der Wiedereinsetzungsantrag bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Prozesshandlung versäumt wurde. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist das Erstgericht für die Entscheidung zuständig ( Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 148 ZPO Rz 1; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ §§ 148 - 149 Rz 10; vgl RIS Justiz RS0036584). Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt ( Deixler Hübner aaO Rz 4; Gitschthaler aaO). Eine Übermittlung an das zuständige Erstgericht hätte dem Wiedereinsetzungswerber hier ohnehin nichts genützt, weil bereits zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrags beim funktionell unzuständigen Gericht die vierzehntägige Frist des § 148 Abs 2 Satz 1 ZPO, auf welche die verhandlungsfreie Zeit nach § 223 Abs 2 ZPO keinen Einfluss hat, abgelaufen war.

Kosten wurden nicht verzeichnet, weshalb eine Kostenentscheidung entfallen konnte.