RS0036604 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies als Berufungsgericht die Berufung des Klägers als verspätet zurück. Die Entscheidung wurde den Klagevertretern am 18. 12. 2007 zugestellt. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war an das…

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig, weil es sich um einen Beschluss handelt, der nicht unter § 519 Abs 1 ZPO fällt (vgl zur Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: RIS Justiz RS0036604; Zechner in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 91; E. Kodek in Rechberger ³ § 519 ZPO Rz 6). Der Ausspruch über die…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von seiner geschiedenen Ehefrau Schadenersatz mit der Begründung, sie habe ihm bei aufrechter Ehe den Zutritt zum Haus mit der Ehewohnung grundlos verwehrt, wodurch es dazu gekommen sei, dass er zur Zahlung von Geldunterhalt an die beiden gemeinsamen Kinder ve…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig, sein Rekurs nicht berechtigt. Darüber kann bereits entschieden werden, obwohl das nach § 65 Abs 2 ZPO dafür zuständige Erstgericht über den mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschli…

Der Rekurs der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen Punkt 1.) des angefochtenen Beschlusses richtet. Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er einschließlich seines nicht angefochtenen Teils zu lauten hat: "Durch die Eröffnung des K…

Begründung: Die Klägerin behauptet, daß sich die Erstbeklagte vor allem mit dem Verkauf "von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten befasse, insbesondere an die Zweitbeklagte, welche die von der Erstbeklagten gestalteten Sendungen von Italien aus nach Österreich ausstrahl…

Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht wendet, ist er unzulässig; im übrigen ist aber das Rechtsmittel zulässig und auch berechtigt. Wie die Rekurswerberin selbst erkennt, hat sie in ihrem Schriftsatz vom 27.6.1990 ihren Wiedereinsetzu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vom Kläger gegen den Beklagten als seinen Sohn gerichtete Unterhaltsklage ab. Im Berufungsverfahren stellte der Kläger nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 15. Mai 1986, in welcher die Fällung der Entscheidung vorbehalten wurde, am 26. Mai 1…

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Nach der ständigen Judikatur (SZ 24/299; RZ 1965, 162; 1 Ob 743/77, 4 Ob 87/81 ua) handelt es sich bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsverhandlung nicht um einen Beschluß, d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der seinerzeitige Beklagtenvertreter, Rechtsanwalt Mag.Rudolf RIEGER, und der Geschäftsführer der beklagten Partei, Gerhard B, erschienen nicht zu der für 29.Oktober 1984 anberaumten Berufungsverhandlung, zu der sie mit ZP-Form 138 (Ladung zur Berufungsverhandlung) geladen worden waren. …

Gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht (als erste Instanz) ist - jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Verfahren - der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (4 Ob 507, 518/77; 4 Ob 87/81). Das Rechtsmittel der beklagten Partei ist jedoch nicht berechtigt. D…

Die Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung kann in einem vom Neuerungsverbot beherrschten Verfahren einen Rechtsnachteil nicht nach sich ziehen, weshalb ein Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen ist. Gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht ist ein Rekurs …

In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegse…

Begründung: Zunächst ist zu erörtern, ob im Hinblick auf die Bestimmung des § 519 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen Beschluß überhaupt zulässig ist. Diese Frage muß bejaht werden. Die Bestimmung des § 519 ZPO. regelt nur die Zulässigkeit der im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse d…